Rundmail 29.Mai 2021
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Wichtigste zuerst: Es geht wieder los! Nach unzähligen digitalen Montagsdemos ist die Bürgerbewegung gegen S21 on the street again! Und zwar mit vollem Programm: Fahrrad-Demo startet 17.45 h am Feuersee, nach der Kundgebung Demozug zum Lenkmal. Und auch die Büchertische stehen wieder bereit mit vielen der aufgestauten Informationen in Papierform, darunter die Gutachten von Prof. Precht und Prof. Wilde zur Plausibilität des Konzepts unterirdischer Güterlogistik, das Gutachten von Karlheinz Rößler zu Kosten und Klimaschäden durch die „Ergänzungsprojekte“, sowie Pressemitteilungen und vielen Infos.
Und hier der von Uli Stübler gestaltete Aufruf zur …
Ersten Open-Air Montagsdemo nach dem Lockdown
und zur insgesamt 564sten:
Wenn es noch eines Belegs für das Durchhaltevermögen gegen Wahnsinn hoch zwei bedurft hätte, dann wären es das Überleben der Proteste unter den (akzeptierten) Einschränkungen der Coronazeit. Jede Zeit und jede Bewegung hat ihre Held*innen. Wer sich da besondere Verdienste erworben hat, wird Michel Becker in seiner Moderation ansprechen.
Das Team von Oben-bleiben-TV gehört sicher dazu. Für sie wird es jetzt etwas ruhiger, wenn auch die „normalen“ Montagsdemos wie gehabt weiter aufgezeichnet werden. Dafür bittet das Team weiterhin um fantasievolle 30-Sekunden-Kurzclips, zu schicken an: obenbleibenxx@gmx.de. Sie werden dann am Ende der Aufzeichnungen zu sehen sein.
Wenn auch nicht direkt im Zusammenhang mit den Montagsdemos, so hat sich ein neues Orgateam der Mahnwache um die Bürgerbewegung verdient gemacht: Die Coronapause wurde genutzt, um an einer Neuaufstellung der Mahnwache im wahrsten Sinne des Wortes zu arbeiten. Peter Müller hat sich in einem Anfall von Optimismus an OB Nopper gewandt, der überraschenderweise grünes Licht für eine feste, abschließbare Behausung gab, die es den Mahnwächter*innen ermöglicht, ohne Nachtdienste weiter machen zu können.
So ähnlich wie dieses Werbefoto, nur grün lackiert, wird das neue Infocenter der Bewegung gegen Stuttgart 21 aussehen:
Im Sommer wird es soweit sein. Ob es bis dahin noch eine Öffnung des bisherigen Zelts geben wird, diskutieren die Beteiligten noch.
Politische Leichen im Keller der S21-Befürworter kommen wieder ans Tageslicht
Storno21 erwacht
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Am 17. Dezember 2014 übergaben die Initiator*innen des Bürgerbegehrens Storno21 über 20 000 Unterschriften an einen widerwilligen OB Kuhn – und dieser Tage erhielt Dr. Eisenhart von Loeper, Bündnissprecher und Rechtsvertreter des Bürgerbegehrens, die Einladung zu einem Verhandlungstermin in Sachen Storno21 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart für 1. Juli, 9.30 Uhr, Augustenstr. 5, 1. Stock, Sitzungssaal 5.
Bei Storno 21 ging es um das Begehren, wegen der damaligen – und längst nicht letzten – Kostensteigerung vom 12. Dez. 2012 den S21-Vertrag von 2009 zu kündigen, weil die Vertragsgrundlagen schon damals verletzt waren. Ein Bürgerbegehren für den Fall einer Sprengung des Kostendeckels von 4,5 Mrd. € hatte sogar der Stuttgarter Gemeinderat nach Drängen der Grünen (zu ihren besseren Zeiten) und der SÖS in einem SPD-Kompromissantrag am 22.7.2009 von Dr. Roswitha Blind und Andreas Reißig mit einer 2/3-Drittel-Mehrheit (42 Stimmen) beschlossen:
| Hier das Video vom ersten Teil der Pressekonferenz mit Eisenhart von Loeper, Fritz Kuhn, Peter Conradi („Wir erwarten, dass S21 an der Unfähigkeit der DB AG scheitert“) und Egon Hopfenzitz (nicht im Ausschnitt): https://www.youtube.com/watch?v=8x7voxZISqM.
