04.03.2013
Umverlegen der Abwasser-Sammler für den geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21
Anfrage und Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Die Linke
28.02.2013
Kosten der möglichen Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte mit der Stadt Stuttgart
Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Die Linke
24.01.2013
Bauarbeiten mitten in der Stadt
Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
16.01.2013
Bahn muss sich Stilllegung der Gleisflächen genehmigen lassen
Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
10.12.2012
"Archäologisch-bodenkundliche Untersuchungen der Baustellen von Stuttgart 21"
Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
26.11.2012
Antrag "Naturzerstörung auf der Basis uralter Daten?"
Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag [PDF]
Antrag auf Fristverlängerung im Planänderungsverfahren
19.10.2012 - Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag [PDF]
Antrag und Anfrage "'Vorsicht am Bahnsteig!' Kritische Statik des Bahnsteigdachs"
18.10.2012 - Antrag und Anfrage der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrage, Anfrage [PDF]
Antrag "Tiefbahnhof Stuttgart 21 - Auch der Brandschutz ist unterirdisch"
15.10.2012 - Antrag der Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Antrag [PDF]
Antrag "Brandschutz bei Stuttgart 21 - Gibt es neue aktuelle Erkenntnisse?"
10.10.2012 - Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag [PDF]
Anfrage "Auswirkungen der Planungs-Änderungen der Bahn im Bauablauf des Fildertunnels"
09.10.2012 - Anfrage des Bundestagsabgeordneten Nikolaus Tschenk
Anfrage [PDF]
Antrag "Stilllegung der Gleisflächen in Frage gestellt"
05.10.2012 - Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag [PDF]
Antrag "Keine Löcher in die Deckschicht des Mineralwassers!"
25.09.2012 - Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag [PDF]
Antrag "Brandschutz: Billiglösungen oder Planungsfehler rächen sich!"
18.09.2012 - Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag [PDF]
Antrag "Vierseitiges Gutachten reicht nicht" Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement
14.09.2012 - Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag [PDF]
Antrag "Die Platanen am Ferdinand-Leitner-Steg sollen Naturdenkmale werden"
05.09.2012 - Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag [PDF]
Anfrage "Baustellenmanagement während der Bauarbeiten am Projekt Stuttgart 21"
20.07.2012 - Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag [PDF]
Antrag "Baum am Leben erhalten, aber die Wiese zerstört?"
12.07.2012 - Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag [PDF]
Antrag "Kein weiterer Ausbau der Heilbronner Straße - Planungen aus der Blechzeit für heute"
12.07.2012 - Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag [PDF]
Antrag "Filderdialog: Bürgerbeteiligung ernst nehmen"
10.07.2012 - Gemeinderat soll Votum zum Ergebnis des Filderdialogs abgeben; Oberbürgermeister soll sich für Prüfung des Filderdialogs einsetzen
Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag [PDF]
Antrag "Fußgänger- und Radwegsteg unter der neuen DB-Neckarbrücke"
05.07.2012 - Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag [PDF]
Anfrage "Woher kommen die für Stuttgart 21 prognostizierten zusätzlichen Fluggäste eigentlich?"
29.06.2012 - Bahn und Flughafen müssen endlich verlässliche Zahlen vorlegen
Anfrage der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anfrage [PDF]
Anfrage "Alle reden über die Baustelle"
19.04.2012 - Alle reden über die Baustelle - die Bahn aber nicht
Transparenz und Informationen statt Blindflug ins Ungewisse
Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anfrage [PDF]
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
31.01.2012 - In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion macht die Bundesregierung mal wieder eines deutlich: Sie unterstützt mit allen Mitteln die Bahn dabei, dieses mit vielen planerischen, baulichen, verkehrlichen und rechtlichen Mängeln ausgestattete Projekt durchzuziehen.
"Bundesregierung billigt Rückbau des Bahnknotens Stuttgart"
von Sabine Leidig
DIE LINKE - Kleine Anfrage im Bundestag
Kleine Anfrage vom 13.01.2012
Stuttgart 21 - verantwortungsloser Abriss des Südflügels
"Es geht offensichtlich um eine pure Machtdemonstration", so Sabine Leidig anlässlich des begonnenen Abrisses des Südflügels des Kopfbahnhofs in Stuttgart, der entgegen des Baustopps für das Grundwassermanagement, geschützt von einer Vielzahl von Politzisten, eingeleitet worden ist.
[zur Anfrage]
145. Plenarsitzung im Deutschen Bundestag vom 30.11.2011
Sabine Leidig (DIE LINKE.)
