Keine halben Sachen – öffentliche Erörterung muss fortgesetzt werden

Der BUND fordert das Regierungspräsidium Stuttgart auf, die Ende letzter Woche abgebrochene öffentliche Erörterungsverhandlung zum Grundwassermanagement des Bahnprojekts Stuttgart 21 fortzusetzen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte die ursprünglich auf vier Tage...

An der Umweltverträglichkeitsprüfung führt kein Weg vorbei

Stuttgart. „Die Bahn hat aus dem bisherigen Planungschaos rund um Stuttgart 21 offenbar nichts gelernt. Auch bei den Änderungen am Grundwassermanagement handelt sie gegen die Grundsätze von Transparenz und vernünftiger Risikobewertung“, sagte BUND-Landesvorsitzende...

Das Warten auf Rechtssicherheit bei der Mischfinanzierung geht weiter

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Kuhn scharf, im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des 2. Bürgerbegehrens gegen S21 den Weg eines Revisionssprungs zum Bundesverwaltungsgericht zu verbauen. Damit wird einmal mehr...

Hat die Bahn Angst vor der Wahrheit?

Stehen der Turm und das Empfangsgebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf Eisenbeton- oder auf Holzpfählen – oder bauteilweise gar auf beiden? Diese für die Statik entscheidende Frage kann die Deutsche Bahn AG offenbar noch immer nicht zweifelsfrei beantworten,...

Von Nikosia bis Lissabon

Während Frau Merkel auf europäischer Ebene die Wächterin von Haushaltsdisziplin gibt und vor allem den südeuropäischen Ländern immer neue Spar- und Privatisierungsprogramme auferlegt, wird zuhause das Geld aus dem Fenster geworfen: Aus reinem Machterhaltungskalkül 2,3...