Liebe FreundInnen,
natürlich kann man eine gewisse Zeit die Realität ignorieren, kann lügen, betrügen, manipulieren, Informationen vorenthalten und sich Argumenten und Diskussionen entziehen, um weitermachen und weiterbauen zu können mit einer falschen Politik und einem in der Sache längst gescheiterte Projekt. Auch die Klimaleugner*innen haben die Realität der Erdüberhitzung lange geleugnet, bis Naturkatastrophen Schlag auf Schlag sie auf den Boden der Tatsachen runter holten.
Diesem Punkt nähern sich jetzt die Projektbefürworter. Je mehr sich Stuttgart 21 einem möglichen Ende nähert, desto mehr entlarvt es sich. Die Lügen haben ziemlich lange Beine, aber irgendwann holt die Realität die Lüge ein. Dieses Schauspiel bietet sich seit einigen Wochen beim Thema Funktionalität/Machbarkeit und seit einigen Tagen beim Thema Kosten.
Stuttgart 21 würde nicht funktionieren
Die Behauptung ein um die Hälfte der Gleise verkleinerter Bahnhof sei in der Lage, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, gar eine Verdoppelung, war schon immer eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands, aber sie reichte immerhin dazu, die Kapazitätsfrage als „umstritten“ darzustellen. Damit ist nun Schluss. Denn spät genug hat das Bundesverkehrsministerium jetzt einen Zielfahrplan für Stuttgart 21 vorgelegt, sozusagen Butter bei die Fische. Wie, wann und wohin sollen Züge bei Stuttgart 21 fahren? Die Stunde der Wahrheit in der Frage der Kapazität!
Ergebnis letztlich: Der Integrale Taktfahrplan, die bahnpolitische Antwort der Bundesregierung in der Klimadiskussion, ist mit Stuttgart 21 „absolut nicht fahrbar!“, so Dr. Christoph Engelhardt, der zusammen mit Prof. Wolfgang Hesse hierzu den mathematisch Beweis führt – und die internationale Bahnwissenschaft, soweit DB-unabhängig, dabei hinter sich weiß. Eine Erhöhung der Kapazität ist nicht möglich. Die an Trumps Absurditäten erinnernde Behauptung von Torsten Krenz, des neuen DB- Konzernbevollmächtigter für das Land Baden-Württemberg, Stuttgart 21 sei die Voraussetzung für den ITF kommt der These gleich, das Nadelöhr sei wesentliche Voraussetzung für die Bewegungsfreiheit des Kamels, so das Fazit von Wolfgang Hesse.
Winfried Hermann, in seinen besseren Zeiten einer der kompetentesten Stuttgart-21-Gegner, hatte schnell verstanden, was die Vorlage des Zielfahrplans bedeutete. Die Leistungslüge war entlarvt. Das wäre der Punkt für Klartext gewesen, endlich die Reißleine zu ziehen. Stattdessen beginnt Hermann ein taktisches Verwirrspiel, macht argumentative Zugeständnisse, schließt sich dem Wunsch an, das leistungsfähige Gleisvorfeld abzureißen und will sattdessen zusätzlich zu Stuttgart 21 einen unterirdischen Kopfbahnhof bauen. Ein Purzelbaum nach dem anderen, bei dem er am Ende wohl selbst nicht mehr weiß, was oben und unten ist. Und das alles nur um den halsstarrigen Projektfans von CDU, SPD etc., sowie Kuhn und Pätzold, den neuen Prolern in seiner eigenen Partei, die Bereitschaft abzugewinnen, sich in einer Arbeitsgruppe dem Kapazitätsproblem von Stuttgart 21 zu stellen.
Die Konfrontation mit der Realität scheint hier noch nicht durchgeschlagen zu sein. Alle Verbiegerei der Crew um den Verkehrsminister hat bisher nichts gebracht, wie sich aus einem Zwischenbericht der Arbeitsgruppe ergibt. Um es mit den Worten von Klaus Gietinger zu sagen: „Warum die Grünen in Stuttgart dann, so die Stuttgarter Zeitung, folgendes absegnen, ist mir unbegreiflich: ‚Für Stuttgart habe der Städtebau Vorrang, es dürfe keine neuen oberirdischen Gleisanlagen geben, auch nicht als Interim, darauf einigte sich die Arbeitsgruppe im letzten Punkt.‘“ – „Nicht die Klimakatastrophe oder eine ökologische Mobilität steht an erster Stelle, sondern der Städtebau“, so Gietinger.
Hier eine kritische Pressemitteilung des Aktionsbündnis zu diesem faulen Kompromiss. Darin auch Kritik an der „manipulativen Umdeutung“ des Begriffs Deutschlandtakt. Bündnissprecher Poguntke: „Man bekenne sich zum „Deutschlandtakt“, der dann aber lediglich eine Vertaktung der Fernzüge meint, während die Regionalzüge in die Lücken gequetscht werden. „Deutschlandtakt heißt aber Integraler Taktfahrplan, und sein Sinn ist die Vertaktung aller(!) Verkehre nach dem in der Schweiz erfolgreichen Modell“.
Realitätsschock Fildertrasse
Noch an einem weiteren wunden Punkt des Projekts, der Fildertrasse, fällt die Realität den Verantwortlichen inzwischen auf die Füße: Nachdem die Kritik besonders der Schutzgemeinschaft Filder an der Funktionsfähigkeit des geplanten Streckenabschnitts nicht nachließ und die DB die immer drängenderen Fragen nicht befriedigend beantworten konnte, wurden Leinfelden-Echterdings OB Roland Klenk und seine Baubürgermeisterin Eva Noller nachdenklich und beauftragten einen bahnunabhängigen Gutachter: Prof . Eberhard Hohnecker, Abteilung Eisenbahnwesen des KIT Karlsruhe.
Hohnecker kritisiert die Planungen der DB auf der Fildertrasse in Grund und Boden. Es müsse nochmal ganz neu geplant werden. Auf den Flughafenbahnhof solle verzichtet werden, die erweiterte Rohrer Kurve und das sog. Dritte Gleis am Flughafen, Winfried Hermanns „S21-Verbesserungen“, großteils auf Kosten des Landes, würden die Problem der Fildertrasse nicht lösen.
Eine weitere Realitätsklatsche! Klenk, als CDUler immer Stuttgart-21-Befürworter, geht auf Distanz zu den DB-Planungen: „Wir müssen aufpassen – weil es ein wichtiger Teil von S21 ist -, dass Infrastruktur nicht verbaut wird, die man später nicht mehr verbessern kann.“ Die SPD, zumindest in Leinfelden-Echterdingen aufgewacht, nennt das aktuelle Konzept „eine Krampflösung“, für einen Stadtrat der Freien Wähler ist es „Pfusch vor der Haustür“. In einem parteiübergreifend beschlossenen Schreiben an das Regierungspräsidium lehnt die Kommune das Stuttgart-21-Konzept auf der Filderebene wegen fehlender Zukunftsfähigkeit ab. Zurück auf null in einem für Stuttgart 21 und die Gäubahnanbindung zentralen Planabschnitt.
Realitätsschock Kosten
Viele Jahre schien es, als könnte Kostenexplosion um Kostenexplosion dem Projekt nichts anhaben. Kostenberechnungen des Aktionsbündnisses (Gutachter Vieregg/Rössler), die seit Jahren differenziert vorrechneten, dass die Kosten längst an der 10-Milliarden-Grenze angelangt sind, und ein Umstieg Milliarden sparen könnte, wurden genauso souverän ignoriert. Ebenso wie die Berichte des Bundesrechnungshofs, der ebenfalls seit Jahren ähnliche Größenordnungen prognostiziert hatte. Regelmäßig kritiiserte der BRH auch die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung, die sich beharrlich weigerte, die Finanzkontrolle über das Projekt, für das letztlich der Bundeshaushalt gerade stehen muss, auszuüben. Zur langjährigen Verdrängung des Kostenproblems trug auch bei, dass sich die Projektpartner insgeheim darauf verständigt hatten, weiter zu bauen, ohne die Frage zu beantworten, wer am Ende die ausufernden Kosten zu tragen hätte. Der Rechtsstreit hierzu wurde jedenfalls einvernehmlich auf die lange Bank geschoben.
