Breites Bündnis will Bebauung der Kopfbahnhofgleise verhindern
Der Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats, den Bebauungsplan für das direkte Gleisvorfeld des Kopfbahnhofs öffentlich auszulegen, erfährt kräftigen Gegenwind. Ein breites Bündnis von Initiativen und Organisationen namens „Bahnhof mit Zukunft“ will die Bebauung der Gleisfläche verhindern. Für den Fall, dass der Gemeinderat am 15. Juli beschließen sollte, den Bebauungsplan auszulegen, soll die Stadt durch ein Bürgerbegehren gezwungen werden, einen Bürgerentscheid durchzuführen, bei dem dann die Wähler an einem Wahlsonntag darüber entscheiden, ob die Stadt diese Fläche bebauen darf oder nicht. OB Nopper wurde aufgefordert, dieses urdemokratische Vorhaben durch seine Rechtsberatung zu unterstützen und dessen Rechtmäßigkeit zu prüfen und ggf. zu bestätigen. Dazu bleibt ihm Zeit bis Montagabend, 18 Uhr; dann startet es ohne seine Beteiligung.
Als Auftakt findet am Dienstag, 15. Juli um 18.00 Uhr im Gebäude des Württembergischen Kunstvereins eine Veranstaltung statt, bei der die beteiligten Initiativen, die Vertrauenspersonen und die Mitglieder des Trägerkreises vorgestellt werden sollen. Der Kreis der Unterstützer reicht von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Gemeinderatsfraktion „Die Linke SÖS Plus“, Umwelt-Organisationen wie Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) bis zum Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. So unterschiedlich die Positionen der Beteiligten zur Zukunft des Tiefbahnhofs sind, so sehr verbindet alle gemeinsam die Überzeugung, dass die Gleisflächen des Kopfbahnhofs nicht bebaut werden dürfen, weil die Gleise dringend benötigt werden.
Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender Die Linke SÖS Plus: „Das Bürgerbegehren gibt den Stuttgarter*innen erstmals seit 30 Jahren die Chance, basisdemokratisch über die Bebauung bei Stuttgart 21 zu entscheiden. Der Gemeinderat sollte diese Chance nicht verbauen.“
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Eine Verdopplung der Personenkilometer auf der Schiene wie in den Klimaschutzgesetzen vorgesehen ist ohne Erhaltung eines funktionierenden Kopfbahnhofes in Stuttgart undenkbar. Die geplante Bebauung dieser Gleise ist ein Anschlag auf eine funktionierende Flächenbahn in Deutschland und speziell den Erhalt der Gäubahn.“
Clarissa Seitz, BUND-Kreisverband Stuttgart: „Erst wenn ein zuverlässiger Bahnverkehr im Regelbetrieb gesichert ist und die Beeinträchtigungen für das Stadtklima beseitigt sind, kann sich der BUND ein Quartier mit hohem Anteil an sozialem Wohnungsbau und großzügigen Grünflächen vorstellen. Ein Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan A2 ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht begründet.“
Gero Treuner, VCD-Kreisverband Stuttgart: „Da sich die Stadt Stuttgart beharrlich dagegen sträubt, die Sorgen von Bahnexperten und Kunden in Baden-Württemberg – besonders entlang der Gäubahn – ernst zu nehmen, ist es höchste Zeit für ein Votum der Bürgerschaft.“
Martin Poguntke, Sprecher Aktionsbündnis gegen S21: „Die Kopfbahnhofgleise werden dauerhaft für den Stuttgarter Bahnbetrieb gebraucht, denn der Tiefbahnhof ist viel zu klein und– vor allem wegen mangelhaftem Brandschutz – viel zu gefährlich, um in Betrieb gehen zu dürfen.“
Kontakt:
Hannes Rockenbauch, 0151 524 904 89
Gero Treuner, gero.treuner@vcd-bw.de
Werner Sauerborn, 0171 320 98 01
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