Antrag:

Die Delegiertenversammlung der IGM Stuttgart vom 27.2.2010 möge beschließen:

Die IGM Stuttgart übernimmt den folgenden, mit sehr großer Mehrheit gefassten Beschluss der Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg vom 31.1.2010, in gleicher Weise für die IGM Stuttgart und tritt somit ebenfalls dem Bündnis gegen Stuttgart 21 bei.

Beschluss der Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg:

Kein Stuttgart 21 !

Der DGB lehnt den geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Tiefbahnhof ab. Stattdessen soll zügig die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs, sowie der Neubau der Strecke Stuttgart - Ulm angegangen werden. Der DGB tritt dem Bündnis gegen Stuttgart 21 bei und unterstützt dessen Aktivitäten.

Begründung:

Am Dienstag 16.2.2010 berichtete die Stuttgarter Zeitung: "Der Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm, der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler, hat (...) am vergangenen Sonntag Unruhe im Lager der Befürworter ausgelöst. Nachdem er die Unumkehrbarkeit von Stuttgart 21 feststellte (...), deutete er in einem Interview am Rande der Veranstaltung erstmalig an, dass die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm teurer werde als bisher dokumentiert. Er könne allerdings nicht sagen, in welchem Umfang die Kosten bis zur geplanten Fertigstellung 2019 steigen könnten. Das sei auch nicht relevant, da es für das Projekt keine Schmerzgrenze geben dürfe. Diese Aussage hat deshalb ein so großes Echo gefunden, weil die Befürworter des Projekts bisher dementiert hatten, dass die Strecke für den Hochgeschwindigkeitsverkehr - anders als der Umbau des Bahnknotens Stuttgart - teurer werden könnte." Im Weiteren werden bisherige anders lautende Aussagen aus dem Bundesverkehrsministerium zitiert. Es folgt der Satz "Da der Bund jährlich nur etwa 1,1 Milliarden Euro für Investitionen in den Schienenausbau bereitstelle, müsse mit einer Bauzeitverlängerung gerechnet werden." In ihrem Kommentar kritisiert die Stuttgarter Zeitung die Informationspolitik der Deutschen Bahn, nur scheibchenweise die Wahrheit über die Kosten der Bahnprojekte zu offenbaren, und sieht Dementis der steigenden Kosten als unglaubwürdig.

Diese Umstände legen es dringend nahe, die geplanten Gelder für den Tiefbahnhof gemäß dem Projekt Stuttgart 21 umzuwidmen für den vordringlichen Neubau der Strecke Wendlingen - Ulm und stattdessen den Kopfbahnhof Stuttgart beizubehalten und entsprechend dem Vorschlag des Bündnisses gegen Stuttgart 21 zu viel geringeren Kosten zu modernisieren.

Aufgrund dieser neuen Informationen ist "ein konkreter aktueller Anlass, welcher das Antragsbegehren rechtfertigt, in der Zeit vom Antragsschluss bis zur Delegierten-versammlung eingetreten." Damit ist ein Initiativantrag nach der Ortssatzung möglich.

Wir unterstützen den Antrag.

Antrag an die Delegiertenkonferenz des DGB Region Stuttgart

(Zur Beschlussfassung und Weiterleitung an die Delegiertenkonferenz des DGB Baden-Württemberg)

Kein Stuttgart 21!

Die DGB - Region Stuttgart lehnt den geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Tiefbahnhof ab. Stattdessen soll zügig die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs, sowie der Neubau der Strecke Stuttgart - Ulm angegangen werden.

Der DGB tritt dem Bündnis gegen Stuttgart 21 bei und unterstützt dessen Aktivitäten.
[Lesen]

ROBIN WOOD lehnt das Projekt Stuttgart 21 ab, weil es Milliarden kosten wird, ohne für die Fahrgäste nennenswerte Vorteile zu bringen. Das Geld sollte stattdessen in die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes und den Ausbau eines gut getakteten Nah-, Regional- und Fernverkehrs zu erschwinglichen Preisen investiert werden - damit die Bahn als klimafreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug verstärkt genutzt wird.
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Der Deutsche Werkbund fühlt sich mit der Stadt Stuttgart besonders verbunden und hat sich über die Jahre mit den vielschichtigen Fragen der Stadtentwicklung intensiv auseinandergesetzt. So auch mit dem Projekt "Stuttgart 21".
Trotz der inzwischen jahrelangen Planungsphase ist dieses Projekt im Bereich des "Halb-Tiefbahnhofs" nach Auffassung des Deutschen Werkbundes noch immer mit vielen Risiken und ungeklärten Fragen behaftet. Eine Besserung ist nicht in Sicht, da das Projekt nicht genügend überdacht, zu schnell in die Ausführungsplanung getrieben und seither nur noch als Prestigeprojekt behandelt wurde.
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Entschließungen der Bezirksversammlung des GDL Bezirks Süd West am 20.11.2007
Die GDL hatte bereits in einer früheren Entschließung die Ablehnung von Stuttgart 21 zum Ausdruck gebracht und begründet (Februar 2007). Aufgrund der jüngsten Ereignisse (Memorandum of Understanding vom Juli d. J. zwischen Landesregierung, DB und BMVWS), sieht sich die GDL aufgefordert, diese Position nochmals zu bekräftigen.
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