Globaler Streiktag in Berlin / Forderungen an die zu erwartende Koalition
Das Aktionsbündnis unterstützt die Mobilisierung zur zentralen Klima-Demo am 22. Oktober in Berlin – und damit auch die Kritik und die Forderungen der jungen Klimaaktivist*innen im Vorfeld der Koalitionsbildung. „So unverzichtbar Kompromisse zwischen den divergierenden Verhandlungspartner*innen sind, so unverantwortlich sind halben Sachen und leere Versprechungen beim Klimaschutz. Mit der Natur und der Physik lassen sich keine Verhandlungen führen und Kompromisse eingehen“, so Martin Poguntke, Co-Sprecher des Aktionsbündnisses.
Die Klimaschutzmaßnahmen drohen sich in der selbst gestellten Finanzierungsfalle zu verfangen: Milliardenausgaben v.a. für Klimaschutz, aber keine Steuererhöhungen und auch keine zusätzliche Kreditaufnahme!? Neben den vielen jetzt diskutierten Umwegfinanzierungen können mit dem Verzicht auf klimabelastende Infrastrukturprojekte immense Finanzierungmöglichkeiten erschlossen werden.
- Zum Beispiel durch den Verzicht auf weiteren Autobahnausbau, der nur den Autoverkehr fördert, umweltfreundliches Bahnfahren ins Hintertreffen bringt, weiter Böden versiegelt und Unmengen CO2-intensiven Betons verbraucht.
- Durch Stopp und Konversion wachstumsfixierter Großprojekte, zu denen es klimaverträglichere Alternativen gibt, z.B. der geplante Fehmarnbelttunnel, die 2. S-Bahn-Stammstrecke in München, der geplanten zusätzliche Tiefbahnhof in Frankfurt, die Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona, …
- Und insbesondere durch Ausstieg/Umstieg bei Stuttgart 21! Das aus der Wachstumseuphorie der 90er-Jahre stammende Projekt ist ein klimapolitischer Sündenfall par excellence: durch Verkleinerung der Bahnhofskapazität würde Verkehr in großem Stil auf die Straße zurückverlagert – und es sollen für sogenannte Ergänzungsprojekte weitere Unmengen Beton und Sand verbraucht werden, um jetzt, wo die kapitalen Planungsmängel immer sichtbarer werden, noch zu retten, was nicht mehr zu retten ist.
Die vier im grün-schwarzen Koalitionsvertrag beschlossenen Ergänzungsprojekte bedeuten ein zweites Stuttgart 21 mit weiteren 47 Kilometer Tunneln, zusätzlichen 730.000 Tonnen CO2 und Kosten von zusätzlichen 5,2 Milliarden Euro, die zum großen Teil über den Bundesverkehrswegeplan, beziehungsweise den Bundeshaushalt, das heißt zu Lasten Dritter, finanziert werden sollen. Insgesamt lassen sich, so eine Studie der S21-Gegner, durch Verzicht auf die „Ergänzungsprojekte“ und Umnutzung des schon Gebauten für ein System unterirdische Güterlogistik 6 Milliarden Euro einsparen.
Viele der genannten klimaschädigenden Großprojekte bieten ähnliche Einsparpotentiale. Sie alle dürften in Klimaverträglichkeitsprüfungen scheitern.
Auf sie zu verzichten oder sie umzunutzen wäre ein doppelter Nutzen im Sinne der Pariser Klimaziele: Einerseits würden Umweltschäden in großem Stil vermieden, und andererseits würden Milliarden freigeschaufelt für effektiven Klimaschutz, z.B. im Sinne einer schnelleren Verkehrswende: durch Ausbau der Flächenbahn, des Radwegenetzes, des ÖPNV auf dem Land oder fußgängerfreundlicher Städte.
Kontakt:
Martin Poguntke 0151 403 602 56, Werner Sauerborn 0171 320 890 1
• Klimastreik bundesweit 22.10., 12 Uhr, Brandenburger Tor; S21-Gegner*innen dabei: Kontakt Markus Mezger 0152 236 934 12
• Klimastreik für alle, die nicht nach Berlin fahren: Demo 13 Uhr ab Erwin-Schoettle-Platz zum Oberen Schlossgarten, dort auch Stand des Aktionsbündnisses