Wechsel im Sprecherteam des Aktionsbündnisses
Von Eisenhart von Loeper zu Dieter Reicherter
Zehn Jahre lang war Dr. Eisenhart von Loeper das wohl bekannteste Gesicht des Aktionsbündnisses. Sein Amt hat er in den bewegten Zeiten der Bürgerbewegung gegen S21 übernommen, als die Grünen und ihnen nahestehende Verbände sich aus dem Protest gegen das Projekt verabschiedeten und auch dem Aktionsbündnis den Rücken kehrten. Vorgänger Hannes Rockenbauch übergab das Sprecheramt, weil er sich auf den Wahlkampf für seine erste OB-Kandidatur vorbereitete.
Als engagierter Jurist hat sich von Loeper in zahlreichen Auseinandersetzungen gegen die vielfältigen Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen bei der Durchsetzung des Projekts gestemmt. So hat sein juristischer Druck Einblicke in die Einflussnahme ermöglicht, die Merkels damaliger Kanzleramtschef Pofalla auf die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats für eine Projektfortsetzung 2013 ausgeübt hatte. Schon damals war dessen Unwirtschaftlichkeit (beim Kostenstand von 4,5 Mrd. Euro!) bereits erwiesen. Die Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen im DB-Vorstand und Aufsichtsrat scheiterten trotz umfassender Beweisangebote. Den Beschuldigten sei, so die Berliner Staatsanwaltschaft, kein Vorsatz nachzuweisen. Entscheidungen wie diese haben dem Skandalprojekt den Weg gebahnt. Siehe detailliert: www.strafvereitelung.de.
Auch bei anderen Themen wie dem Tierschutz war von Loeper immer der Zusammenhang von juristischem und zivilgesellschaftlichem Engagement wichtig, was seine vielen Auftritte auf den Montagsdemos unterstreichen. Eisenhart von Loeper verabschiedet sich nicht aus der Bürgerbewegung gegen S21 und nicht aus dem Aktionsbündnis, sondern nur von seinem Sprecheramt. Das zu betonen ist ihm wichtig. Dem Aktionsbündnis wird er als Vertreter der Juristen zu S21 weiter angehören.
Das Aktionsbündnis schätzt sich glücklich, mit Dieter Reicherter einen würdigen Nachfolger im Sprecherteam mit Norbert Bongartz und Martin Poguntke gefunden zu haben. Das Bündnis hat am vergangenen Dienstag den Wechsel einstimmig bestätigt. Reicherter war Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht. Zufällig wurde er am 30.9.2010 Zeuge der maßlosen und rechtswidrigen Polizeigewalt im Stuttgarter Schlossgarten. Er engagierte sich gegen viele politische und juristische Widerstände erfolgreich für die Aufklärung dieses Schlüsselereignisses in der Auseinandersetzung um Stuttgart21[1]. Das führte ihn zu der Gruppe der Juristen zu S21 und schließlich ins Aktionsbündnis. Er will dort die kooperative juristische Zusammenarbeit mit Eisenhart von Loeper fortsetzen.
Im Mittelpunkt steht derzeit der Antrag auf Zwangshaft für den PSU-Vorsitzenden Olaf Drescher wegen der seit Jahren verweigerten Einsichtnahme in Computersimulationen. Die Bahn hatte jahrelang behauptet, die Simulationen beträfen die Evakuierung aus S21-Tunneln im Brandfall. Inzwischen musste sie einräumen, dass sie nur Simulationen für eine Evakuierung ohne Brand gehabt habe. Neuerdings behauptet sie, diese seien gelöscht. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, ein Zwangsgeld hätte genügt. Dagegen wird in den nächsten Tagen sofortige Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Die 598. Montagsdemo am 31.1. 2022 um 18.00 Uhr wird dem Sprecherwechsel gewidmet sein: Oben-bleiben-TV https://www.youtube.com/channel/UCPpHnLvtVa8bwyfc6erIEvQ/videos
Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Dieter Reicherter: 07192 930522 / 0151 263 711 31
Werner Sauerborn: 0171 320 980 1