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Palla muss Bahn- und Fahrgastinteressen gegen Stuttgarter Egoismen durchsetzen
Die durchsickernden Nachrichten über eine S21-Kosten-Erhöhung auf nun 14 Milliarden müssen alle Beteiligten zu einem tabulosen Umdenken zwingen. Umso mehr, wenn es bei Einbeziehung aller Hintenrum-Finanzierungen eher um 20 Milliarden Euro geht, wie in der heutigen SWR-Dokumentation „Stuttgart 21 – verplant, verbaut, verschoben“ vermutet wird. „Die Bahn hat wirklich andere Sorgen und Aufgaben als, der Stadt Stuttgart ein fragwürdiges Immobilienprojekt zu ermöglichen,“ so Bündnissprecher Poguntke; und weiter: „Wenn sie ihren Ruf als Freundin des Bahnverkehrs und der Fahrgäste retten will, darf Bahnchefin Palla nicht gegenüber bahnfremden Interessen eines irregeleiteten Stuttgarter Gemeinderats und ihres CDU-Oberbürgermeisters einknicken.“
In Zeiten, in denen den Bürger*innen brutale Sozialkürzungen und Mehrbelastungen zugemutet werden, ist es ein demokratiegefährdender Skandal, die öffentlichen Haushalte mit Milliarden für ein längst gescheitertes Projekt zu belasten. „Wie viele Strecken könnten Instand gesetzt, elektrifiziert oder wieder in Betrieb genommen werden, wenn S21-Milliarden dafür zur Verfügung stünden? Wie viele Krankenhäuser, Sozial- und Jugendeinrichtungen könnten mit diesem Geld erhalten werden?“ so Poguntke weiter.
Im Interesse des gesamten Bahnverkehrs muss jetzt nach einer Lösung gesucht werden, die sowohl in Stuttgart zukunftsfähigen Bahnverkehr als auch bundesweit eine zügige Bahnsanierung sicherstellt:
– Der Stuttgarter Kopfbahnhof muss nolens volens saniert und wieder zukunftsfähig gemacht werden, und es muss ein neues Nutzungskonzept für die Flächen erarbeitet werden, die für den Kopfbahnhofbetrieb nicht mehr benötigt werden.
– Die Arbeiten am Digitalen Knoten Stuttgart (DKS) müssen sofort gestoppt werden; denn das Zugsteuerungssystem ETCS ist viel zu teuer und hat für den Tiefbahnhof viel zu geringen Nutzen. Stattdessen soll die modernste Version der herkömmlichen – bereits vielfach erprobten – digitalen Steuerungstechnik eingesetzt werden. Der Zeitpunkt für einen Umstieg in der Steuerungstechnik ist gut, weil die mehr als 1.000 Kilometer falsch verlegten Kabel ohnehin entfernt werden müssen.
– Die Ausstellung zum Rosensteinquartier kann geschlossen werden. Die Gelder dafür und für irreführende S21-Bewerbung der Stadt Stuttgart und die Arbeitszeit der Stadtplanenden, die ihre Kreativität an dieses Immobilienprojekt verschwendet haben, sollten stattdessen für eine ökologische Stadtentwicklung und die Erschließung von Wohnraum im Bestand verwendet werden.
Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56, Werner Sauerborn, 0171 320 98 01