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Landesverkehrsministerin verbreitet Fake News zu Stuttgart 21
In den vergangenen Tagen rauschte ein Interview von Landesverkehrsministerin Nicole Razavi mit dem Titel „Das ist echtes Versagen der Bahn“ durch den Blätterwald. Für Frau Razavi waren damit die Schuldigen nach der jüngsten Etappe des Scheiterns von Stuttgart21 gefunden. Fachleute des Aktionsbündnisses haben die Aussagen der Ministerin in dem Interview einem Faktencheck unterzogen. Ihr eindeutiges Ergebnis: Keine einzige Aussage der Ministerin stimmt. Stuttgart21 ist kein Versagen der Bahn, sondern ein „echtes Versagen“ der Politik.
Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses fragt sich, was schlimmer ist: „wenn die Verkehrsministerin, die sich seit 15 Jahren für S21 starkmacht, die Fakten nicht kennt – oder wenn sie die Fakten kennt, aber das Gegenteil davon behauptet, also lügt.“
So hatte sie es schon 2011 bei einem Kostenstand von 4,5 Mrd. € mit ihrer Aussage „Die Kosten bei Stuttgart 21 bleiben im Rahmen – wer etwas anderes behauptet, lügt“ getan. Gemeint war damals ihr Amtsvorgänger Winfried Hermann. Razavi musste aber schon damals gewusst haben, dass der Bundesrechnungshof und das Ingenieurbüro Vieregg & Rößler mit fundierten Berechnungen vor erheblichen Kostensteigerungen warnten. Aber diese Gutachten störten sie nicht bei der Durchsetzung des Mammutprojekts. Es war nicht in erster Linie die Bahn, die das Projekt erzwingen wollte, sondern die Politik, allen voran sie, die jetzige Verkehrsministerin. Deshalb ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass Frau Razavi jetzt die Folgen ihrer verfehlten Politik ausbaden muss.
In dem fraglichen Interview hatte die Ministerin behauptet, die Kostensteigerung von Stuttgart 21 auf jetzt 14,5 Milliarden € rühre wesentlich daher, dass seither Wendlinger Kurve, Pfaffensteigtunnel, P-Option und der Digitale Bahnknoten mit ETCS dazugekommen seien.
Die Wahrheit ist jedoch: Große Wendlinger Kurve, Pfaffensteigtunnel, P-Option sowie Digitaler Knoten Stuttgart werden allesamt fast ausschließlich aus anderen Töpfen bezahlt, nämlich im Wesentlichen vom Land Baden-Württemberg und vom Bund über den Bundesverkehrswegeplan und das Pilotprojekt Digitaler Knoten Stuttgart. Das zeigt schon ein Blick in den Finanzierungsvertrag von 2009, in dem aufgeführt ist, was zum Projekt S21 zählt.
Das Aktionsbündnis erwartet von der Ministerin, dass sie endlich den Weg zurück zur Wahrheit und zu den Fakten findet und ihrer Aufgabe als Landesverkehrsministerin nachkommt, zu einem leistungsfähigen Bahnverkehr beizutragen. Das geschieht nicht durch Lobeshymnen auf einen viel zu kleinen dysfunktionalen Bahnhof, sondern durch ein Umsteuern der Projektpartner – zumindest hin zu einem dauerhaften Erhalt des Kopfbahnhofs. Das Land als Auftraggeber des Regionalverkehrs wie der Verband Region Stuttgart als Auftraggeber für die S-Bahn haben wirksame Mittel, diese Forderung in die Tat umzusetzen.
„Frau Ministerin, wenn Sie sich Ihrer Sache sicher sind“ so fordert Bündnissprecher Reicherter Frau Razavi heraus, „dann sollten Sie Ihre Behauptungen bei einem öffentlichen Faktencheck belegen.“
Kontakt: Dieter Reicherter: 07192 930522 oder 0151 26371131, Werner Sauerborn: 0171 320 9801