Liebe Freundinnen und Freunde,
am letzten Tag des Jahres ist in der Stuttgarter Zeitung mal wieder einiges über Stuttgart21 zu lesen – und vor allem nicht zu lesen.
S21 weiter kein Thema
So schreiben Thomas Braun und Josef Schunder in ihrem Beitrag „Damit wird Stuttgart 2023 zu kämpfen haben“ über viel Wichtiges. Beim Thema Baustellen fällt ihnen die anstehende Opernsanierung ein. Stuttgart21, das dabei ist, die Stadt regelrecht zugrunde zu richten, ist ihnen nicht aufgefallen. Auch wenn es um Antworten auf die bedrohliche Klimaentwicklung in der Stadt geht, fällt ihnen Klimakiller S21 nicht ein.
Mehrkostenstreit wieder vertagt
Bemerkenswertes berichtet dafür Konstantin Schwarz im Beitrag „S 21: Streit um Mehrkosten zieht sich weiter hin“.
Seit Ende 2016 verklagt die DB ihre Projektpartner auf anteilige Mitfinanzierung der seit 2009 nicht gedeckten Mehrkosten von Stuttgart 21. Das sind offiziell gut 5 Mrd. €, sowie auf alle weiteren zu erwartenden Kostensteigerungen. Angesichts des Perpetuum-Mobile-Projekts ein riesiges Kostenrisiko!
„Beim Verwaltungsgericht ist man sich darüber im Klaren, dass die erste Instanz für die Streitparteien auch angesichts des strittigen finanziellen Volumens nur eine Durchgangsstation sein wird. Unklar ist, ob nach der Klage gegen das Land weitere vor dem VG verhandelt werden oder die eine Entscheidung durch die Instanzen getrieben wird. Sie könnte als Muster für weitere gelten. Die Verfahren sind nicht nur aufwendig – bei Gericht liegen inzwischen mehr als 12 000 Seiten – sondern für manchen Berufsstand auch jenseits der komplexen juristischen Fragestellung attraktiv. Die Landeshauptstadt rechnet pro Feststellungsklage für die erste Instanz mit Gerichts- und Anwaltskostenrisiken von einer Million Euro.“
Immer wieder haben sich die Projektpartner einvernehmlich auf Vertagungen der Entscheidung, auf Hinausschieben und Verjährungsverzicht verständigt. So auch jetzt zum Jahresende wieder.
Leicht durchschaubar: Würde das Gericht entscheiden, dann wäre Feuer unterm Dach des Projektpartners, der verliert. Entweder bleibt die DB auf 5 Mrd. € plus X sitzen oder das Land und die Stadt auf jeweils 1,7 Mrd. plus X. Oder so ähnlich. Auch wenn letztlich die Bürger*in zahlt – der Stress für den jeweiligen Haushalt wäre erheblich und wird mit unserer tatkräftigen Unterstützung neue Diskussionen auslösen.
Last Call Spenden
Bevor das alte Jahr endet noch ein letzter Aufruf zum Spenden auf das gemeinsame Konto von Aktionsbündnis, MoDemo und Mahnwache. Online s. unten. Aufruf mit Kontonummer s. Anlage.
Gut angelegtes Geld für Verkehrswende und Klimaschutz!
Auch verspätet eingehende Spenden erreichen ihr Ziel. Ansonsten ab 2023 wieder und weiter in die Spendendosen und auf die Konten von Aktionsbündnis und Umkehrbar e.V.
Und im neuen Jahr geht’s gleich weiter mit der
- Montagsdemo am 2. Januar, 18h wieder auf dem Schlossplatz
Mit
Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und ‚Die AnStifter‘; „Widerständig, hartnäckig, unbeugsam: Unterwegs ins Neue Jahr – ein Rückblick nach vorn“
Angelika Linckh, Moderation
Good Men Gone Bad“ Blues-Roots, Rock & Roll, Groove, Soul und Funk
Trailer hier: https://youtu.be/R2QqB6RZSqA
& Gruß von Werner mit den besten Wünschen persönlich und (S21-)politisch für das neue Jahr!