Bei jeder Kostenexplosion hieß es, bei der Vorigen hätte man noch aussteigen können, jetzt leider nicht mehr. Während die „grünen“ Projektpartner Stadt und Land weiter treu zum Projekt stehen, werden die Großen Koalitionäre in Berlin langsam nervös. Den ersten Stein ins Wasser geworfen hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags. Vorausgegangen war ein weiterer Bericht des Bundesrechnungshof, der nachdrücklich und erneut warnte, dass S21 noch teurer und noch später fertig werden würde und die bisherigen Mehrkosten schon „kaum tragbar“ seien. Das Projekt müsse jetzt neu bewertet (!) und der Umfang, soweit möglich, verringert (!) werden.
Die Aussicht auf eine neuerliche Kostenexplosion und Zeitverschiebung hat wohl das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Rechnungsprüfungsausschuss schloss sich jedenfalls in einem einstimmigen Beschluss, also auch mit den maßgeblichen Stimmen von CDU und SPD dem Votum des BRH an. Der Stein kommt ins Rollen. Verkehrsminister Scheuer kommt nicht umhin einzuräumen, S21 habe aufgrund des sehr hohen Eigenmittelanteils der DB AG „direkte Auswirkungen auf die Lage des DB-Konzerns“. Weitere Kostensteigerungen könnten „einen erhöhten Finanzbedarf bewirken“. Alle Infos aufgrund der Berichte von Thomas Wüpper in der Stuttgarter Zeitung.
Zu allem Überfluss räumt Enak Ferlemann, Bahnbeauftragter der Bundesregierung und einer der Stuttgart-21-Schlüsselfiguren auf Bundesebene, laut Stuttgarter Zeitung ein, dass seit Juni wegen Baupreissteigerungen die finanziellen Reserven bei Stuttgart 21 „vollständig ausgeschöpft“ seien. Auch bei den weiteren Vergaben sei aber „mit Kostensteigerungen zu rechnen“. Zudem zeichneten sich „bei einigen Projektbereichen Termin- und Kostenrisiken ab, die noch durch die DB AG zu bewerten sind“.
Was mit „neu bewerten“ und „den Projektumfang soweit wie möglich verringern“ gemeint ist, wird inzwischen auch benannt. Es sind laut Stuttgarter Zeitung diese „vier problematischen Planfeststellungsabschnitte (PFA)“:
- Der neue Hauptbahnhof Stuttgart (PFA 1.1) … sei der „kritische Pfad“ im Terminplan. Hier gebe es ein „erhärtetes Risiko“ bei der schwierigen Überbrückung der bestehenden S-Bahn und einen „Gegensteuerungsbedarf“ von sechs Monaten – auf Deutsch: Die Fertigstellung der komplexen Tunnelstation mit sechs Metern Gefälle droht sich um mindestens ein halbes Jahr zu verzögern.
- Der Tunnelbau nach Unter- und Obertürkheim (PFA 1.6a) mit der Neckarquerung erfolge „durch wasserführende geologische Schichten“. Neue Baumethoden würden getestet, die „Bewertung der Kosten- und Terminsituation steht noch aus“. Hintergrund: Bei den Tunnelröhren gibt es seit längerer Zeit unerwartet große Wassereinbrüche, die massive Probleme verursachen. Kritiker haben vor dem Bau von fast 60 Kilometer Bahntunneln im schwierigen geologischen Untergrund Stuttgarts mit seinen großen Mineralquellen immer gewarnt.
- Beim geplanten Abstellbahnhof Untertürkheim (PFA 1.6b) verzögerte sich das Verfahren durch die Umsiedlung streng geschützter Mauereidechsen. Für den Umbau des bisherigen Güterbahnhofs gibt es noch nicht einmal Baurecht, der Antrag wurde laut BMVI erst Ende 2018 eingereicht, also mehr als acht Jahre nach dem Start des Gesamtprojekts.
