Werners Rundmail vom 11.3.22

Liebe Freundinnen und Freunde,

Alle Welt verlässt gerade ihre politischen Stammthemen und diskutiert den russischen Krieg gegen die Ukraine. Zu Recht. So auch die S21-Bewegung. So auch dieses Rundmail.

Als es um den Atomausstieg ging, malten Atomlobbyist*innen & Co den Teufel an die Wand: die Lichter würden ausgehen, Krise, Ende des Wohlstands. Ähnliche Töne von der Kohlelobby & politischer Entourage als es um den Kohleausstieg ging. Nichts davon trat ein.

Das gleiche Muster erleben wir jetzt von der Ampel, wenn es um den Stopp der Erdgas-, Erdöl- und Kohlelieferungen aus Russland geht, mit deren Erlös Putin seinen schmutzigen Krieg finanziert. In den düstersten Bildern wird ausgemalt, was bei einem Stopp der russischen Energielieferungen passieren würde, als gelte es den Bürger*innen ihre Bereitschaft zur Solidarität auszutreiben, einer Solidarität, die gar bereit ist Nachteile in Kauf zu nehmen. Die Benzin- und Heizkostensteigerungen würden „uns“ überfordern, mit zweistelliger Inflation müsse gerechnet werden. Und natürlich darf das Arbeitsplatzargument nicht fehlen.

Wie preiswert sind doch solche Argumente angesichts des täglichen Leidens und Sterbens in der Ukraine!

Würde Putin schnell und konsequent der Geldhahn zugedreht, könnte er den Krieg gegen die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung bald nicht mehr führen. Putin würde genau diese täglich 1 Milliarde Euro fehlen, die ihn der Krieg täglich kostet und die ihm Deutschland weiterhin täglich für seine Energielieferungen zahlt. Baerbock versteigt sich gar zu der Behauptung, ein Stopp der Russlandfinanzierung wirke nur langfristig, würde den Krieg nicht stoppen, ein sozusagen unnützes Opfer. Und das, wo ganz offensichtlich schon die bisherigen Finanzsanktionen ehebliche Folgen hatten und Russland langsam in den Finanzruin treiben. Nicht schön, aber besser als ein ganzes Land mit einer völkerrechtswidrigen Invasion und Okkupation physisch in den Ruin zu treiben. Auch dass Putin die Lieferungen bisher nicht von sich aus gestoppt hat, zeigt, wie entscheidend sie für ihn sind.

Dass ausgerechnet die Grünen Spitzen Habeck und Baerbock den Popanz des wirtschaftlichen Niedergangs aufbauen, mag an den ministeriellen Zuständigkeiten in der Ampel liegen. Aber müssten nicht gerade Baerbock und Habeck die Chance sehen, die ein harter Einschnitt in der Versorgung mit fossiler Energie für die Klimapolitik böte? Wieso stimmen sie ein in den großen Aufrüstungschor, der quasi über Nacht den Abschied von rüstungspolitischer Zurückhaltung einläutete und 100 Mrd. € für das Militärbudget sowie jährliche Aufstockungen der laufenden Haushalte für Rüstung auf 2% des BIP ermöglichte?

Wieso kommen Habeck und Baerbock nicht auf die Idee eines radikalen Pushs in der Klimapolitik? Wieso verhallen bei ihnen die Stimmen vieler Wissenschaftler*innen, wie die der DIW-Energieexpertin Claudia Kempfert ungehört, die sagt, wie die heraufbeschworene große Energiekrise u.a. durch radikale Energieeinsparmaßnahmen beherrschbar wäre?

Frau Prof. Kempfert, Könnten wir wirklich von heute auf morgen auf sämtliche Energielieferungen aus Russland verzichten, ohne dass die Lichter ausgehen?
Klare Antwort: Ja!

