1. Ziele

• Hauptziel des Aktionsbündnisses ist, das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu verhindern und K21 i.S. von „Oben bleiben“ durchzusetzen.
• Angesichts des Bau”Fortschritts” setzt sich das Bündnis für ein Umstiegskonzept ein (www.umstieg-21.de). Fehlentwickeltes soll sinnvoll und klimaschonend umgenutzt werden.
• Die Volksabstimmung stellt spätestens nach einer dramatischen Veränderung der Faktenlage keine Legitimationsgrundlage für das Projekt dar.¹
• Die Verfolgung von Teilzielen und Änderungsvorschläge im Rahmen von S21² können auch sinnvoll sein, wenn sie nicht im Gegensatz zum Hauptziel stehen.³

2. Themenspektrum

Das Aktionsbündnis ist Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung und unterstützt deren Ziele. Im Rahmen dieser Zielsetzung verfolgt das Aktionsbündnis als mit S21 verbundene Themen:

• Stadtentwicklung
• Verkehrs-, speziell Bahnpolitik
• Demokratie und politisches System
• Gemeinwohlinteresse im Konflikt mit Wirtschaftsinteressen

In zweiter Linie können aufgegriffen werden:

• Verteilungsfragen
• Solidarität mit gleichgelagerten Bürgerbewegungen

3. Handlungsspektrum/Schwerpunkte

• Facharbeit
• Politische Intervention i.S. von Einflussnahme im politischen System (Regierungen, Verwaltungen, Parteien) mit rechtlichen Mitteln und Öffentlichkeitsarbeit (PR und Informationsarbeit)
• Mobilisierung gegen das Projekt und seine Befürworter. Die Montagsdemos sind Teil der Identität der Bürgerbewegung
• Friedlicher ziviler Ungehorsam ist legitimer Teil der Bürgerbewegung, wenn auch nicht Handlungsschwerpunkt des Aktionsbündnisses

4. Willensbildung

• Es gilt i. d. R. das Mehrheitsprinzip. Knappe Mehrheitsentscheidungen sollen vermieden werden.
• Bei Grundsatzentscheidungen sind eine 2/3 Mehrheit der Anwesenden und eine Einladung unter Angabe des jeweiligen Tagesordnungspunkts fünf Tage vor Sitzungsbeginn erforderlich

Grundsatzentscheidungen sind Entscheidungen über

• Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
• Verhandlungen mit Vertreter*innen der Gegenseite und S21-Projektpartnern
• Öffentliche Distanzierungen von Aktionen von Projektgegner*innen
• Änderungen des in diesen „Arbeitsgrundlagen“ formulierten Grundkonsenses (Punkte 1 bis 5)
• Auflösung des Aktionsbündnisses

5. Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

• Mitglieder im Aktionsbündnis sind Institutionen oder Gruppierungen der Bürgerbewegung gegen S21.

Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft:

• Zustimmung zu den hier formulierten Grundsätzen und Schwerpunktsetzungen
• Politische oder fachliche Relevanz in der Bürgerbewegung
• Bereitschaft, sich einzubringen

Fußnoten:

1. Das heißt nicht, dass die Volksabstimmung nicht eine neue Realität in der Auseinandersetzung um das Projekt geschaffen hat.
2. … die die Grenzen des Projekts aufzeigen.
3. An die Verhinderbarkeit des Projekts zu glauben, ist nicht Voraussetzung für eine Beteiligung am Widerstand oder im Aktionsbündnis.

Das Aktionsbündnis ist Mitglied bei: