Prozessverschleppung, um weiter Fakten schaffen zu können?
Mauscheln Stadt und Land mit der DB, um die Gerichtsentscheidung, wer die offenen Milliardenrechnungen bei Stuttgart 21 zahlen soll, möglichst lange hinauszuzögern? Diesen Verdacht äußert das Aktionsbündnis in einem Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann und...
„Augen zu und durch“ darf nicht das Motto sein
„Fehler intelligent zu korrigieren, scheint für Regierende tabu zu sein.“ So bewertet Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, den Entschluss von CDU/CSU und SPD, zur Anhörung des Verkehrsausschusses über „Aus- und Umstieg...
Kommen jetzt auch die DB-Verantwortlichen wegen Milliarden-Veruntreuung bei Stuttgart 21 dran?
Ähnlich wie im Falle des Ex-VW-Chefs Winterkorn müssen auch rechtliche Konsequenzen für die DB-Verantwortlichen gezogen werden, die mit ihrem Festhalten an Stuttgart 21 trotz der ihnen bekannten Unwirtschaftlichkeit des Projekts einen Milliardenschaden zulasten der DB...
Pressekonferenz zur Vorstellung des Gutachtens von Prof. Jens Bülte
https://www.youtube.com/watch?v=lu9b_eSMoQo
Gutachter fordert Ermittlungen gegen Bahn-Verantwortliche wegen Untreue
Der Mannheimer Strafrechtler Prof. Jens Bülte hält Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Bahnverantwortlichen wegen strafbarer Untreue bei ihren Weiterbauentscheidungen zu Stuttgart 21 für dringend geboten. Das ist das Ergebnis eines umfangreichen...
Schluss mit Augen zu und durch!
Auf Biegen und Brechen und trotz immer neuer Hiobsmeldungen wird an einem Projekt festgehalten, das nie hätte gebaut werden sollen (Bahnchef Lutz). Das hält das Aktionsbündnis für eine politische Bankrotterklärung und eine Zumutung für alle StuttgarterInnen, deren...
Langfristig mehr Feinstaub und Stickoxid durch Stuttgart 21
Einer heute vorgestellten Studie des Verkehrswissenschaftlers Karlheinz Rößler zufolge wird sich die Luftbelastung in den kommenden 30 Jahren im Falle eines Weiterbaus von Stuttgart 21 um 638 bis 1.713 Tonnen erhöhen, jährlich also um 21,3 bis 57 Tonnen. Dieser großen...
Räumung und Zerstörungen stoppen, alternative Ansätze schützen!
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 solidarisiert sich mit den ZADisten, den Besetzern des Areals in Notre-Dame-des-Landes/Bretagne, auf dem ein Flughafen gebaut werden sollte. Das Projekt wurde nach vielen Jahren der Auseinandersetzung abgesagt. Ein großer Erfolg...
Weiterhin kein Brandschutz bei Stuttgart 21
Die kürzlich vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) nach knapp 2-jähriger Bearbeitungszeit genehmigte 18. (!!) Planänderung zu den Fluchtwegen des geplanten Tiefbahnhofs ist alles andere als der von der Bahn bejubelte „große Gewinn an Sicherheit und Ästhetik“. Vielmehr belege...
IHK steht weiter in Nibelungentreue zu Stuttgart 21
Das Aktionsbündnis begrüßt, dass es bei der IHK endlich wieder zu einer kritischen Debatte zum Thema Stuttgart 21 gekommen ist. Auch wenn das nicht ganz freiwillig war, sondern erst nach gerichtlichen Auseinandersetzungen möglich wurde, weil sich die neue...