Neue Kostenbetrachtungen ...
In seinem Vortrag am 15.12.2009 im Stuttgarter Rathaus stellte Dr. Martin Vieregg einige neuere Betrachtungen vor und übte Kritik an den Berechnungen der Bahn AG.
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[Vortrag von Dr. Martin Vieregg vom 15. Dezember 2009 (pdf)]
... und deren Folgen für die Bahninfrastruktur in Deutschland
Der Bahnexperte Michael Holzhey von KCW - Strategieberatung im ÖPNV - in Berlin erläuterte eindringlich die Auswirkungen einer verfehlten Infrastrukturplanung für das gesamtdeutsche Schienennetz.
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Kostenbetrachtungen (2008)
Die geplante Finanzierung
Die Kostenlüge
- © Friederike Groß (StZ, 2.2.2008)
Auf 4,1 Milliarden Euro schätzt die Bahn die Baukosten von Stuttgart 21. Diese Zahlen präsentierte Bahnchef Dr. Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat am 10.12.2009. Der neue Tunnelbahnhof und die unterirdischen Zulaufstrecken von Feuerbach, Bad Cannstatt und Obertürkheim kosten 2,6 Milliarden Euro. Der Streckenabschnitt von Stuttgart bis Wendlingen zur Schnellbahn nach Ulm kosten mit Flughafenanbindung 1,5 Milliarden Euro. Die Räumung aller oberirdischen Bahnanlagen ist bahnbetrieblich nicht notwendig, sondern ist ein politisches Zugeständnis an die städtebauliche Entwicklung der Landeshauptstadt. Jeder frei werdende Quadratmeter - ob zukünftig Parkgelände oder neues Stadtquartier - kostet 2.500 Euro, bezogen auf die baulich nutzbaren Flächen sind es rund 5.000 Euro pro Quadratmeter. Der rund 20 Kilometer lange Abschnitt der Neubaustrecke bis Wendlingen kostet mit Filderbahnhof 75 Millionen Euro pro Kilometer. Dies ist die teuerste Bahnstrecke, die je in Deutschland gebaut wurde. Damit nicht genug: es gibt berechtigte Zweifel, ob der Kostenrahmen gehalten werden kann. Bei einem Verzicht auf das Projekt wären laut DB-Mitteilung für den bestehenden Kopfbahnhof bis 2020 Ersatzinvestitionen in Höhe von 340 Millionen Euro notwendig.
Gigantische Kostensteigerungen
Als Stuttgart 21 im Jahr 1994 aus der Taufe gehoben wurde, schätzten die Planer die Kosten auf 2,5 Milliarden Euro (einst 5 Milliarden DM). Obwohl das Projekt bis zur Planfeststellung umfangreiche Änderungen erfahren hat - z.B. die direkte Flughafenanbindung und die Untertunnelung des Neckars bei Wangen - wurden die Kosten nicht angepasst. Die Öffentlichkeit wurde bewusst getäuscht, um den Kostenrahmen von damals 5 Milliarden DM nicht zu überschreiten. Hinter den Kulissen tobte ein jahrelanger Streit der Projektpartner Bahn, Stadt, Land und Bund um die Aufteilung der Mehrkosten. Als am 2.4.2009 die Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 unterschrieben wurde, wurden die Kosten erstmals auf 3,1 Milliarden Euro korrigiert. Zusätzlich hatten die Projektpartner einen Risikotopf von 1,45 Milliarden Euro vereinbart. Die Höhe der Risikokosten löste in der Öffentlichkeit Erstaunen aus. Für die Landesregierung von Baden-Württemberg erklärte Innenminister Heribert Rech, dass das Projekt solide gerechnet und Mehrkosten nicht mehr zu erwarten seien. Die Kostenrechnung hatte nicht lange Bestand.
Der Bundesrechnungshof warnte bereits 2008 vor den Mehrkosten bei Stuttgart 21 und legte eine eigene Kostenschätzung über 5,3 Milliarden Euro vor.
[zum BRH-Bericht]
Das Münchener Büro Vieregg & Rössler, das durch eine präzise Kostenschätzung zum Transrapid von sich Reden gemacht hat, berechnete die Kosten von Stuttgart 21 auf 6,3 Milliarden Euro zum Preisstand von 2008.
Die Kostenexplosion
- © Friederike Groß (StZ, 26.7.2008)
Mit Spannung wurde im Jahr 2009 auf die Neuberechnung der Kosten des Projekts gewartet, die der neue Bahnchef Rüdiger Grube in Auftrag gegeben hatte. In der politischen Diskussion wurden die Gesamtkosten in Höhe von 4,5 Milliarden Euro immer öfter als "Sollbruchstelle" definiert. So sprachen der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech von einem Problem, falls die Kosten darüber liegen würden. Auf dem Landesparteitag der SPD im November 2009 war das Ja zum Projekt an die Einhaltung der Kosten von 4,5 Milliarden Euro geknüpft. Auch der Aufsichtsrat der Bahn forderte, dass auf die Bahn keine Mehrkosten zukommen dürften. Namhafte Zeitungen wie die FAZ berichteten im Vorfeld, dass die Neuberechnung der Baukosten sich auf 4,9 Milliarden Euro belaufen würde.
Rüdiger Grube präsentierte am 10.12.2009 dem Aufsichtsrat der Bahn und anschließend dem Projektpartner in Stuttgart eine neue Kostenrechnung über 4,1 Milliarden Euro. Damit war der Abstand zur Sollbruchstelle gewahrt. Grube räumte aber ein, dass die tatsächlichen Kosten bei 4,774 Milliarden gelegen seien. Somit war die Ziellatte gerissen. Aber Stadt und Land wollten unter allen Umständen ein Scheitern des Projekts verhindern. Die neue Kostenberechnung über 4,1 Milliarden Euro ist eine rein politische Zahl. Durch Einsparungen beim Bau (dünnere Tunnelwände, für die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Genehmigung vorliegt) und durch günstigere Vergaben (osteuropäische Billigarbeiter) sollen rund 800 Millionen eingespart werden.
Die Chance zum Ausstieg bestand, Bahnchef Grube hat sie nicht genutzt.