Kleine Anfrage im Landtag
In seiner kleinen Anfrage vom 11.3.2010 fragt Werner Wölfle nach, ob der Landesrechnungshof sich bereits mit dem Thema Stuttgart 21 und NBS Stuttgart-Ulm beschäftigt hat und mit welchem Ergebnis. [zur Anfrage]
Antrag im Landtag
Mit einem am 23.2.2010 eingereichten Antrag fordern die Grünen im Landtag die Landesregierung auf, zu prüfen, welche Einflussmöglichkeiten das Land Baden-Württemberg als wesentlicher Mitfinanzierer des Bauprojektes "Stuttgart 21" auf die DB AG hat, um zu gewährleisten, dass sich eklatante Sicherheitsmängel nach dem Negativ-"Vorbild" Köln bei den Bauarbeiten in Stuttgart nicht wiederholen können.
[zum Antrag]
Anfrage im Bundestag
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag geht in der Anfrage vom 17.2.2010 auf die Planung und Finanzierung der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm ein. Es wird befürchtet, dass der Hochgeschwindigkeitsverkehr auch im Südwesten über Gebühr bevorzugt und der Güterverkehr benachteiligt würde. [zur Anfrage]
Antrag im Gemeinderat
Am 9.2.2010 beantragt die Fraktionsgemeinschaft SÖS / Die Linke die, die Bahn aufzufordern, von den geplanten Einsparmaßnahmen wie z.B. die geringere Wandstärke der Tunnelbauwerke Abstand zu nehmen, weil diese zu Lasten er Sicherheit gehen. [zum Antrag]
Antrag im Stuttgarter Gemeinderat
Die Fraktion der Grünen möchte, dass die zuständigen Fachleute der Bahn, der Landesverwaltung und der Stadtverwaltung einen umfassenden Bericht in der ersten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik nach den Faschingsferien erstatten, in wie weit der Park während der Bauzeit von Stuttgart 21 nur eingeschränkt benutzt werden kann und mit welchen Auswirkungen auf den Park in seiner Gesamtheit gerechnet werden muss.
[zum Antrag]
Eilantrag der Bundestagsfraktion
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen forderte am 3.12.2009 unter anderem ein Moratorium für das Projekt Stuttgart 21, bis die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projektes einschließlich der NBS Wendlingen ? Ulm eindeutig geklärt ist. Das heißt, solange Nutzen-Kosten-Verhältnis, Kostenrisiken und Bauzeiten nicht geklärt sind, sollen keine Bauaufträge vergeben werden.
[zum Antrag]
Anfrage im Stuttgarter Gemeinderat
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen möchte schnellstmöglich, nämlich im Ausschuss Wirtschaft und Wohnen, darüber informiert werden, ob wegen der CBL-Verträge der Nesenbachsammler im Zuge der Baumaßnahmen von Stuttgat 21 verlegt werden darf und in welcher Höhe mit Strafzahlungen zu rechnen wäre.
[zum Antrag]
Offener Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden der SSB AG
Michael Kienzle, Gemeinderat der Grünen, Mitglied des Aufsichtsrats der SSB, fordert in seinem Brief den Aufsichtsratsvorsitzenden der SSB OB Wolfgang Schuster auf, dafür zu sorgen, dass die SSB AG keine Ausschreibungen vorzunimmt, die beim Scheitern von Stuttgart 21 Kosten nach sich ziehen würden.
[zum Brief]
Antrag im Stuttgarter Gemeinderat
Am 17.11.2009 fordert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Stadtverwaltung auf, die Kostenaufstellung der Entwurfsplanung von Stuttgart 21 vom Land Baden-Württemberg als Verhandlungsführer unverzüglich nach Bekanngabe durch die Bahn AG zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die Verwaltung soll dann spätestens in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02.12.2009 darstellen, wie die Zahlen von unabhängigen Gutachtern auf ihre Plausibilität geprüft werden.
[zum Antrag]
Antrag im Stuttgarter Gemeinderat
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Die Linke beantragten am 16.11.2009 im Gemeinderat, aus eventuellen Verhandlungen um Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 auszusteigen, um die Stadt vor weiteren Ausgaben zu bewahren.
[zum Antrag]
Antrag im Landtag
Mit einem am 12.11.2009 eingereichten Antrag fordern die Grünen im Landtag die Landesregierung auf, gemeinsam mit ihren Vertragspartnern die vereinbarte letzte Frist für einen Ausstieg aus "Stuttgart 21" am 31. Dezember 2009 aufzuheben.