Auszüge aus Interview: Claudia Kemfert zur Ukraine-Krise:
Nur Erneuerbare Energien schaffen Frieden – Energiezukunft
4.3.2022

… und doch fließen die Milliarden für Kohle-, Öl- und Gaslieferungen weiterhin nach Russland und finanzieren die Waffen gegen die Ukraine – womit unzählige Menschen getötet werden. Was ist Ihrer Meinung nach notwendig, damit Deutschland endlich sagt „Nein Danke, Putin!“ und kein russisches Gas mehr kauft?
Wir müssen so schnell wie möglich weg von fossiler Energie, und zwar durch den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir benötigen mindestens eine Vervierfachung des jetzigen Ausbautempos. Es müssen Flächen für Windenergie ausgewiesen, Genehmigungsverfahren erleichtert und finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen verbessert werden. Solarenergie gehört auf jedes Dach. Wir müssen Wärmepumpen fördern, gerade im Zusammenhang mit der energetischen Gebäudesanierung. Die Industrie muss energieeffizienter werden, auch hier bieten sich die industrielle Wärmepumpe und der Einsatz von Erneuerbaren Energien an. Im Verkehrssektor müssen wir so schnell wie möglich weg von Benzin und Diesel hin zu mehr Elektromobilität. Der Schienenverkehr muss gestärkt werden.
Es geht um Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -optimierung.

All dies wissen wir seit Jahren. Die Gesellschaft und die Industrie sind startklar. Das Einzige, was uns aufhält, ist der fehlende politische Wille. Die Politik lässt sich bremsen von unsinnigen Gespensterdebatten, die uns an die Vergangenheit ketten. Stattdessen brauchen wir endlich ein Booster-Programm für die konsequente Energiewende.

Könnten wir wirklich von heute auf morgen auf sämtliche Energielieferungen aus Russland verzichten, ohne dass die Lichter ausgehen?
Klare Antwort: Ja! Zwar beziehen wir über 50% unseres Erdgases, 36 % unseres Öls und über 50% unserer Steinkohle aus Russland. Aber wir können Gas aus anderen Ländern beziehen, wir können den Verbrauch drosseln und sehr schnell auf Wärmepumpen und Erneuerbare Energien umstellen. Auch Öl und Kohle können wir aus anderen Ländern beziehen. Nein, deswegen gehen die Lichter sicher nicht aus. Wenn sie ausgehen, dann wegen fossiler Kriege. Deswegen müssen wir jetzt endlich den Weckruf hören.

Dass die Folgen eines Lieferstopps beherrschbar sind, heißt nicht, dass sie auf die leichte Schulter genommen werden können. Viele längst überfällige Maßnahmen wie Tempolimits nicht nur auf Autobahnen, oder der von Nina Scheer, der Tochter des legendären Vordenkers Hermann Scheer, ins Spiel gebrachte Vorschlag autofreier Sonntage sind eher …

… eine Frage des guten Willens und keine Zumutung. Auch keine Zumutung, sondern eher eine Erlösung wäre es, wenn jetzt endlich energieintensive Produktionen und Infrastrukturprojekte auf den Prüfstand kämen, am besten gestoppt würden. Da darf auch an Stuttgart 21 gedacht werden.

Wenn Geld für Hochrüstung zur Verfügung steht, dann auch zur sozialen Abfederung der Folgen eines harten Energieschnitts. Vor allem Geringverdiener müssen Ausgleiche für
gestiegene Energiekosten erhalten, „Und dass bestimmte energieintensive Industriezweige ihre Produktion zeitweise drosseln müssen, ist ein Opfer, das im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine erleiden, nicht übertrieben groß erscheint“, schreibt Malte Kreuzfeld in der taz. Und: „Mittelfristig könnte zudem auch die Wirtschaft davon profitieren, die Importe jetzt zu stoppen. Zum einen könnte der Krieg mit allen seinen wirtschaftlichen Folgen damit schneller zu Ende gehen. Zum anderen würde mit der Abkehr von Kohle, Öl und Gas nur vorweggenommen, was aufgrund des Klimawandels ohnehin nötig ist. Wenn dieser Prozess jetzt beschleunigt wird, bringt das zwar Härten mit sich, die ausgeglichen werden müssen – doch ist diese Entwicklung völlig richtig.“ (siehe taz).