Eisenhart von Loeper heute dazu: Dem Gericht ist das widersprüchliche Verhalten der Stadt sichtlich aufgefallen. Die Folgerungen daraus sind derzeit offen.“
Eine Lame Duck ist sie sicher nicht, die noch wenige Monate amtierende Bundeskanzlerin. Gemessen an so manchem, was folgen könnte, wird der eine oder die andere Merkel womöglich doch vermissen. Besonders beeindruckt hat Viele ihre Bereitschaft und ihr Mut, Fehlentscheidungen einzugestehen und zu korrigieren. Da gäbe es für sie sicher Luft nach oben, aber in Erinnerung wird ihr Ausstieg aus der Atomenergie (man könnt es auch Umstieg Richtung Erneuerbare nennen), bleiben und jüngst die schnelle Korrektur ihres Vorstoßes zu einer coronapolitischen „Osterruhe“, samt öffentlicher Entschuldigung. „… dass die Furcht zu irren schon der Irrtum selbst ist“ Dieses Zitat von Hegel hat die S21-verantwortliche DB wohlweislich abmontiert von der Fassade des Bonatzbaus. Vielleicht ist Merkel da ein bisschen anders als der Politiker-Normaltypus? Jedenfalls war diese Hoffnung der Antrieb von Prof. Wolfgang Hesse, die Bundeskanzlerin anzuschreiben. Merkel hatte ja mit dem immer wieder zitierten Statement in einer Bundestagsdebatte im September 2010 „…an Stuttgart 21 entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ ihre ganze Autorität für Stuttgart 21 in die Waagschale geworfen hatte – im Lichte all dessen was folgte, eine groteske Fehlentscheidung! Dass sich Merkel seither nicht mehr, erst recht nicht in dieser Art, zu Stuttgart 21 geäußert hat, mag ein Indiz sein, längst selbst gemerkt zu haben, dass sie auf dem falschen Pferd sitzt bzw. darauf gesetzt wurde. Aus dem Brief eines Professors aus München wurde ein Offener Brief Vieler, darunter Franz Alt, Walter Sittler, Christine Prayon, Prof. Bodack uvm (s. Anlage).
Das EBA ist ja in der Frage der Aufsicht und Kontrolle in Eisenbahnfragen ähnlich erfolgreich wie das BaFin bei der Aufsicht über WireCard. Ziemlich genau ein Jahr (17.6.2020) ist es her, dass das Aktionsbündnis in Person von Eisenhart von Loeper und in Vertretung vieler anderer Gruppen und Betroffener beim EBA einen Antrag stellte, entweder die Mängel beim Brandschutz in den S21-Tunneln, namentlich dem Fildertunnel, zu beheben und – wenn das (absehbar) nicht möglich ist, die gesamte Planfeststellung aufzuheben. Dem waren monatelange Recherchen der Ingenieure 22 und juristische Konsultationen insbesondere mit Dieter Reicherter und Eisenhart von Loeper vorausgegangen. Auf diesen immerhin (ohne die über 20 Anlagen) 22-seitige, gut begründeten Antrag und auf eine 50-seitige Entgegnung auf Schreiben von Bahn-Anwalt Dr. Schütz hin, erfolgte vor kurzem ein lapidares Ablehnungsschreiben. Dieses gab sich nicht einmal den Anschein, sich auf ein inhaltliches Argument einzulassen. Vielmehr gedachte man, die Sache unter Berufung auf die angeblich fehlende Antragsbefugnis abzuwimmeln zu können. Einer der Antragsteller war übrigens Charly Scherwinski, Rollstuhlfahrer und ständiger Nutzer der Bahn. Vor Einreichung der Klage gab es noch einen freundlichen Versuch mit Fristsetzung, das EBA doch noch für eine inhaltliche Einlassung zu gewinnen und ihm eine Blamage und die sich aufdrängende Frage nach dem Sinn einer Aufsichtsbehörde, die ihren Job nicht macht, zu ersparen. Nachdem dies erfolglos blieb wurde aus dem Antrag vom Juni 2020 eine Klage beim Verwaltungsgericht vom 18.5.2021. s. Anlage. Petition