Liebe Freundinnen und Freunde,
dass es nach bisherigen Infos bei den Protesten zum Gezi-Jahrestag keine Schwerverletzten oder gar Tote gab, ist angesichts der Gewaltbereitschaft und Eskalationsstrategie der AKP-Staatsführung eine gute Nachricht. Die zweite gute Nachricht: es gibt die Gezi-Bewegung noch und sie ist weiterhin stark. Sie hat – wie wir – ihre Niederlagen wie Narben davon getragen, zuletzt Erdogans Triumpf bei den Kommunalwahlen oder bei seinem Auftritt in Köln vor 15Tausend Jubel-Türken, aber sie hat in den letzten Tagen sich selbst und einer internationalen Öffentlichkeit gezeigt, dass sie weiterhin mobilisierungsfähig ist, dass auch sie einen ausgeprägten Durchhaltewillen hat und weiter kreativ ist, wie gestern mit dem friedlichen Lese-sit-ins oder dem einminütigen Töpfeschlagen, einer von unserem Schwabenstreich inspirierten Protestform.
Bei Vergleichen und Analogien Gezi/S21 ist allerdings Zurückhaltung geboten. Es geht in Istanbul und anderen Städten um ganz andere Dimensionen. Über den Ursprung der Rodung und Neubebauung Gezipark (was anders als in Stuttgart verhindert werden konnte) hinaus ist die Gezi-Bewegung zusammengeflossen mit anderen politischen Widerständen, die das ganze politische Regime infrage stellen. Entsprechend hart wird die Auseinandersetzung geführt. Schwarzer Donnerstag ist dort kein singulärer Exzess, sondern allgegenwärtig.
Andererseits verbindet uns mit den Gezi-Leuten so etwas wie eine politische Seelenverwandtschaft. Das war deutlich spürbar bei meinem Besuch dort, von dem ich am letzten Dienstag zurückgekehrt bin. Dabei habe ich einige Leute von der Taksim-Solidarität, sozusagen das Aktionsbündnis der Gezi-Bewegung, getroffen. Es gab ein gemeinsames Essen, Kennenlernen und Austausch z.B. über die Strukturen des Widerstands, die mindestens so kompliziert und schwer begreiflich sind, wie unsere.
Das Paradoxe ist: es sind Leute wie wir, aus verschiedenen Strömungen und Bereichen der Gesellschaft, sie verfolgen von ihrer Philosophie her gleiche Ziele – und es ist doch alles so anders, weil sie unter ganz anderen Bedingungen arbeiten und kämpfen. Viele, die ich traf, haben am 12. Juni ihren Prozess, ihnen drohen erhebliche Haftstrafen wegen Dingen, die nicht anders sind als das, was wir hier täglich tun. Dort herrscht ein nahezu totales Versammlungsverbot. Demonstranten sind Terroristen und wer sie unterstützt oder zu was aufruft, unterstützt eine kriminelle Vereinigung. Ärzte, die Tränengasopfer versorgt haben, sind wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Taksim-Solidarität kann sich nicht wie wir offen treffen und via mail oder social media kommunizieren, weil sie massive persönliche Konsequenzen fürchten müssen. Sie sind in einer ganz anderen Weise in der Defensive als wir. Aber es gibt sie weiterhin und sie sind weiter sehr aktiv – wie der Stuttgart 21-Widerstand.
Eine zentrale Rolle spielen dort die Architekten, Stadtplaner und Ingenieure und ihre Kammern, die starke Verbände (ohne Pflichtmitgliedschaft) sind und offiziell Mitglieder der Taksim-Solidarität sind. Auch die Präsidentin der Architektenkammer, Mücella Yapici, steht am 12.6. vor Gericht. Die Kammern sind ein organisatorischer Rahmen, an den Erdogan nicht so leicht ran kommt. Andere Strömungen haben im letzten Herbst Gezi Partisi gegründet, eine Bürgerbewegungspartei, von der sie sich abgesichertere Handlungsgmöglichkeiten versprechen.