Zum großen Aufrüstungskonsens
Der Grüne MdB Frank Bsirske gibt Widerworte

Ein ungewohntes Bild. Frank Bsirske, bisher als harter Hund in Tarifverhandlungen bekannt, führt eine scharfe Klinge gegen seine Koalitionskollegen wegen der geplanten Erhöhungen der Militärausgaben. Wie das über Nacht durchgezogen wurde, sei ein grobes Foul des Kanzlers.

Einiges irritiert Bsirske: z.B., dass jetzt schon allein Deutschland in den absoluten Rüstungszahlen Russland übertreffe, wenn das 2%-Ziel der NATO künftig eingehalten werde. Der Militärhaushalt stiege dann auf über 70 Milliarden US-Dollar. Die USA geben gar 778 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. Die gesamten Militärausgaben der NATO-Staaten belaufen sich auf über eine Billion Dollar. „Und jetzt wird uns gesagt, das reicht alles nicht. Ich finde das nicht einleuchtend.“, sagt Bsirske bei seinem Aschermittwochauftritt in Regensburg.

Weiter irritiert Bsirske, wie die Bundeswehr für quasi nicht einsatzfähig erklärt wird, wo der Rüstungsetat inzwischen stetig, auf jetzt 50 Mrd. € 2022 gesteigert wurde. Wenn die Bundeswehr trotzdem jetzt „blank“ oder „nackt“ dastehe, dann müsse man fragen, „was da eigentlich falsch läuft, anstatt noch zusätzliches Geld hinterher zu werfen“, so Bsirske weiter. Die politische Verantwortung für das Desaster, das die Politik der unionsgeführten Verteidigungsministerien der letzten Jahrzehnte angerichtet habe, müsse geklärt werden.

Empört zeigt sich Bsirske, dass im Geleitzug der allgemeinen Aufrüstungsstimmung, sich inzwischen auch kalte Krieger der alten Schule zu Wort melden, wie der Militärhistoriker Sönke Neitzel, der endlich einen „strukturellen Pazifismus“ in Deutschland überwinden möchte und für eine „Wiederbelebung militärischer Tugenden“ eintrete.
Das ganze Interview hier: hier

Noch ein Sargnagel für das Herrschaftssystem Putin
Gesetz gegen das Verstecken von Oligarchengeld!

„Ob korrupte Politiker, Mafiosi oder Kriegsverbrecher und ihre Oligarchen: Deutschland bietet ihnen allen einen sicheren Hafen für ihr schmutziges Geld. Das muss jetzt aufhören“, fordert das TeamFinanzwende in einer Petition (siehe hier)

Der Immobiliensektor sei besonders anfällig für Investitionen aus dubiosen Quellen und Geldwäsche. Das Aktionsbündnis hatte Gerhard Schick bzw. das Team Finanzwende schon mündlich und schriftlich gebeten, sich auch deshalb mal näher bei Stuttgart 21 umzusehen.
Bisher kein Feedback.

Am Sonntag in 4 Städten gleichzeitig
Mit aller Kraft gegen den Krieg

Erst waren es viele vereinzelte spontane Demos, als der Krieg vor zwei Wochen begann. Dann waren Hunderttausende erst in Berlin, dann in Hamburg. Am Sonntag, den 13. März wird zugleich um 12h in Berlin, Frankfurt, Leipzig und Stuttgart demonstriert.
Es werden wieder Hundertausende und die Forderungen werden deutlicher:

Stoppt den Krieg, aktive Friedenspolitik für gemeinsame Sicherheit in Europa, mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit! Kritik an der Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 100 Milliarden Euro. Keine neuen Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben, keine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und für scharfe wirtschaftliche Sanktionen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen!

Der ganze Aufruf hier.

