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Bahnchefin Palla lehnt Einsichtnahme in den Revisionsbericht zu Stuttgart 21 ab
Die Deutsche Bahn hat mit Bescheid vom 6. August 2026 den Antrag von Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf Einsichtnahme in den Revisionsbericht zu Stuttgart 21 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Arbeiten seien weit fortgeschritten und hätten keine Umweltauswirkungen mehr. An der Veröffentlichung des lediglich internen Berichts bestehe kein besonderes öffentliches Interesse. Die Einsichtnahme bringe auch keinen Nutzen für den Umweltschutz.
Dazu erklärt Dieter Reicherter: „Wenigstens hat die Bahn die gesetzliche Monatsfrist zur Entscheidung eingehalten und nicht – wie beim desaströsen Projekt – die selbst gesetzte Frist um fünf Jahre überschritten. Über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung werden Gerichte entscheiden müssen, denn selbstverständlich werde ich Klage erheben.“ Allerdings finde er es sehr mutig, dass sich die Bahn ausgerechnet auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.1.2021 berufe. Denn in Folge eben jenes Urteils habe er bei seiner früheren Klage umfassende Akteneinsicht zum „Schwarzen Donnerstag“ erlangt. Der EUGH habe bei seiner früheren Klage auf Akteneinsicht zum Schwarzen Donnerstag die Rechtslage zu seinen Gunsten entschieden und das Bundesverwaltungsgericht hatte die Revision der Bahn zurückgewiesen. Damit habe er umfassende Akteneinsicht erstritten.
Die Behauptung, es bestehe „kein besonderes öffentliches Interesse“ an der Einsichtnahme in den Revisionsbericht, hätte nicht besser widerlegt werden können als durch das öffentliche Interesse des Magazins „Spiegel“, der in der heutigen Ausgabe eben dazu einen Bericht über diesen Antrag veröffentlichte. Schon zuvor hatten zahlreiche Medien das Thema aufgegriffen.
In der Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 anlässlich der erneuten Verschiebung der Inbetriebnahme hatte Bahnchefin Evelyn Palla den Projektpartnern wie der Öffentlichkeit „maximale Aufklärung und Transparenz“ versprochen. Sie hatte berichtet, ein Revisionsbericht der Bahn zum Projekt habe massive Mängel und Versagen Verantwortlicher aufgezeigt. Gleichzeitig hatte sie aber erklärt, keinen Einblick in den Bericht gewähren zu wollen.
Ministerpräsident Özdemir, Landesverkehrsministerin Razavi, Regionalverbandsvorsitzender Wieland und Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Nopper nahmen dies widerspruchslos hin. Daraufhin stellte Dieter Reicherter direkt bei Bahnchefin Palla einen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz auf Einsichtnahme in den Bericht.
Martin Poguntke, ebenfalls Sprecher des Aktionsbündnisses, ergänzt: „Die Ablehnung des Antrags passt beunruhigend genau in die Bemühungen der Regierungskoalition um massive Einschränkungen der Gesetzgebung zur Informationsfreiheit. Ich verweise auf den Gastbeitrag von Dieter Reicherter in der Kontext-Wochenzeitung.“ (siehe Anlage)
Kontakt:
Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31
Martin Poguntke, 0151 403 602 56