Kulturschaffender für Lenks Skulptur „S21 – Chronik einer grotesken Entgleisung“ Die „groteske Entgleisung“ findet gerade in Stuttgart statt und deshalb muss Lenks Skulptur, die eben dies thematisiert, natürlich in Stuttgart bleiben! Jetzt steht sie seit einigen Monaten befristet vor dem Stadtpalais, entwickelt sich zum Zuschauermagneten, so wie es auch bei Lenks Imperia in Konstanz war – und löst auf S21-Befürworterseite einen kleinen Kulturkampf in der Stadt aus. Die einen, die sich blamiert sehen und ungern für die Ewigkeit daran erinnert werden wollen, was sie der Stadt angetan haben, und die anderen, nicht minder verantwortlich, fürchten einen noch größeren Imageschaden, wenn sie sich obendrein noch als humorlos und provinziell an den Pranger gestellt sähen. Anders als die Rathausgrünen und vordem Fritz Kuhn, zeigt sich OB Nopper in solchen Dingen deutlich entspannter, wenn auch in der Sache genauso hart wie sein Vorgänger, der sich im Laufe seiner Amtszeit zu einem Hardcore-Proler entwickelt hatte. Nopper scheint sich für den Verbleib des Lenkmals „am Tatort“ Stuttgart zu verwenden. Eine ähnliche Linie ist auch beim Thema Mahnwache (s.o.) zu erkennen. Beigetragen zu der sich abzeichnenden Lösung hat sicher ein Appell von Kunstschaffenden, darunter die Schauspieler Rolf Becker und Walter Sittler, der Regisseur Volker Lösch, sowie Max Uthoff („Die Anstalt“) und Konstantin Wecker. s. Lenk-Appell_21-05-27.pdf (kopfbahnhof-21.de) Dazu heißt es in eine Pressemitteilung des Aktionsbündnisses: „Diese neun unterzeichnenden Personen bzw. der Verlag PapyRossa appellieren an den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart und an die übrigen Verantwortlichen in der Landeshauptstadt: „Demonstrieren Sie Toleranz! Die Skulptur von Peter Lenk hat vor dem Stadtpalais einen ausgezeichneten Platz gefunden. Sie sollte dort bleiben! Es sei denn, es wird in Übereinstimmung mit Peter Lenk in Stuttgart ein gleichwertiger Aufstellungsort gefunden.“ Laut Kulturbürgermeister Fabian Mayer, will die Stadt „Lenks Leihgabe in Stuttgart behalten“. Man überprüfe aktuell „zwei oder drei Standorte innerhalb des Cityrings“. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht darin bereits einen guten Ansatz. Absolut unverständlich ist jedoch, warum die Skulptur vor dem Stadtpalais „in Bälde“ abgebaut werden muss. Dass sie dort einen vorzüglichen Standort fand, dass die Skulptur Publikum anzieht – wovon nicht zuletzt das Stadtpalais profitiert – kann man Tag für Tag beobachten. Und Baumaßnahmen für die Freitreppe stehen nach Mitteilung des Technischen Referats der Landeshauptstadt frühestens im Frühjahr 2022 an. Im Übrigen verweisen wir darauf: Während die Stadt für Kunstobjekte, die oft wesentlich weniger Publikum als Lenks Skulptur anziehen, oft Hunderttausende Euro und mehr an städtischen Geldern investiert, hat die Skulptur von Lenk sie keinen Cent gekostet. Es waren die mehr als zweijährige Arbeit von Peter Lenk selbst und die mehr als 1.300 Spenderinnen und Spender, die dies zustande brachten, indem sie zusammen 150.000 Euro für die Materialkosten und Fremdarbeiten aufbrachten. Für das Aktionsbündnis und die Kampagne www.lenk-in-stuttgart.de: Ihren Niederschlag fand der Vorstoß der Kunstschaffenden in diesem Beitrag in der Stuttgarter Zeitung vom 29. Mai 202: „Beifall für die Lenk-Skulptur Die S-21-Installation hat einen „ausgezeichneten Platz“ verdient, finden Promis.