In Stuttgart also… :

Rahmenprogramm
• Musik: Thabilé
• Einführungsrede: Kai Burmeister, DGB Baden-Württemberg
• Rede: Julia Melnyk, spricht für die Ukraine
• Musik: Thabilé
• Rede: Jürgen Gässlin, DFG-VK, Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel
• Interview: Sylvia Pilarsky-Grosch, BUND Baden-Württemberg, und Jaron Immer, Fridays for Future Baden-Württemberg
• Russisches Grußwort: Ekaterina Zakharova
• Musik: Thabilé
• Rede: Cathy Nzimbu Mpanu-Mpanu-Plato, Ndwenga e.V.
• Gemeinsames Singen: Patrick Bopp

Am 14. März um 18h
Montags-Demo wieder wirklich live

Man möchte nicht in der Haut des Demoteams stecken. Schwer genug war es gefallen, die 600. Montagsdemo, die ein großes Hallo hätte werden sollen, doch wieder ins Netz zu verlegen (dort allerdings sehr gelungen: siehe hier!). Start ins wirkliche MoDemo-Leben ist jetzt der kommende Montag.

Das sollte den Protest nicht bremsen. Den wieder ansteigenden Infektionszahlen begegnen wir durch besondere Beachtung von „Abstand und Maske“. Und das alles beherrschende Thema Krieg und Aufrüstung wird mit Sicherheit nicht nur am Sonntag, sondern auch am Montag ganz wichtig sein bei der 605. Montagsdemo zur gewohnten Stunde am gewohnten (Schloss)Platz:

Davor: RadDemo 17.45h ab Feuersee
Davor: Spaziergang zur Montagsdemo 17.30h vom Kernerplatz

Die nächste Hiobsmeldung
Noch viele Jahre Chaos statt autofrei auf der Schillerstraße

„Ernüchterung“ und „Keine Begeisterungsstürme“ ist laut Christian Milankovic alles, was den S21-Parteien im Gemeinderat zur jüngsten Meldung über das Projekt einfiel, als das Stadtplanungsamt im S21-Ausschuss den Running Gag vom Stapel ließ, alles werde leider später fertig. Diesmal ging es um die Schillerstraße, die sowohl dem Umstiegskonzept zufolge als auch in der S21-Planung radikal verkehrsberuhigt werden soll. „Mit der Neugestaltung der Klett-Passage etwa kann erst im Jahr 2028 begonnen werden. Die Reduzierung des Verkehrs auf dem darüberliegenden Arnulf-Klett-Platz und der angrenzenden Schillerstraße wird frühestens im Jahr 2031 begonnen“. Da ist die nächste Lüge schon eingebaut. Kein ernsthafter Mensch geht noch davon aus, S21 könne Ende 2025 in Betrieb gehen.

Der kleine Unterschied zwischen der Umstiegs- und der S21-Variante: Bei Umstieg könnte das sofort angegangen werden (hätte es schon längst realisiert sein können), bei S21 aber erst nach dessen Fertigstellung. Grund: der (Ring-)Verkehr muss stattdessen über die Wolframstraße geleitet werden, wo die entsprechende Verbindung aber erst nach der geplanten Demontage des Kopfbahnhofgleisfelds hergestellt werden kann. Also am Sankt-Nimmerleinstag. Aber das stört die S21-Lemminge im Rathaus nicht. Sie werden sich dann im gut dotierten Ruhestand das Chaos ansehen, das sie angerichtet haben.
Sicher wird auch noch auf fruchtbaren Boden fallen, wenn Nopper auf die Idee käme, den Werbeetat für the Städt zu verdoppeln, um den Imageschaden durch viele Jahre weitere Unwirtlichkeit im Herzen der Stadt zu übertünchen.

Milankovic’sche Pointe zum Schluss. Am neuerlichen Debakel („Fiasko mit Ansage“) sei die linke Mehrheit im Gemeinderat schuld: „Seit Jahren bilden Fraktionen im Gemeinderat die Mehrheit, von denen ein Gutteil immer noch nicht darüber hinwegkommt, dass Stuttgart 21 gebaut wird. Diese linke Mehrheit wollte sich folgerichtig nicht mit den städtebaulichen Chancen befassen, die das Projekt bietet.“
(siehe Stuttgarter Zeitung vom 10.3.22 – hinter Paywall)

Das fällt auf
Bsirske, Breymaier, Riexinger – alle drei im Bundestag!

