(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)
Forderung an die neue Landesregierung:
Kein alter Wein in neuen Schläuchen!
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wünscht der neuen Landesregierung viel Erfolg, um unser Land voranzubringen.
Auch wenn die bisherige Koalition fortgesetzt wird, darf es jedoch bei der Bahnpolitik kein Weiter so geben. Die neue Regierung ist in der Pflicht, für einen zuverlässigen und zukunftsträchtigen Schienenverkehr zu sorgen. Als Besteller der Regionalverkehre und Partner des Projekts Stuttgart 21 muss das Land mit der Deutschen Bahn AG auf Augenhöhe verhandeln, statt jeden Unsinn zu dulden und sich als Steigbügelhalter für nicht umsetzbare Pläne der Bahn zu betätigen.
Bündnissprecher Martin Poguntke erklärt: „Die Landesregierung muss sich ohne Wenn und Aber einsetzen für Erhalt und Sanierung des Kopfbahnhofs und die zügige Herstellung eines Direktzugangs durch den Bonatzbau zum Kopfbahnhof anstelle der unzumutbaren Fernwanderwege. Entgegen ihrem Koalitionsvertrag darf es nicht nur vor einer etwaigen Teilinbetriebnahme des Tiefbahnhofs, sondern auch danach keine Kappung der Gäubahn geben. Denn die Regierung hat die Interessen aller Landesteile zu wahren, statt einseitig die Wünsche der Landeshauptstadt Stuttgart zu erfüllen.“ Deshalb dürfe es auch weder ein Nahverkehrsdreieck geben, das den Regionalverkehr aus dem Hauptbahnhof verbannt, noch den klimaschädlichen und unwirtschaftlichen Pfaffensteigtunnel.
Besonders hohen Einsatz erwartet das Bündnis von der neuen Verkehrsministerin Nicole Razavi. Sie muss aus früheren Fehlern lernen und sich der Realität stellen, statt Propagandamärchen zu verbreiten. Denn unvergessen sind ihre persönlichen Angriffe gegen ihren Amtsvorgänger, den sie der Lüge bezichtigte, weil er eine Kostenexplosion bei Stuttgart 21 ankündigte. Diese ist längst eingetreten, wie alle Fachkundigen prophezeit hatten.
Sprecherkollege Dieter Reicherter ergänzt: „Sie ist nun auch in der Pflicht, Streckensperrungen, welche die Bahn regelwidrig zu kurzfristig ankündigt, nicht mehr zu erlauben. Ihr obliegt es, sich dafür einzusetzen, dass die Bahn angesichts permanenter Schlechtleistungen einen Teil des Abopreises zurückerstattet. Ihre Aufgabe ist es, insbesondere im Rems-Murr-Kreis einzugreifen, der vom Bahnversagen bei der Vorbereitung des „Digitalen Knoten Stuttgart“ (DKS) unzumutbar betroffen ist.“
Wie Bundesverkehrsminister Schnieder hält auch das Aktionsbündnis das Versagen der Bahn und damit verbundene Täuschungen der Menschen für demokratiegefährdend.
Das Aktionsbündnis ist gesprächsbereit und bietet der neuen Landesregierung, insbesondere aber der neuen Verkehrsministerin, konstruktive Vorschläge zur Verbesserung des Schienenverkehrs im Lande an.
Kontakt:
Martin Poguntke, 0151 403 602 56
Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31