Pro Gäubahn: Deutsche Bahn und Politik ignorieren Kritik und schaffen trotz fehlenden Baurechts Fakten
KI-generiertes Symbolbild – mögliche Demonstration am Ort des geplanten Tunnelanstichs
Das Pro Gäubahn Landesbündnis zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Evelyn Palla, und der Geschäftsführer der S21-Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm, Klaus Müller, die im offenen Brief des Landesbündnisses vom 11. August ausführlich begründete Kritik am Pfaffensteigtunnel bislang schlicht ignoriert haben. Auf den vor mittlerweile fast zwei Monaten zugestellten Brief erhielt das Landesbündnis bis heute keine Antwort.
Stattdessen wurde inzwischen bekannt, dass die Deutsche Bahn AG unter Beteiligung von DB-Chefin Palla, Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), Landesverkehrsministerin Nicole Razavi (CDU) und Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) am 12. Oktober am Flughafen Stuttgart einen Tunnelanstich für den Pfaffensteigtunnel inszenieren will – obwohl gegen das Projekt erhebliche rechtliche, verkehrliche, finanzielle und ökologische Bedenken bestehen.
„Für uns zeigt sich darin erneut die Arroganz der Macht, die das Vorgehen der Deutschen Bahn und weiter Teile der Politik seit vielen Jahren bei der Gäubahn und bei Stuttgart 21 bestimmt“, so Dr. Hans-Jörg Jäkel vom Gäubahnkomitee Stuttgart. „Die Deutsche Bahn hält es offensichtlich nicht einmal für notwendig, sich mit den erheblichen Einwänden und Bedenken gegen den Pfaffensteigtunnel argumentativ auseinanderzusetzen. Stattdessen setzt man Milliarden an Steuergeldern ein, um Fakten zu schaffen und einen Bau voranzutreiben, der nicht nur teuer ist, sondern erhebliche negative Auswirkungen auf den Bahnbetrieb haben wird“, so Dr. Jäkel weiter.
Das Pro Gäubahn Landesbündnis weist insbesondere darauf hin, dass für den entscheidenden Planfeststellungsabschnitt 2 des Pfaffensteigtunnels bislang kein Baurecht besteht. Dieser Abschnitt betrifft den Anschluss des Pfaffensteigtunnels an die bestehende Gäubahnstrecke in Böblingen. Die Stadt Böblingen hat hierzu eine 37-seitige Stellungnahme vorgelegt, in der erhebliche Einwände gegen die vorgelegte Planung formuliert werden.
„Jetzt einfach sämtliche Bedenken zu ignorieren und mit dem Kopf durch die Wand am Flughafen einen Tunnelanstich zu feiern, obwohl überhaupt nicht feststeht, ob und wie der Pfaffensteigtunnel jemals an die Gäubahn angeschlossen werden kann, ist ein Extrembeispiel für politische Arroganz und Kurzsichtigkeit“, so Hendrik Auhagen von Pro Gäubahn Konstanz. „Diese Arroganz hat für mich bereits demokratiegefährdenden Charakter.
Das Durchdrücken des Pfaffensteigtunnels steht im extremen Widerspruch zu den eigenen allgemeinen Bekundungen – von Steffen Bilger zum sorgfältigen Umgang mit knappen Steuermitteln und von Cem Özdemir zum Klimaschutz. Wer so seine eigenen Bekundungen de facto verhöhnt, gehört letzten Endes auch zu denen, die unsere Demokratie gefährden,“ so der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Auhagen weiter.
Das Pro Gäubahn Landesbündnis betont zudem die erheblichen negativen Auswirkungen, die der Bau des Pfaffensteigtunnels auf den Gäubahnverkehr hätte. Für die Herstellung des Anschlusses des Pfaffensteigtunnels an die bestehende Gäubahnstrecke in Böblingen ist nach den derzeitigen Planungen eine Unterbrechung des durchgehenden Gäubahnverkehrs von rund 15 Monaten vorgesehen. Züge aus Zürich, Konstanz, Singen, Rottweil und Freudenstadt könnten während dieser Zeit nicht mehr bis Stuttgart fahren, sondern müssten in Böblingen enden. Auch der S-Bahn-Verkehr wäre betroffen. Für Fahrgäste bedeutete dies über einen Zeitraum von 15 Monaten einen erzwungenen Umstieg auf Schienenersatzverkehr.
„Jetzt den Pfaffensteigtunnel durchzudrücken, Fakten zu schaffen, Kritiker zu ignorieren und die Bevölkerung nicht angemessen über die erheblichen Einschränkungen zu informieren, die mit dem Projekt verbunden sind, ist eine Vorgehensweise, die Deutsche Bahn und Politik seit Beginn von Stuttgart 21 praktiziert“, so Michael Leibrecht von Pro Gäubahn Rottweil.
Leibrecht weist zudem auf die finanziellen Folgen des Projekts hin. Der Bund muss für die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro aufbringen. „Der Pfaffensteigtunnel ist nicht nur verkehrspolitisch fragwürdig und finanziell höchst problematisch. Auch seine Klimabilanz ist verheerend. Allein für den Bau werden nach vorliegenden Berechnungen rund 600.000 Tonnen CO₂-Äquivalente veranschlagt. Für ein Projekt, das einen erheblichen Teil des bestehenden Bahnverkehrs über Jahre beeinträchtigen wird, ist das eine geradezu absurde Klimabilanz“, so Leibrecht weiter.
Das Pro Gäubahn Landesbündnis ruft deshalb gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und der Schutzgemeinschaft Filder am Montag, 12. Oktober, zur Demonstration gegen den geplanten Baubeginn des Pfaffensteigtunnels am Flughafen auf. Treffpunkt ist um 9:30 Uhr an der Endhaltestelle der U6 (Messe) am Flughafen Stuttgart.
Mehr auf: https://pro-gaeubahn.de/
Info: Das Pro Gäubahn-Landesbündnis wurde am 9.3.24 in Rottweil gegründet. Das Bündnis vertritt die Interessen der Bahnstrecke Stuttgart – Böblingen – Horb – Rottweil – Tuttlingen – Singen (-Zürich / Konstanz).
Mitglieder des Pro Gäubahn-Landesbündnisses sind u.a.:
Pro Gäubahn-Initiative Rottweil – Wir wollen zum Hauptbahnhof
Interessengemeinschaft Gäubahn in Freudenstadt
Pro Gäubahn Singen – Singener Gäubahn-Initiative
Pro Gäubahn Tuttlingen
Pro Gäubahn Konstanz
Gäubahnkomitee Stuttgart – Wir wollen zum Bodensee
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Landesverband Baden-Württemberg
Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Baden-Württemberg
VCD Kreisverband Konstanz
Mobilitätswendeallianz Baden-Württemberg
Naturfreunde Württemberg e.V.
Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Matthias Gastel MdB – Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Konstanz
SPD-Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen und Freudenstadt
Die Linke, Kreisverband Konstanz
Fraktion Linke/SÖS im Gemeinderat Stuttgart