In den letzten Tagen gab es viele klandestine Beratungen, wie der Jahrestag begangen werden sollte. Überlegungen, bei denen viel Existenzielleres auf dem Spiel steht als bei unseren Demos. Welches Risiko läuft, wer aufruft? Wie geht man mit der Verantwortung um, dass es wieder Tote geben kann? Allein als ich in I. war gab es zwei Tote im Zusammenhang mit den Trauerfeiern zu der Bergwerkskatastrophe von Soma.
Man hat schließlich zu einer Pressekonferenz eingeladen, auf der die „Inbesitznahme“ der öffentlichen Plätze durch die Bürger im ganzen Land, auch auf dem Taksim-Platz für den 31.Mai angekündigt wurde (kein Aufruf). Noch am Vorabend war völlig unklar, ob jemand zur PK kommen würden. Aber dann am letzten Dienstag um 11h im Haus der Architektenkammer in Galata, waren alle da. Auch die internationalen Medien: ARD, FR, taz-Oldie Jürgen Gottschlich, Berliner Zeitung, Reuters, Al Jazeera etc. Anders als bei uns auch viel Publikum und viel Applaus bei den Beiträgen, weil solche Anlässe auch immer Kommunikationsmöglichkeiten für die Bürgerbewegten sind.
Der Zeit ist Tom Adler mit FreundInnen in Istanbul und in engem Kontakt zu den Gezi-Leuten. Das Aktionsbündnis hat ein Solidaritätsschreiben zugeschickt, dass Tom dort, wenn es die Gelegenheit gegeben hat, übergeben bzw. vortragen wollte (deutsche und türkische Version: Anlage). Ohne unsere unmittelbares Anliegen aus dem Augen zu verlieren: diese politische Seelenverwandtschaft sollte die hiesige Bürgerbewegung pflegen. Zu hoffen ist, dass insbesondere zwischen den Architekten und Ingenieuren Kontakte zu ihren Gezi- Pendants zustande kommen und auch die Gruppe „S21 international“ www.stuttgart21ueberall.wordpress.com den Ball weiterspielt. Schade dass es (noch) keine Ärzte gegen S21 gibt, denn in Istanbul gäbe es ein starkes Pendant.
Aktuelles: http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei894.html
Hintergründe: http://infobrief-tuerkei.blogspot.de/
Her mit dem Untersuchungsausschuss! Die LINKEn sind dafür, die Grünen zögern noch. Sollten sie nicht! Denn ein Untersuchungsausschuss mit seinen strafprozessualen Möglichkeiten könnte Licht ins Dunkel um S21 bringen, das bisher den Weiterbau ermöglicht. Die Petition bei change.org http://chn.ge/1k91m64 steht bei 4 200. Wer hat nicht einen privaten Verteiler von Freunden, Bekannten, Verwandten, der weit über Stuttgart hinausreicht. Vorschlag für ein Anschreiben s. Anlage.
Prellbock für Pofalla – dass Roland Pofalla für seine Dienste für Frau Merkel (Bedrängen des Bahn-Aufsichtsrats trotz Kostenexplosion und Unwirtschaftlichkeit weiterzubauen) mit einem Vorstandsposten bei der DB belohnt wird, soll verhindert werden. So 2500 Petenten, deren Unterschridten nun an Herrn Fricke von der DB übergeben wurden. Eine Aktion von kontext: www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/165/pofalla-und-der-rohrkrepierer-2239.html
Bürgerbegehren auf der Zielgeraden. Die Unterschriftensammlung am Wahltag hat über 600 weitere Unterschriften erbracht. Die 19 000er Hürde ist genommen. Erste Prüfungen der bisherigen Listen haben ergeben, dass es wenig Ausfälle, Doppelunterschriften oä. gibt. Trotzdem: wir brauchen noch ein Sicherheitspolster. Deswegen danke einerseits und bitte Endspurt andererseits!
