Pressemitteilung:
OB Kandidat*innen beantworten Fragen zu Stuttgart 21
„Man fragt sich, wie die Mehrzahl der Kandidat*innen die angestrebte große Verantwortung für Stuttgart übernehmen wollen, wenn sie sich in der Schlüsselfrage der Stadtentwicklung derart ahnungslos und ausweichend zeigen“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper zu den Antworten der Stuttgarter OB-Kandidat*innen auf die Frage nach ihrer Haltung zu Stuttgart 21.
Während nach zwanzigjähriger Rumwerkelei eingeräumt wird, dass die Fildertrasse so nicht realisierbar ist, während milliardenschwere Ergänzungsplanungen das Kapazitätsdefizit des Tiefbahnhofs beheben sollen, während der fehlende Brandschutz das Projekt nach weiteren vergeudeten Milliarden am Ende zu Fall bringen kann, während seit September 2018 der Obertürkheimer Tunnel unter Wasser steht (= drei Hallenbäder täglich), speisen die die Kandidat*innen das Publikum mit Phrasen, Glaubensbekenntnissen und Textbausteinen aus den Zeiten des Grabenkriegs um Stuttgart 21 ab.
OB-Kandidat Martin Körner irritiert nicht, dass Wohnungsbau auf dem Rosensteinareal erst gegen Ende der dreißiger Jahre möglich sein würde und längst große Konversionsflächen in Aussicht stehen. Weitere Bodenversiegelungen: kein Problem. Körner glaubt weiter an eine Verdopplung der Kapazität bei halbierter Gleiszahl.
Veronika Kienzle, OB-Kandidatin der Grünen signalisiert zwar einen neuen Kommunikationsstil, steht aber in der Sache bockelhart auf der Grünen Parteilinie. Wer mit dem Markenkern Klimaschutz antritt, kann nicht für weitere milliardenschwere und extrem klimabelastende Tunnelprojekte votieren als gäbe es kein Morgen (in Hessen twitterten die Fridays: „Die Grünen sind keine ökologische Partei“, nachdem der Grüne Verkehrsminister achselzuckend die Rodungen im Dannröder Wald hinnahm).
CDU Kandidat Frank Nopper lässt sich erst gar nicht auf die differenzierten Fragen ein. Er will mit S21 Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und meint in Anlehnung an den ausgemusterten S21-Werbespruch „S21 – das neue Herz Europas“: „Ohne Stuttgart 21 werden Stuttgart und Baden-Württemberg langfristig vom internationalen Bahnverkehr abgehängt.“
Marian Schreier macht im Gegensatz zu seinem Parteikonkurrenten Körner einen aufgeklärteren Eindruck, räumt ein, dass die Gegner in den entscheidenden Punkten recht hatten und möchte z.B. wenigstens, „dass alle im Raum stehenden Optionen für die Gäubahn-Führung ergebnisoffen neu geprüft werden“. Obwohl er als Newcomer keine Gesichtswahrungsprobleme haben dürfte, hält er „einen Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt mit Blick auf den Baufortschritt und die fehlende Nachnutzung für die S21-Anlagen (für) keine überzeugende Position“. Dass seit Jahren Umstiegkonzepte vorliegen, ist Schreier unbekannt.
Ähnlich argumentiert Marco Völker als weiterer Newcomer. Er will „alles kritisch hinterfragen und auf den Prüfstand stellen. Sollte es Spielräume geben, etwas zu verbessern“, will er sie nutzen.
Ralph Schertlens Antworten sind widersprüchlich. Er beurteilt viele Entwicklungen bei S21 explizit negativ, ist aber dabei, wenn es ums Weiterbauen geht.
Anders als das übrige Bewerberfeld, zeugen die Antworten von Hannes Rockenbauch von Kompetenz in der Sache. Wohlwissend um die Begrenztheit der Handlungsspielräume des Stuttgarter OBs, kapituliert er nicht vor dem Status quo, sondern sagt zu, die zweifellos gegebenen politischen Spielräume zu nutzen, indem er sich für „eine kreative Denkpause einsetzen“ will und zwar solange, bis „die Bahn ein kundenfreundliches und nachvollziehbares Konzept für den Bahnknoten Stuttgart vorlegt, das die Verdoppelung aller Schienenkapazitäten gegenüber heute garantiert.“
Im Gegensatz zu allen anderen Kandidat*innen vertritt Hannes Rockenbauch unmissverständlich die Forderungen und Konzepte der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. „Als Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sehen wir es nicht als Verletzung unserer parteipolitischen Neutralität, wenn wir unter diesen Bedingungen die Wahl von Hannes Rockenbauch empfehlen und ihn nach Kräften auf dem Weg in das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters unterstützen“, so von Loeper.
Auch wenn die Antworten überwiegend enttäuschend ausgefallen sind, dankt das Aktionsbündnis den OB-Kandidat*innen und ihren Teams für die Beantwortung der gestellten Fragen.
Alle Fragen und Antworten hier: www.kopfbahnhof-21.de
(Synopse Antwort auf 10 Fragen zu S21_final)
Beiträge von Werner Sauerborn (Auswertung der Antworten auf die 10 Fragen) und von Eisenhart von Loeper mit einem Wahlaufruf auf der 534. Montagsdemo am 19.10. auf dem Schillerplatz in Stuttgart.