- Bei der Flughafenanbindung (PFA 1.3a) sind nach Gerichtsklagen gegen die Pläne und nach Abwägungsfehlern ein neues Lärmschutzgutachten und ein neues Anhörungsverfahren nötig. „Die Bewertung der terminlichen Auswirkungen ist erst nach Wiedererlangung des Sofortvollzugs möglich“, schreibt Ferlemann. Auf Deutsch: Es ist völlig offen, bis wann und wie die Anbindung der ICE-Neubaustrecke von Ulm nach Stuttgart an den Flughafen auf den Fildern realisiert werden kann, so Wüpper in der StZ.
Hier die in seinem Bericht angesprochene Pressemitteilung des Aktionsbündnisses. Hervorgehoben wird darin auch, dass nun erstmals mit der politischen Lebenslüge aufgeräumt werde, S21 sei ein eigenfinanziertes Projekt der DB, auf das man keinen Einfluss habe oder nehmen wolle. Ungeschminkt müssten alle Fakten auf den Tisch, die bahnunabhängige Wissensschaft müsse Gehör finden (vor allem zur Frage der Kapazität von S21), alle Alternativen ausgehend von dem jetzigen Baustand müssten transparent bewertet werden. Dazu gehörten das Umstiegskonzept der Bürgerbewegung gegen S21 genauso wie Kombi-Modelle oder der Vorschlag des Bundesrechnungshofs, „den Projektumfang soweit wie möglich zu verringern“.
Um einem Missverständnis in Wüppers Bericht vorzubeugen: Das Aktionsbündnis bleibt bei der Forderung, den Bau einzustellen und die Baustellen umzunutzen. Wir arbeiten weiter an Alternativen, wie zum Beispiel der Nutzung der Tunnel unter anderem für Gütertransport und City-Logistik. Kombi ist nicht unsere Antwort, aber wir sind dafür, jetzt alle Optionen zu diskutieren.
Viele hatten erwartet, dass es die hiesigen Grünen sein würden, die den Stein ins Rollen bringen würden. Während man im Berliner Rechnungsprüfungsausschuss „richtig sauer“ gewesen sei (StZ) und der BRH-Bericht beim Bundesverkehrsministerium und der DB erhebliche Unruhe ausgelöst hat (StZ), erklärt Kretschmann, er sehe „die finanziellen Probleme mit Sorge“ – Donnerwetter! – „und fürchte „immer weitere Verzögerungen des Projekts“. Allerdings müssten diese Fragen“ der Bund und die DB AG als Bauherr des Projekts klären“ (nach StZ). Damit spielt Kretschmann das alte Spiel der Veranwortungverschieberei weiter, das den Weiterbau dieses Skandal-Projekts immer wieder ermöglicht hat.
Kein Zweifel: Die Grünen in Stadt und Land sind mitverantwortlich für Stuttgart 21. Sie haben das Projekt zwar nicht gewollt, aber durch dick und dünn weiter getrieben. Und diese Verantwortung, nicht auszusteigen, wo das Scheitern längst absehbar war, wiegt womöglich schwerer als die Verantwortung für den Einstieg in das Projekt.
Wie weit der Stein nun rollen wird, ob er zu einem Erdrutsch werden wird, hängt entscheidend davon ab, ob die ganze Absurdität dieses Projekt und all seiner Widersprüche jetzt ans Tageslicht gezerrt werden kann.
Fridays For Future
Nächster „Global Day on Climate Action” am 29.11.!
„Da wir keine nennenswerten Verbesserungen bei nationaler und internationaler Klimapolitik sehen, rufen wir am 29. November zum Global Day on Climate Action auf. Kurz vor der COP (UN-Weltklimakonferenz) werden wir nochmal allen zeigen worauf es ankommt!“, schreiben die Fridays in einem Aufruf.
Da sich auch bei KlimaSkandal21 der Umstieg bisher verweigert wird, werden wir sicher an diesem Tag auch „nochmal allen zeigen, worauf es ankommt!“.