Auf 14 Großplakaten über das ganze Stadtgebiet verteilt konnte eine knappe Woche lang für die Bürgerbegehren geworben werden. Eine Aktion des Aktionsbündnisses (klasse layout mal wieder von Uli Stübeler) unter freundlicher Duldung der LINKEn.
Plakataktion zum Bürgerbegehren
Tempelhofer Feld und Merkels Menetekel: Die Berliner haben entschieden: Auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof darf die Stadt nicht bauen. Der Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ setzte sich mit 64,3 Prozent der Stimmen durch und wird nun Gesetz. Nur 40,8 Prozent der Teilnehmer votierten für den Gegenentwurf des Abgeordnetenhauses, der das Feld auch freilassen, aber eine „Randbebauung“ zulassen wollte – ein Konzept, das viele eigentlich auch ganz gut fanden. Gesiegt hat schließlich das Misstrauen, von der Politik wieder betrogen zu werden. Eine Konzession würde wie auch immer am Ende doch ein Einfallstor für Investoren werden. Merkels Menetekel, an Stuttgart 21 werde sich die Fähigkeit Deutschlands erweisen, überhaupt noch Großprojekte zu bauen, wird umgekehrt wahr: Der Weiterbau von S21 erweist sich als Hemmnis für möglicherweise auch sinnvolle Großprojekte.
Unverwüstlich: urban gardening! Kürzlich schaute Ruth Evers nach in den Beeten am Nordausgang des Hauptbahnhofs, dort wo es zur Klettpassage runter geht. Die Kartoffeln stehen prächtig, auch die Ringelblumen, die vermutlich noch von einer Aktionen vor 2 Jahren dort sehr erfolgreich wachsen und blühen. Wenn man von dort nach oben läuft, um die Ecke nach rechts einbiegt und bis zum Bauzaun hochläuft, stößt man auf die noch übrige Ecke des ehemaligen “Balkons”. Dort befindet sich hinter der Betoneinfassung noch viel Erde. Jemand Nettes hatte sämtliche Flaschen und Behälter rausgenommen, und es wurden noch einmal Topinambur gepflanzt, die in einigen Monaten als gelbe Blütenpracht sprießen werden, auch ohne künstliche Bewässerung. Es gäbe noch einiges zu tun. Bohnen und Zwiebeln könnten angebaut werden. Bitte evers70499stgt@t-online.de kontakten.
Lesenswert & sehenswert
„Der“ Bahnfilm ist es geworden, was die ARD am 27.Mai um 23.45h (!) sendete. Tilman Achtnich und Hermann Abmayr stellen hier alles Wichtige zusammen zur Bahnreform, zur desolaten Bahnpolitik und wie es besser ginge, vor allem orientiert am Beispiel Schweiz. Drehbuch, Gestaltung, Grafiken – alles perfekt gemacht! Starring Benedikt Weibel, Andy Kegreis, Marc Braun, Johannes Ludewig, Volker Grube Alexander Dobrindt u.a.
Leider, obwohl die Verknüpfung sich dauernd aufdrängt: kein expliziter Bezug zu S21. Durften sie nicht oder dachten sie: das ist selbsterklärend? Sehenswert auf jeden Fall!
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/swr/betriebsstoerung-macht-die-bahn-noch-mobil-100.html
Gezi-Solidaritätskonzert mit Fazil Say (Liveaufnahme aus Wien) Freitag. 30.5.2014: http://m.ustream.tv/recorded/48216703?rmalang=de_DE
Im Kontext-Interview äußert sich LINKE-Vorsitzender Bernd Riexinger zu S 21, seinem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss und die Chance 2017 als Opposition in den Landtag einzuziehen.
Kleine politische Abenteuer erlebte Parkschützer ks@12talente.de beim Unterschriftensammeln vor seinem Wahllokal: http://www.parkschuetzer.de/statements/172408
& viele Grüße von Werner