Sehr geehrter Herr Minister, gerade habe ich im Fernsehen die Meldung verfolgt, dass Sie einen Taktfahrplan nach Schweizer Vorbild für die Bundesrepublik Deutschland einführen wollen. Ich kann dieses Vorhaben nur begrüßen, da ich in der Schweiz sehr gute Erfahrungen...
Sehr geehrter Herr OB Kuhn, seit über eineinhalb Jahren schwelt der von der DB AG vor Jahresende 2016 beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingeleitete Prozess, mit dem die Bahnspitze rund 65 Prozent aller Mehrkosten, die den Kostendeckel des Finanzierungsvertrags von...
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Klage der Stuttgarter Netz AG, mit der sie den Stuttgarter Kopfbahnhof als Wettbewerberin der Deutschen Bahn weiter nutzen wollte, endgültig abgewiesen. Das Eisenbahn-Bundesamt ist hiernach nicht verpflichtet, wegen des...
Am 1. Dezember kam Boris Palmer in der taz mit der Aussage zu Wort, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht mehr möglich und eine „unglaubliche Vernichtung von Arbeitsleistung und Volksvermögen“ wäre. Martin Poguntke, Vertreter der Theologinnen und...
Die derzeit in der Presse verbreiteten angeblichen Mehrkosten von Stuttgart 21 in Höhe von 1,1 bis 1,4 Milliarden Euro sind sicher falsch. Allein durch Schadenersatzforderungen der Vertragspartner der Bahn kommt für eine drei Jahre spätere Inbetriebnahme ein sehr...
Liebe Freundinnen und Freunde, mit seinem Urteil vom 7. November 2017 hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat unter Präsident Prof. Voßkuhle – auf die Verhandlung vom 10. Mai diesen Jahres, an der ich teilnahm, eine Entscheidung zu Fragerechten des Parlaments...
