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Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger
Mit Steffen Bilger sorgt der Kanzler dafür, dass Haushaltsmittel der nächsten Jahrzehnte hauptsächlich in Baden-Württemberg ausgegeben werden, um Stuttgart 21, den Pfaffensteigtunnel und andere Zusatzprojekte zu finanzieren. Daher fallen die übrigen Teile Deutschlands der Kannibalisierung zum Opfer und schauen bei der dringend notwendigen Sanierung der Bahninfrastruktur in die Röhre. Allerdings wird Steffen Bilger auch den Badenern erklären müssen, warum sich der dringend notwendige viergleisige Ausbau zwischen Heidelberg und Mannheim wegen des von ihm bevorzugten Pfaffensteigtunnels verzögert.
Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: „Als Teil der Regierung Merz, welche Bürgerrechte wie die Informationsfreiheit massiv einschränken will, passt sich der künftige Minister mit seinen lautstarken Drohungen, der Deutschen Umwelthilfe e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen, nahtlos an. Dies umso mehr, als die Deutsche Umwelthilfe gegen die willkürliche Gäubahnkappung klagt und damit Bilgers Plänen in die Quere kommt.“
Der Pfaffensteigtunnel ist nicht nur der längste Eisenbahntunnel Deutschlands, sondern auch der sinnloseste. Gebaut für täglich 100 Reisende zum Stuttgarter Flughafen auf der Gäubahnstrecke, werden jetzt schon Kosten von nahezu 2 Milliarden eingestanden, realistisch werden jedoch mindestens 3,5 Milliarden Euro dafür anfallen.
Martin Poguntke, ebenfalls Sprecher des Aktionsbündnisses: „Tatkraft hat Steffen Bilger auch dadurch bewiesen, dass es ihm dank Schönrechnerei seiner Unterstützer gelungen ist, die Finanzierung des überflüssigen Tunnels durch die Steuerzahler sicherzustellen. Denn diese haben bei der Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses den riesigen Nutzen der 10 km entfernten Gäubahnsanierung mit dem riesigen Negativnutzen des Tunnels zu einem knapp positiven Nutzen verrechnet.“ Dabei seien auch noch die angeblichen Vorteile von Güterzügen miteingerechnet worden, die im Pfaffensteigtunnel jedoch gar nicht fahren dürfen.
Der Verzicht auf den Tunnel würde vor allem die Tunnelbaufirma Herrenknecht – edler Spender für Bilgers Partei – nachhaltig treffen. Doch ist ein solcher Verzicht nicht zu befürchten, zumal zwei führende Mitglieder der Bahntochter DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, welche maßgeblich mit der Planung des Tunnels beschäftigt waren, in den Vorstand einer an ihrem Bau beteiligten Firma wechseln und für dessen Realisierung sorgen werden.
Kontakt:
Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31
Martin Poguntke, 0151 403 602 56