(hier dieser Brief als pdf-Datei)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Wir danken Ihnen für die klaren Worte, die Sie auf Ihrer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag zum sich zuspitzenden Bahnchaos und dem Zusammenhang mit Stuttgart 21 gefunden haben. Nun trete „alles ein, wovor wir immer gewarnt haben – und zwar von A bis Z“, sagten Sie, während „wir Projektgegner arrogant vom Bahnkonzern abgebürstet worden sind“. Das „Wir“ bezieht sich natürlich auf die Zeit, als wir noch zusammen im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 gekämpft und Sie auf den Montagsdemos gesprochen haben – bis sich unsere Wege trennten.
Sie haben Bezug genommen auf Herrn Ex-Bahnchef Mehdorn und Herrn Ex-OB Schuster. Mit wahrheitswidrigen, schönfärberischen Behauptungen wurde von ihnen und wird von deren Nachfolgern das Projekt bis heute durchgeboxt, von immer neu gerissenen Kostenzusagen und Eröffnungsterminen über Milchmädchenrechnungen, was die Kapazitätsfrage betrifft, bis zum Leugnen der Risiken von Anhydrit, Überflutung und Brandschutz bis zu der großen Frage unserer Klimazukunft.
Ähnlich distanzierende Signale vernehmen wir auch von unserem Verkehrsminister, Herrn Winfried Hermann, der auf die DB bezogen jüngst meinte: „Wer so weitermacht, braucht am Ende keinen Bahnhof mehr, weil niemand mehr mit dem Zug fährt“.
Man gewinnt den Eindruck, Sie wollten sich gegen Ende ihrer Amtszeit nochmal ehrlich machen. Aber wir fragen uns: mit welcher Konsequenz?
Bis heute rechtfertigen Sie und Herr Minister Hermann Ihr unbeirrtes Festhalten an diesem Projekt mit einer Volksabstimmung, deren Geschäftsgrundlage genau diese falschen Behauptungen waren, deren wir uns damals gemeinsam bewusst waren und die sich heute, wie Sie sagen „von A bis Z“ bestätigen.
Bitte ziehen Sie – lieber spät als nie – jetzt Konsequenzen aus Ihrem Wissen um das Projekt und setzen Sie und Ihr Verkehrsminister sich für den Erhalt möglichst vieler Kopfbahnhofgleise und des Gäubahnanschlusses ein. Zumindest was Letzteres betrifft, würden Sie einem unmissverständlichen Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Ihrer Partei folgen.
Sehen Sie nicht, dass der Bahn das Projekt inzwischen außer Kontrolle geraten ist und sie nur noch hilflos und widersprüchlich auf die Hiobsmeldungen reagiert, die einander in immer engerem Takt jagen?
Fügen Sie bitte nicht der Bahn, den Bahnkunden und nicht zuletzt dem Klima unkalkulierbaren Schaden zu, indem Sie weiterhin auf einer – illusorischen – Projekt-Inbetriebnahme im Jahr 2026 bestehen – mit all den offen angekündigten weiteren Zumutungen!
Bitte ziehen Sie jetzt Konsequenzen aus Ihrer guten Kenntnis der Projekt-Probleme!
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Poguntke Dieter Reicherter
Sprecher Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21