Als ver.di-Kolleg*in wurde man in Stuttgart viele Jahre von drei Stuttgart21-Gegner*innen vertreten: Von Bernd Riexinger, Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart, von Leni Breymaier, ver.di-Landesbezirksvorsitzende BaWü und Frank Bsirske, langjähriger ver.di-Bundesvorsitzender. Hier Grußwort von Frank Bsirske zur Montagsdemo am 20.9.2010, sowie die Beschlusslage des ver.di-Landesbezirks zu Zeiten von Leni Breymaier.

Jetzt sind alle drei Bundestagsabgeordnete: Bernd Riexinger für die LINKE, Leni Breymaier für die SPD und inzwischen auch Frank Bsirske für die Grünen. Das könnte doch der Ausgangspunkt einer wunderbaren Geschichte sein!

Zum Schluss
Hört auf Hegel!

Die Missachtung von Transparenz und Öffentlichkeit, von „Publicität“ in den Worten seiner Zeit, führt „zu Dumpfheit, Mißmut, Gleichgültigkeit gegen alles Oeffentliche, Kriecherei und Niederträchtigkeit“, so Hegel vor gut 200 Jahren. „Wenigstens (müsste) die Darlegung aller Gründe der Regierungsmaßregeln vor die Einsicht des Volkes“ gebracht werden.

Hätte es vor 25 Jahren ein gelebtes Informationsfreiheitsgesetz gegeben, so folgert Johanna Henkel-Waidhofer in der kontext:wochenzeitung, wäre Stuttgart 21 wohl gescheitert. Jetzt sieht es immerhin so aus, als käme es endlich zu einem Landes-Transparenzgesetz, das die CDU lange blockiert hatte.

Jürgen Klaffke gestorben

(hier das Video von der 491. MoDemo)

Wie viele im Protest gegen Stuttgart 21 kam Jürgen aus gewerkschaftlichen Gefilden. Er war Hauptamtlicher bei der ver.di-Vorgänger-Gewerkschaft ötv in Essen, vertrat dann später in der ötv-Hauptverwaltung in Stuttgart in zahllosen Verhandlungen die gewerkschaftliche Tarifpolitik im Gesundheitswesen. Dass er vielen als Streiter der IHK-Oppositionsgruppe Kaktus und als Vertreter der „Unternehmer*innen gegen Stuttgart21 im Aktionsbündnis bekannt ist, liegt daran, dass Jürgen später eine Beratungsfirma für Gesundheitsthemen, speziell für Qualitätssicherung in der Altenpflege gründete – also Unternehmer wurde. Im Widerstand gegen S21 gab es dann ein Wiedersehen mit vielen Kolleg*innen aus den Gewerkschaften.

Jürgen war ausgesprochener Fan des City-Logistik-Vorschlags im Umstiegskonzept des Aktionsbündnisses. Bis zum Schluss hat er sich um Kontakte und Aufmerksamkeit für dieses Konzept in den Reihen der IHK bemüht – wohl wissend, dass die ungelösten Logistikprobleme der Region ein großes Thema in der IHK sind. Auch wenn wir mit Jürgen einen unersetzbaren Mitstreiter verloren haben, werden wir uns bemühen, die Spur, die er gelegt hat, weiter zu verfolgen.

Uns alle hat zutiefst bewegt, dass Jürgen als letzten Wunsch zu seiner Beerdigung zu Spenden u.a. an das Aktionsbündnis aufgefordert hat.
In einer Traueranzeige heißt es:

„Wir möchten Sie bitten von Trauerkränzen und Blumen Abstand zu nehmen. Jürgen hat sich stattdessen eine Spende für eine der folgenden Initiativen gewünscht:
Stiftung für integrative Medizin:
IBAN: DE73 6005 0101 0004 0795 32
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 – Unterstützerkonto:
IBAN: DE76 4306 0967 7035 8411 00“

Jürgen ist im Aktionsbündnis uns gegenüber immer sehr offen mit seiner schweren Krebserkrankung umgegangen. Von seinen beiden Kindern wissen wir, dass er am 4. März im Kreis seiner Angehörigen friedlich gestorben ist

Die Beerdigung fand inzwischen am Freitag, 11. März, auf dem Pragfriedhof Stuttgart statt.

 

& Gruß von Werner, auf Twitter: @WernerBorn_