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Neues Verfahren Auftragsvergabe bei Pfaffensteigtunnel
„Schlimmer geht’s immer!“, so die Reaktion von Bündnissprecher Dieter Reicherter auf Medienberichte, nach denen jüngst drei Auftragspakete für den Pfaffensteigtunnel an den österreichischen Baukonzern STRABAG und seine deutsche Tochter Züblin vergeben wurden.
Fachkundige fragen sich, warum keine europaweite Ausschreibung vorausgegangen war, die bei öffentlichen Bauvorhaben vorgeschrieben ist. Erst recht wundern sie sich darüber, dass von Anfang an Planende des Projekts mit den jetzigen Auftragnehmern gemeinsam an einem Tisch saßen. Keine Spur von Wettbewerb mit anderen Bietern um die Milliardenaufträge. Der Bauherr Bund hat mit dem Vorhaben Pfaffensteigtunnel, dem längsten Eisenbahntunnel Deutschlands, ausgerechnet die Bahntochter DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH (PSU) betraut, welche schon an Stuttgart 21 scheitert.
„Alle Projektbeteiligten sitzen bereits in der Planungsphase am Tisch. Der Wettbewerb zielt dabei auf den Bestbieter statt den Billigstbieter. Planer, Bauunternehmen und Bauherr bilden eine Allianz. Die Ausschreibung darf dabei nicht zu detailliert sein. Das Motto heißt dabei: Wir gewinnen oder verlieren gemeinsam,“ schreibt der Staatsanzeiger. Also alles fair?
Klingt nicht sehr überzeugend vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Korruptionsvorwürfe gegen STRABAG. Erst jüngst musste STRABAG die Rekordstrafe von 146 Mio. € wegen verbotener Kartellbildung mit anderen Baufirmen akzeptieren. Dazu passt die langjährige und immer noch unklare Beteiligung des russischen Oligarchen und Putinfreunds Oleg Deripaska an STRABAG.
Als wäre dies noch nicht genug, gehen nach einer Veröffentlichung von STRABAG zwei der drei Vergabepakete an eine Arbeitsgemeinschaft der Konzerntochter Züblin AG mit der Firma Wayss & Freytag Ingenieurbau AG. Zu der letztgenannten Firma haben jüngst gleich zwei führende Mitglieder der für den Bau des Pfaffensteigtunnels verantwortlichen Bahntochter PSU gewechselt. Michael Pradel, Vorstand Technik der PSU, und Robert Berghorst, verantwortlicher Ingenieur der PSU für den Pfaffensteigtunnel, werden zum 1.9.2026 Mitglieder des Vorstandes der Firma Wayss & Freytag.
„Die Auftragsvergabe hat nicht nur ein Geschmäckle“, so Reicherter, „sie stinkt zum Himmel. Es ist ein weiterer Hinweis, dass es nicht um Verbesserung des Bahnverkehrs, sondern um das Absahnen von Steuergeldern geht. Dem Betrug bei der Kosten-Nutzen-Rechnung für den Tunnel als angeblichem Teil des zweigleisigen Gäubahnausbaus im Süden, dem Schönrechnen von Baukosten und Bauzeit sowie der unzulässigen Kostenverlagerung des S21-Projekts von der Bahn auf den Bund folgt nun als Krönung das völlig intransparente Auftragsvergabeverfahren.“
Reicherter hatte bereits im Februar in einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, auf die Kumpanei zwischen Bahn und Baukonzernen hingewiesen .
Die Verantwortlichkeiten dieses Vergabeverfahrens müssen vollends aufgedeckt werden und wegen der Grundsätzlichkeit dieses Vorgangs appelliert Reicherter an die EU, „die europarechtlichen Wettbewerbsregeln konsequent gegen Konzerninteressen durchzusetzen.“
Kontakt: Dieter Reicherter 0151 263 711 31, Werner Sauerborn: 0171 320 9801