24. Juni. 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt Urteile, die formal eine Niederlage, in der Sache aber eigentlich ein Erfolg sind, wie das Urteil des VGH zum 2. Bürgerbegehren, dass die Möglichkeiten der Berufung beim Bundesverwaltungsgericht und damit die Chance einer...
17. Mai. 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, tief betroffen zeigte man sich wieder am Abend nach der Bremen-Wahl über die niedrige Wahlbeteiligung. Wenn nur noch die Hälfte der Bürger zur Wahl gehen, zeige das einen zunehmenden Glaubwürdigkeitsverlust der Demokratie. Gerade mal...
10. Mai. 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, wenn gesellschaftliche Debatten und politische Entscheidungen tief in ihre Unternehmensinteressen eingreifen, entwickeln große Unternehmen Strategien und beschäftigen Strategen, damit die Dinge in ihrem Sinne laufen. Was, wann und mit...
25. Apr.. 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, schon die Eröffnung der Verhandlung zum 2. Bürgerbegehren/Mischfinanzierung am Dienstag vor dem VGH in Mannheim ließ ahnen, dass diesmal der Hase anders laufen würde. Verbindlich im Ton machte der Vorsitzende Richter Ellenberger, seines...
15. Apr.. 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, bei allen, die das Stuttgart 21-Drama verfolgen, dürfte das Vertrauen in die Justiz nahe Null liegen. Auch im fünften Jahr nach Baubeginn drückt sich die Justiz um die fundamentalen Rechtsfragen des Projekts herum und leistet damit der...
22. März. 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, Die „größte Kundenoffensive in der Geschichte des DB-Fernverkehrs“ hat DB-Vorstand Homburg bei der Vorstellung eines neuen Zukunftskonzepts seines Konzerns am 18. März angekündigt – und damit bestätigt, was schon vorher durchgesickert...