Dass Kulturbürgermeister Fabian Mayer (CDU) gegenüber unserer Zeitung erklärt hat, die Stadt wolle Lenks Leihgabe in Stuttgart behalten, weshalb die Verwaltung gerade nach einem neuen Standort im Cityring suche, wertet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 als „guten Ansatz“. Unverständlich jedoch sei, warum die Skulptur vor dem Stadtpalais Ende Juni abgebaut werden müsse. Die Baumaßnahme für die Freitreppe des Museums beginne doch frühestens im Februar 2022. Die Skulptur ziehe Tag für Tag Publikum an, wovon das Stadtpalais profitiere. Zu weiteren Unterzeichnern zählen Walter Sittler, Christoph Hofrichter, Rolf Becker, Bernd Köhler, Volker Lösch und andere.“
Beitrag auf der letzten digitalen Montagsdemo In einer Rede auf der 563. Montagsdemo am 17. Mai kommt Eisenhart von Loeper auf Grundsätzliches des Widerstands gegen Stuttgart 21 zu sprechen: auf das Spannungsverhältnis von Ablehnung und konstruktivem Ja und auf den Kampf um demokratische Werte in einer Demokratie. Im BVerfG-Urteil zum Klimaschutz, einem „Quantensprung des Rechts“, sieht er eine Analogie zur Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung. Beim BVerfG-Urteil gehe es um die Nachwelt, beim Tierschutz, um dessen Aufnahme ins Grundgesetz 2002 sich der demnächst 80-Jährige verdient gemacht hatte, gehe es analog um die schützenswerte Mitwelt. Zum Schluss wird’s nochmal konkret: Die neue Grün-Schwarze Koalition scheitere an den selbst gesteckten Zielen des Klimaschutzes, wenn sie auf Weiterso mit treibhausgasintensiven „Ergänzungsprojekten“ setze. „Machtversessen“ haben man mit dem Klimathema die Wahl gewonnen, um dann „machtvergessen“ die damit verbundene Verantwortung zu ignorieren.
Shopping-Malls in der Krise „Centermanager“ redet Milaneo-Probleme schön
Den 200 Konsumtempeln des berüchtigten ECE-Konzerns, darunter das Milaneo in Stuttgart, scheint es schlecht zu gehen. So berichtet die Stuttgarter Zeitung am 28.5.2021 in einem Interview mit Dirk Keuthen, Chef (Center-Manager) des Milaneo.
