Bahn vertuscht ihr Unvermögen, im Brandfall Menschen aus S21-Tunneln zu retten
Zwangshaft für S21-Chef beantragt
Die projektkritischen Ingenieure22 haben mit Unterstützung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Zwangshaft bis zu sechs Monaten gegen Olaf Drescher beantragt, der mit der Übernahme des Vorsitzes der Geschäftsführung der S21-Bahntochter PSU auch die Verantwortung für dieses bereits seit Jahren laufende Verfahren übernommen hat. Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: „Mit einer jahrelangen Hinhaltetaktik versucht die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH (PSU) zu vertuschen, dass sie nicht weiß, wie sie im Brandfall Menschen lebend aus S21-Tunneln retten könnte.“
Jahrelang hatte sie Einsicht in entsprechende Computersimulationen zur Evakuierung mit der Begründung verweigert, die Unterlagen könnten Terroristen in die Hände fallen. Bis sie 2019 vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim dazu verpflichtet wurde. Dazu die Ingenieure22: „Schon da wurden wir hereingelegt. Die PSU hat mehr als drei Jahre behauptet, es handle sich um Simulationen für einen Brandfall. Erst Ende 2020 gestand sie ein, dass es dabei nur um Evakuierung bei einem Kaltereignis, also eine technische Störung ohne Brand, ging.“
Die dann folgende Vertuschungsgeschichte liest sich wie ein Krimi: Die PSU gewährte lediglich Einsicht in einen Bericht über diese Computersimulationen, nicht in die Simulationen selbst. Damit scheiterte die PSU erneut vor Gericht: Der Vergleich beziehe sich ausdrücklich auf Simulationen im Original und nicht auf einen Bericht, so der Verwaltungsgerichtshof.
Im Folgenden behauptete die Bahn dann, sie besitze die Simulationen gar nicht. Die seien bei der von ihr beauftragten Firma Gruner AG in der Schweiz und damit nicht zugänglich. Darauf entschied der Verwaltungsgerichtshof, es sei Aufgabe der PSU, die Simulationen herbeizuschaffen. Danach erklärte die Bahn auf einmal, die Gruner AG habe die Simulationen schon vor Jahren gelöscht. Und das, obwohl sich Gruner noch 2020 bereit erklärt hatte, am Firmensitz Einsicht zu geben, falls die PSU ihr Einverständnis erteile. Was diese prompt verweigerte. Und als die Ingenieure weiter auf ihrem Recht bestanden, behauptete nun auch die Firma Gruner AG, sie habe die Simulationen schon 2016 gelöscht.
Nun wurde es der Fachgruppe dann doch zu bunt. Sie beantragte, die Einsicht in die Simulationen durch Androhung von Zwangshaft durchzusetzen. Dazu Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: „Damit befindet sich Olaf Drescher in guter Gesellschaft mit Ministerpräsident Kretschmann, gegen den wegen Verletzung von Feinstaub-Urteilen ebenfalls schon Zwangshaft beantragt werden musste.“ Man hoffe, so die Ingenieure, dass dem PSU-Geschäftsführer spätestens hinter Gittern die Wahrheit einfällt. Notfalls müsse er die technisch mögliche Wiederherstellung der Simulationen veranlassen.
PS: Eine detaillierte Darstellung der Vorgänge finden Sie in der Anlage.“
Kontakt:
Ingenieure22:
Dipl. Phys. Wolfgang Kuebart 0152 265 933 51
Aktionsbündnis gegen S21:
Dieter Reicherter 07192 930522 / 01512637113
Martin Poguntke 0151 403 602 56