Liebe Freundinnen und Freunde, mit seinem Urteil vom 7. November 2017 hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat unter Präsident Prof. Voßkuhle – auf die Verhandlung vom 10. Mai diesen Jahres, an der ich teilnahm, eine Entscheidung zu Fragerechten des Parlaments...
Sehr geehrte Damen und Herren, das Aktionsbündnis geht davon aus, dass sich auch viele Stuttgart-21-Gegner und -Gegnerinnen an an der vom Verein „Aufbruch Stuttgart“ initiierten Veranstaltung „Weg von der autogerechten zur menschengerechten Stadt und für ein...
Sehr geehrter Herr Barthle, heute fand ich Ihre Wahlkampfbroschüre in meinem Briefkasten vor. Nicht nur, dass Ihre Plakate mir an jeder Straßenecke entgegen lächeln, muss ich mich jetzt auch noch zuhause mit nichts sagenden Wahlkampfparolen befassen. Weil ärgern im...
Mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine weitere Initiative für einen Umstieg eingeleitet. In seinem Schreiben beruft Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sich auf das Bundesverfassungsgericht:...
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aufgerufen, nicht fälschlich auf einen Erfolg ihrer Milliarden-Klage gegen die Projektpartner in Stadt und Land zu setzen. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper verweist...
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann! Wir fordern Sie auf, sich unverzüglich für die Einhaltung des Feiertagsschutzgesetzes (FTG) auf den S21-Baustellen einzusetzen. Es kann nicht angehen, dass ausgerechnet in einem Land mit einer zutiefst...