S. https://lobbypedia.de/wiki/G%C3%BCnther_Oettinger
Im schönsten Manager-Sprech eiert Dirk Keuthen um den heißen Brei herum, der sich so darstellt: Es gibt Leerstände und Schwierigkeiten die Mieter zu halten. Die Grundfrequenz fehlt. Der Laden schreibt rote Zahlen. Da wolle man jetzt superflexibel reagieren, und „weit über die Stadtgrenzen hinaus Magnetwirkung“ erzielen. Diese Anziehungskraft aus dem Umland solle dem Milaneo auch in Zukunft den Rücken stärken. „An den Wochenenden haben wir bis zu 25 Prozent Kunden aus der Schweiz“, so Keuthen. Hoch lebe der Konsumismus mit all seinen Verblödungswirkungen und Klimafolgen, die ihm den Alternativnamen Müllaneo eingebracht haben. Die ECE-Devise, man „denke jetzt an Übermorgen“ klingt da wie eine Drohung. Aber Keuthen hat ja noch einen Joker, der ihm aus der Patsche helfen werde, und die heißt Stuttgart 21: „Seine Hoffnung setzt er dabei auch darauf, dass um das Milaneo herum ein neues Stuttgart heranwächst. Hotels in der Nachbarschaft sprießen aus dem Boden, und es entstehen noch mehr Wohnungen im Stuttgarter Norden.“ Klar, wenn man seine Informationen allein aus der Stuttgarter Zeitung bezieht, kann man glauben, S21 werde 2025 fertig. Vielleicht sollte jemand Herrn Keuthen ein unabhängiges Beratungsgespräch anbieten und ihm nahelegen, sich nach Umstiegsmöglichkeiten für sein Müllaneo umzuschauen.
Dieter Reicherter mal anders Das Juristische ist eine kalte Sprache, auch wenn sich dahinter, oft kaum kaschiert, starke Emotionen verbergen. Am anderen Ende auf der Skala der Sprachemotionalität stehen Kindergeschichten, z.B. Märchen. Dass es zwischen beiden durchaus Zusammenhänge geben, und dass sich beides in der Autorenschaft einer Person verbinden kann, zeigt Dieter Reicherter, bisher nur bekannt als Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und juristischer Mitstreiter gegen Stuttgart 21, mit seinem „Märchen von der „Armen, betrogenen Braut“ (Anlage).
In Märchen haben die Figuren natürlich keine Nachnamen, so auch die Betrüger und die Betrogene nicht. Deshalb hier eine kleine Lesehilfe: „Günter“ ist Oettinger, Ex-Ministerpräsident und Aufsichtsrat bei Herrenknecht „Gerhard“ ist Schröder, Ex-Bundeskanzler und Aufsichtsrat bei Herrenknecht „Wolfgang“ ist Dr. Schuster, Stuttgarter Ex-OB „Fritz“ ist Kuhn, Stuttgarter Ex-OB „Alexander“ ist Kotz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat „Martin“ ist Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat „Winfried“ ist Hermann, Verkehrsminister Baden-Württemberg „Frank“ ist Dr. Nopper, Stuttgarter OB „Steffen“ ist Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium „Justizrat“ ist Bundesverfassungsgericht
Berichterstattung taz zu Stuttgart 21 Als am 5. Mai die neue alte Koalition ihre Geschäftsgrundlage vorstellte, war viel von Klima die Rede. Dass man sich mal soeben auf ein Weiterso bei S21 mit vielen klimabelastenden sogenannten Ergänzungsprojekten quasi auf ein zweites Stuttgart 21 verständigt hatte, wurde geflissentlich übersehen oder übergangen im Massenmedienecho. Von der taz ist man eigentlich Anderes und Besseres gewohnt. Aber auch sie glänzte wieder mit Kaum- oder Nicht-Berichterstattung. Klar: S21 ist eine komplizierte Sache, was wohl ein Grund ist, dass die Hauptmedien auf Tauchstation sind. Aber die taz sollte das doch nicht überfordern. Kompetenz zu S21 gibt’s bei der kleinen taz-Schwester Kontext-Wochenzeitung reichlich. S21 ist kein lokales Thema. Es geht um die