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Dämpfer für die S21-Bebauungspläne bei der Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses
Statt weiter Vogel-Strauß-Politik ist jetzt Anerkennung der neuen Realitäten gefragt
„Nach den jüngsten Entwicklungen in der Frage der Rosensteinbebauung, und insbesondere nach der jüngsten Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses, ist Realitätsverweigerung keine Option mehr“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. Bei der Anhörung von Sachverständigen zur Neufassung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) am letzten Montag in Berlin sprach sich die Mehrheit der Geladenen im Grundsatz für die Beibehaltung der Neuregelung aus, die voraussichtlich das Ende des Projekts Rosensteinquartier bedeutet. Auch die zunehmenden Proteste bis tief in die Reihen von CDU, SPD und Grünen gegen die Kappung der Gäubahn stellen die uneingeschränkte Realisierung des S21-Immobilienprojekts infrage. „Es ist deshalb höchste Zeit, dass der Lenkungskreis in seiner Sitzung am kommenden Freitag den Mut zum Umsteuern zeigt. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Alternative Vorschläge liegen längst auf dem Tisch“, so Poguntke.
Dass viele ambitionierte Architekten und ein zum Schluss 20-köpfiges Team der Stadtverwaltung vermutlich 20 Jahre umsonst gearbeitet haben, haben sich die Verantwortlichen selbst zuzuschreiben, denn schon 2013 hat der am Montag als Sachverständiger der Grünen aufgetretene Eisenbahnrechtler Prof. Urs Kramer gewarnt, die von der Stadt erworbenen Gleisflächen seien nicht so leicht zu entwidmen. Dies hatte kurz darauf der heutige Grüne Baubürgermeister Peter Pätzold vor Tausenden auf einer Demo gegen Stuttgart 21 bestätigt „Einem Entwidmungsverfahren würde vermutlich nicht stattgegeben … d.h. das, was sich die Befürworter ausmalen, man würde hier die blühenden Landschaften bekommen, würde nicht stattfinden, sondern weiterhin hätte man die Gleisflächen für Eisenbahnverkehr.“ Im wahrsten Sinne des Wortes hat man ein Bauprojekt auf Sand gebaut und ist ein nicht verantwortbares Risiko zu Lasten der Stadt und der Steuerzahlenden eingegangen. Das erinnert an die auch nicht abgesicherten Autobahnmautpläne des ehemaligen CSU-Verkehrsministers Scheuer, die die Steuerzahlenden am Ende viertel Milliarde Euro kosteten.
Dieses riskante Spiel können sich die öffentlichen Haushalte nicht weiter leisten. Auch die Stadt Stuttgart nicht, auf die zusätzlich noch Erschließungskosten für das Rosensteinquartier von 1,6 Milliarden Euro zukämen und die damit in den nächsten Jahren eine mehr als doppelt so hohe Verschuldung wie im letzten Höchst-Schulden-Jahr 1993 zu erwarten hätte.
Statement des Sachverständigen Sauerborn/Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für den Verkehrsausschuss hier:
https://kopfbahnhof-21.de/dokumente/stellungnahme-zur-anhoerung-des-verkehrsausschusses-am-2-12-2024-zu-aeg-§-23/
Videomitschnitt der Sitzung hier:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7618550#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE4NTUw&mod=mediathek
Sauerborn: von Min. 51:40 bis 58:40 und Min. 1:44:00 bis 1:52:11
Kontakt:
Werner Sauerborn, 0171 320 98 01
Martin Poguntke, 0151 403 602 56