Liebe Freundinnen und Freunde,
tief betroffen zeigte man sich wieder am Abend nach der Bremen-Wahl über die niedrige Wahlbeteiligung. Wenn nur noch die Hälfte der Bürger zur Wahl gehen, zeige das einen zunehmenden Glaubwürdigkeitsverlust der Demokratie. Gerade mal vier Tage war es da her, dass dieselben PolitikerInnen, zumindest dieselbe Spezies von PolitikerInnen in der Anhörung zu Stuttgart 21 im Bundestag geradezu schulbuchmäßig vorführten, wie man Politikverdrossenheit produziert. Indem man nämlich die begründeten Fragen von BürgerInnen und ihren Sachverständigen auf verabredete Weise ignoriert und versucht sie auf eine arrogante Weise mit vielen Spielarten als irrelevant abzuwerten.
Gut, dass sprachliche Farbe mitunter Bilder ersetzen kann. So konnte Arno Luik – als einer der beiden kritischen Sachverständigen- im kontext-Interview aus erster Hand einen Eindruck von den „Darbietungen“ dieserart von Politikerinnen vermitteln, obwohl diese alle Formen der Transparenz eingeschränkt hatten: www.kontextwochenzeitung.de/politik/215/alles-kokolores-2880.html
Dass nicht alle in den einen Topf („DIE Politiker“) gehören, belegten eindrucksvoll Sabine Leidig und Matthias Gastel mit ihrem Einsatz gegen S21 auf der bundespolitischen Bühne, insbesondere für die ausgebremste parlamentarische und die viel gehaltvollere vom Aktionsbündnis organisierte außerparlamentarische Anhörung am Nachmittag des 6. Mai.
Was bildlich dokumentierbar war (Pressekonferenz des AB und außerparlamentarische Anhörung) ist inzwischen dokumentiert und kommentiert aufbereitet:
PK zur Anhörung im Bundestag, Berlin, Teil 1 (Leidig):
www.fluegel.tv/beitrag/10850
PK zur Anhörung im Bundestag, Berlin, Teil 2: (Gastel)
www.fluegel.tv/beitrag/10853
PK zur Anhörung im Bundestag, Berlin, Teil 3 (Engelhart): www.fluegel.tv/beitrag/10866
PK zur Anhörung im Bundestag, Berlin, Teil 4 (von Loeper): www.fluegel.tv/beitrag/10868
PK Fragen/Diskussion:
S21 und seine bundespolitischen Wirkungen, PK zur Anhörung im Bundestag, Berlin, 06.05.2015, Teil 5
Ap Anhörung 1/Sittler:
Wie BER, nur schlimmer! Ausserparlamentarische Anhörung, Berlin, 06.05.2015, Teil 1
Ap Anhörung 2 / Christoph Engelhardt:
Wie BER, nur schlimmer! Ausserparlamentarische Anhörung, Berlin, 06.05.2015, Teil 2
Ap 3 Anhörung 3 / Sven Andersen:
Wie BER, nur schlimmer! Ausserparlamentarische Anhörung, Berlin, 06.05.2015, Teil 3
Ap Anhörung 5 / von Loeper:
Wie BER, nur schlimmer! Ausserparlamentarische Anhörung, Berlin, 06.05.2015, Teil 4
Ap Anhörung 5 / Bernhard Knierim:
Wie BER, nur schlimmer! Ausserparlamentarische Anhörung, Berlin, 06.05.2015, Teil 5
Ap Anhörung 6 / Peter Conradi:
Wie BER, nur schlimmer! Ausserparlamentarische Anhörung, Berlin, 06.05.2015, Teil 6
Eindrücke und Schlussfolgerungen aus den Anhörungen: Sabine Leidig auf der letzten (271.) MoDemo: http://www.fluegel.tv/beitrag/10912
Die Mahnwache sieht man weithin, die MoDemos auch. Von der Arbeit „unserer“ Filmer sieht man nur das Ergebnis, aber nicht die viele Arbeit backoffice. In diesem Fall vielen Dank an den Berliner Filmer Mirko Kubein und an Rolf Heidemann von FlügelTV.
Auch wenn all das ehrenamtlich und wenn auf Geschäftsbasis, dann meist unterbezahlt geleistet wird, entstehen erhebliche Kosten. Neben seinem noch über den BUND laufendem Konto, hat das Aktionsbündnis inzwischen wieder ein eigenes Konto, auf das es unmittelbar Zugriff hat: GLS-Bank IBAN: DE 76 4306 0967 7035 8411 00. Gemeinnützigkeit ist beantragt.
Die Produktion von Politikverdrossenheit findet natürlich mindestens so nachhaltig vor Ort statt. Auch hier geht es um die großen Themen, v.a. den Umgang mit S 21, wie ihn Peter Grottian in seiner Abrechnung mit den Demokratieversprechen Kretschmanns geißelt www.kontextwochenzeitung.de/politik/215/hoeren-im-hinterzimmer-2889.html.
Auch die kleinen Dinge können Politikverdrossenheit fördern: z.B., dass bis auf den Waiblinger OB nicht ein einziges Mitglied des Regio-Parlaments auf ein Schreiben des Aktionsbündnisses vom 14. April reagiert, in dem nach der haushälterischen Rechtfertigung für die 120 Mio. Subventionierung von S21 aus den Mitteln der Region gefragt wird.
Auch nicht viel besser OB Kuhn, der grundsätzlich Schreiben des Aktionsbündnisses und Gesprächseinladungen unbeantwortet lässt. Schlechte Kinderstube, Bermuda- Dreieck oder politisches Kalkül?
Wahlabstinenz ist die eine Reaktion, das ausländerfeindliche Rülpsen und Nach-unten-Treten à la Pegida eine andere auf solcherart Politikgebaren. Zwangsläufig ist das allerdings nicht. Aufklärung, Protest und Gegen-Druck, um nicht zu sagen -Treten nach oben – das sind die demokratischen Mittel, sich gegen die Produzenten von Politikverdrossenheit zu wehren. Das hat die Bewegung gegen S21 gezeigt und das ist auch der wesentliche Grund, warum Pegida in Stuttgart bisher keinen Fuß auf den Boden kriegt.
Mit Peter Grohmann fragen wir: „hätten Sie’s für möglich gehalten? Nach unserer großen Anti-Pegida-Kundgebung im Januar? Dass sich die Islamhasser mit ihrem offenen Rassismus wirklich noch einmal in Richtung Stuttgart aufmachen würden? Dass es noch einmal notwendig würde, ein deutliches Zeichen für Vielfalt und gegen Rassismus zu setzen?“
Sehenswert
Die große Weltgeschichte der Bauskandale mit ihren Vor- und Nachgeschichten http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2311226/Die-gr%C3%B6%C3%9Ften-Bauskandale-der-Geschichte
Mittendrin (Minute: 23.00 bis 26.40) auf Platz 5: Stuttgart 21. Top act (Platz 1): BER. Wenn da mal die Reihenfolge, die wohl nicht so ernst gemeint war, stimmt !?