Konterkarierung der Verkehrswende, Stichwort Deutschlandtakt, um inzwischen ungedeckte 10 Mrd. € (ohne Stuttgart21 II), von denen der Großteil wohl beim Bund landen wird, um die Deformation von direkter Demokratie durch eine Volksabstimmung à la Brexit und um massive Klimabelastungen. Früher veröffentlichte die taz immerhin noch Leserbriefe aus Stuttgart, wenn mal wieder nicht oder falsch informiert wurde. Dieser Leserbrief zu dem Beitrag von Benno Stieber über den Koalitionsvertrag schaffte es leider wieder nicht in die Leserbriefspalte der taz: “Beim Winden des Lorbeerkranzes für Kretschmanns neue grün-schwarze Koalition hat Benno Stieber ein paar Kleinigkeiten – sagen wir mal – übersehen: Thema Stuttgart 21. Implizit räumt der Koalitionsvertrag ein, dass das Projekt planerisch gescheitert ist. “Ergänzungsprojekte” sollen Abhilfe schaffen für die mangelnde Kapazität, das Nichtfunktionieren des Deutschlandtakts und die Unmöglichkeit, Fernverkehr im Süden der Stadt auf S-Bahn-Gleisen fahren zu lassen. Was nur nach ein bisschen “on top” klingen soll, ist im Grunde ein zweites Stuttgart 21: weitere 47 km Tunnel, weitere 5,2 Mrd. (völlig ungedeckter) Kosten, weitere 730 000 t CO2, v.a. durch eine Orgie in Stahlbeton. Das hat der Verkehrsberater Karlheinz Rößler ermittelt, in ihren besseren Zeiten oft Gutachter für die Grünen. Klimapolitisch ist Grün-Schwarz alles andere als “enkeltauglich”, oder wie Benno Stieber im Blick auf Berlin empfiehlt, ein “kopierfähiges Modell”. (Werner Sauerborn)
Bekennerschreiben und Statement der BI Grünheide zu In der Nacht vom 25. zum 26. Mai hat eine Gruppe radikaler Kritiker*innen der Elektroautomobilisierung kurzzeitig die Stromversorgung von Elon Musks Gigafactory in der Nähe von Berlin gekappt. Die Aktion hat beträchtliche Medienresonanz gefunden. So begründet die Gruppe ihre Aktion: „Wir haben in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2021 die Stromversorgung der Baustelle der Tesla-Giga-Fabrik in Grünheide bei Berlin gekappt, indem wir an sechs überirdisch verlegten Hochspannungskabeln Brand gelegt haben (…) Tesla ist weder grün, ökologisch noch sozial (…) Unser Feuer steht gegen die Lüge vom grünen Automobil.“ (Vulkangruppe: Gegen den Fortschritt der Zerstörung) Der ganze, längere Text sowie Auszüge der Medienresonanz hier: Hierzu bittet uns Heidi Schroeter von der mit uns befreundeten BI Grünheide, folgende Stellungnahme zu verbreiten „Liebe Freunde, hier die Pressemitteilung unserer BI anlässlich der aktuellen Geschehnisse in Grünheide. Ich hänge Euch gleichfalls das Bekennerschreiben zu dem Brandanschlag auf die provisorische Stromversorgung Teslas an. Es gibt unterschiedliche Versuche und Wege, Widerstand gegen Unrecht zu leisten. Wir versuchen es seit 18 Monaten mit friedlichen Mitteln und werden dies weiterhin so tun, auch wenn in Grünheide die Gewalt des Faktischen regiert. Wogegen wir uns wehren, sind Diffamierungen unseres Widerstandes (wahlweise AfD-Nähe oder Linksradikalität) und Versuche, diesen zu spalten. Wir suchen im Gegenteil von Anbeginn einen Schulterschluss mit Bürgerbewegungen, die durch ähnliche Probleme entstanden sind, wie wir sie in Grünheide haben. In diesem Sinne ergeht an Euch die Bitte, unsere Pressemitteilung ((Anlage)) zu verbreiten, da bereits verschiedene Aussagen in den Medien zitiert werden. Mit herzlichen Grüßen, Heidi Schroeder, BI Grünheide“
& viele Grüße von Werner
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