DB in der Krise, Stuttgart 21 in der Krise: Protest vor DB-Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember
Aktionsbündnis warnt vor Selbstgefährdung der Bahn-Entscheider
Mitten in der tiefsten Krise der Deutschen Bahn seit ihrer Privatisierung als AG 1994 trifft sich der Aufsichtsrat am 12. Dezember im DB-Tower in Berlin. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wird dazu erneut mit Aktivisten anreisen und „brandaktuell“ sichtbar machen, wie sehr die Bahn-Spitze seit vielen Jahren ihre Treuhänderstellung für die Stärkung des Schienenverkehrs versäumt, indem sie Milliardengelder der öffentlichen Hand durch Fehlinvestition für das längst auch von Bahnchef Richard Lutz als unwirtschaftlich eingestandene Prestigeprojekt Stuttgart 21 verschwendet, und dies mit unverantwortlich schädlichen Dauerfolgen unter anderem für die Betriebstauglichkeit der Bahn (Anhydrit), für den Brand- und Katastrophenschutz, für den Klimaschutz. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper bedauert die bisher „notorische Einsichtsverweigerung“ von Bahn-Vorstand und Aufsichtsrat und betont, dass die Selbstgefährdung des Bahnkonzerns zur persönlichen Haftung der Verantwortlichen führen könne, wenn sie nicht endlich pflichtgemäß gegensteuern, vor allem dann, wenn es um den höchstrangigen Schutz von Leib und Leben der Bahnreisenden geht.
Analog zur allgemeinen Krise der DB – Stichworte Pünktlichkeit, Zugausfälle, Infrastrukturverfall, ICE-Brände – verschärft sich auch die Krise von Stuttgart 21. Nach dem letzten, im Januar 2018 eingeräumten Kostensprung auf 8,2 Milliarden Euro, beläuft sich der nicht finanzierte Kostenanteil des Projekts inzwischen auf knapp vier Milliarden Euro. Seither eingetretene weitere technische Probleme und Verzögerungen und weiterhin fehlende Baugenehmigungen bei wichtigen Planabschnitten, zeigen, dass die bahnunabhängigen Gutachten richtig liegen, die das Projekt längst jenseits der 10-Milliarden-Grenze sehen.
Hinzu kommen absehbare Probleme beim Brandschutz mit enormen Risiken und Kostenfolgen. Ein unabhängiges umfangreiches Gutachten erklärte jüngst den „Brandschutz“ von Stuttgart 21 für nicht genehmigungsfähig und attestierte Stuttgart 21 zudem in einem internationalen Vergleich das mit Abstand niedrigste Sicherheitsniveau.
Der ICE-Brand von Dierdorf hat die Behauptung der DB Lügen gestraft, ICE könnten nicht wirklich brennen. Dort stand das Aluminium–Chassis von zwei ICE-Waggons in hellen Flammen. Wäre der brennende ICE 515 nur wenige Momente später in einem Tunnel zum Stehen gekommen, hätte es schlimmstenfalls viele Tote gegeben. Einen vergleichbaren Brand in dem 60-Kilometer-Tunnellabyrinth mit starken Steigungsstrecken und einem unterirdischen Bahnhof in der Mitte mag man sich nicht vorstellen.
Bündnissprecher von Loeper weist auf eine bisher politisch und rechtlich ausgeblendete Sachlage hin: Die Bahn-Vorstände und ihre Aufsichtsräte riskieren ihre Haftung, wenn sie den Brandschutz auf die Betriebsgenehmigung nach Fertigstellung des Projekts vertagen, wie beim BER: Entweder wird das Projekt, nachdem 10 und mehr Milliarden investiert wurden, am Ende am Brandschutz scheitern, oder es muss, wenn möglich, mit weiteren Verzögerungen und Milliardenaufwand ein Brandschutz nachträglich implementiert werden. Beide Varianten sind, so der Jurist, schädigende Untreue.
Stuttgart 21 ist damit nicht nur das sichtbarste Symbol für das Scheitern der bisherigen Bahnpolitik, es steht auch der Neuorientierung der DB im Weg. Ein großer Teil der Milliardeninvestitionen, die die DB für eine Umorientierung und den geplanten Integralen Taktfahrplan braucht, werden in die Kostendeckung des Stuttgarter Skandalprojekts fließen.
| Übergabe Brandschutzgutachten an DB Vor Beginn der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember gegen 9.30 Uhr wird Bündnissprecher von Loeper vor dem DB-Tower am Potsdamer Platz das 170 seitige Gutachten zu „Risiken und Auswirkungen eines Brandes bei S 21“ – auch in öffentlicher Form – übergeben. Anstelle des Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Odenwald und des Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutz wird Pressesprecher Achim Stauß das Gutachten entgegen nehmen. Etwa 30 aus Stuttgart angereiste S21-Gegner*innen werden ab 9 Uhr dabei sein. Es wird kurze Statements geben. Am Vorabend um 19 Uhr findet der traditionelle Schwabenstreich „Wir pfeifen auf Stuttgart 21“ der Berliner Schwabenstreichgruppe statt. |
Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1