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Verkehrsministerkonferenz muss sich mit Zweckentfremdung öffentlicher Mittel beim Stuttgarter Katastrophenprojekt befassen
Das Aktionsbündnis Kopfbahnhof Stuttgart (ehemals Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21) fordert die Verkehrsminister der Länder auf, sich gegen die Zweckentfremdung öffentlicher Mittel beim Stuttgarter Katastrophenprojekt zu wenden. Bundesweit haben alle Länder höchsten Bedarf an Sanierung, wenigstens der notwendigsten Schienenstrecken. Während dessen wurden von der Bahn für Stuttgart 21 bislang 11 Milliarden vergeudet.
Diese und alle weiteren Mehrkosten, Stand jetzt 14,5 Mrd., wurden per Gerichtsentscheid von den Projektpartnern Land Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart der Bahn und damit bundesweit allen Bahnnutzern aufgebürdet. Und jetzt soll nach dem gleichen Muster für 3,5 Mrd.€ ein unnützer S21-Ergänzungstunnel, der Pfaffensteigtunnel, begonnen werden. Dieser hat es nur mit massiven Manipulationen der Nutzen-Kosten-Rechnung in den Bundesverkehrswegeplan geschafft. Und dies werden, wenn das so weitergeht, nicht die letzten Tunnelkilometer und die letzten Milliarden sein, die hier vergraben statt sinnvoll eingesetzt werden.
Bündnissprecher Martin Poguntke: „Es ist unbegreiflich, wie sich die Länderverkehrsminister derart die Butter vom Brot nehmen lassen. Es kann doch nicht in ihrem Interesse sein“, appelliert Poguntke an die Minister, „dass Milliarden in einen zu kleinen unterirdischen Bahnhof gesteckt werden, nur, damit die Stadt Stuttgart auf den freiwerdenden Flächen ihr Luxus-Immobilienprojekt bauen kann.“
Und während die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Regionalverkehrs nicht an die steigenden Kosten angepasst werden und während durch die Erhöhung der Trassenpreise schon die ersten Verbindungen gestrichen werden, wird für das Projekt Stuttgart 21 eine Kostenerhöhung nach der anderen – inzwischen auf 14,5 Milliarden – durchgewunken.
Das Groteske dabei: Der im Bau befindliche Tiefbahnhof wird nicht mehr, sondern weniger Leistung bringen als der noch bestehende. Der von der Bahn erstellte „Stresstest“, der – von der Firma SMA bestätigt – eine höhere Kapazität bescheinigen sollte, konnte genau das nicht belegen: Zwei ehemalige SMA Chefs haben vor kurzem eingestanden, dass sie schon rein technisch gar nicht in der Lage gewesen seien, den „Stresstest“ zu überprüfen und zu bestätigen, und haben zudem erklärt, dass sie keine Kapazitätssteigerung erwarten, woran sich auch durch ETCS nichts ändere.
Um diese Fehlallokation von Milliarden öffentlicher Mittel zu stoppen, sollten die Länderverkehrsminister ein Moratorium für Stuttgart 21 fordern, bis Leistung, Sicherheit und Brandschutz des Tiefbahnhofs nachgewiesen sind. Mit einem Teil der bereits verplanten Gelder sollte die Bahn den bestehenden – bahnverkehrlich unverzichtbaren – Kopfbahnhof sanieren und für dauerhaften Betrieb modernisieren.
Kontakt:
Martin Poguntke, 0151 403 602 56
Werner Sauerborn, 0171 320 980 1