[zum Antrag]
Antrag zur Vorlage im Verkehrsausschuss des VRS
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Verband Region Stuttgart möchte von der Verwaltung wissen, in welchem Umfang der S-Bahn-Verkehr in der Region während der Baumaßnahmen des Großprojektes Stuttgart 21 betroffen sein wird.
[zum Antrag]
Leinfelden-Echterdingen
Am 4.11.2009 stellten die Grünen den Antrag, über die Planungen zum Projekt Stuttgart 21 im Bezug auf Leinfelden-Echterdingen genaustens informiert zu werden.
[zum Antrag]
Anfrage im Landtag
Werner Wölfle, MdL und verkehrspolitischer Sprecher frägt die Landesregierung nach den Vorraussetzungen für einen Mischbetrieb in Eisenbahntunnels, weil ein solcher Betrieb zwischen Flughafen und Stuttgart-Rohr bei Stuttgart 21 vorgesehen ist.
[zur Anfrage]
Haushaltspolitische Debatte im Stuttgarter Rathaus
In seiner Rede am 22.10.2009 bei der allgemeinen Aussprache zum Haushalt der Landeshauptstadt weist Werner Wölfle, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90 / Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, nachdrücklich auf die Einsparvolumina beim Verzicht auf unnötige Prestigeprojekte hin.
[zur Anfrage]
[zum Haushaltsantrag]
Haushaltsantrag im Stuttgarter Gemeinderat
Sollte die Bahn das Projekt Stuttgart 21 nicht beenden, so beantragte die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Die Linken am 20.10.2009, dass die Stadt der Bahn unter Hinweis auf die von Herrn Bürgermeister Föll drastisch geschilderte Haushaltslage den Rückzug aus dem Bahnhofsturm, der Drexler'schen Werbeagentur und der Planung ankündigt und auf den Umstand hinweist, die Gelder für dringendere Dinge der Daseinsvorsorge zu benötigen.
[zum Antrag]
Kleine Anfrage an den Landtag: "Vorbehalt gegen die Unterzeichnung des Vertrages für die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm"
Werner Wölfle, MdL, erfragt in einer Kleinen Anfrage an den Landtag: "Vorbehalt gegen die Unterzeichnung des Vertrages für die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm" die Hintergründe der Nichtunterzeichnung des Vertrages zur Neubaustrecke Wendlingen - Ulm durch den Bund.
[Kleine Anfrage]
Anträge sind gestellt
Rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung des Stuttgarter Gemeinderates am 29.7.2009 haben die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) Anträge zu Stuttgart 21 gestellt:
Der Gemeinderat wird von den Grünen aufgefordert, durch Beschluss einen Bürgerentscheid zu ermöglichen. Dies scheint nunmehr möglich, weil die SPD-Fraktion in der bisherigen Vorgehensweise "Demokratiedefizite" erkannt hat.
Ein zweiter Antrag, den die Grünen gemeinsam mit SÖS-Stadtrat Rockenbauch eingereicht haben, verlangt, dass die Ergänzungsvereinbarung über die Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart und des Verbandes Region Stuttgart an dem Projekt Stuttgart 21 zu korrigieren ist, damit die Finanzhoheit bei der Stadt bleibt. Ferner wird verlangt, die Ausstiegsfrist 31.12.2009 aus der Finanzierungsvereinbarung zu streichen.
[Antrag zum Bürgerentscheid]
[Konkretisierung: Antrag zum Bürgerentscheid (22.7.2009)]
[Antrag zur Änderung der Finanzierungsvereinbarung]
Antrag im Stuttgarter Gemeinderat
Stadtrat Hannes Rockenbauch beantragte am 24.7.2009, dass die Stadt Prof. D. Hasser von der TU Braunschweig oder die ifa-tunnel (Schweiz)beauftragen soll, ein Gutachten zur Sicherheits- und Rettungsproblematik des Filderaufstiegtunnels erstellen zu lassen.
[zum Antrag]
Brief an die SSB
Michael Kienzle, Gemeinderat der Grünen, Mitglied des Aufsichtsrats der SSB, fordert in seinem Brief die SSB auf, die mit der Bahn AG im Zusammenhang mit der Tieferlegung des Bahnhofs abzuschließenden Vereinbarungen, vor Unterzeichnung dem Aufsichtsrat vorzulegen.
[zum Brief]
