Vor genau fünf Jahren, am Donnerstag, 30. September 2010, wurde schweres Unrecht begangen: Friedlich demonstrierende Gegner eines unsinnigen Bahnprojekts – unter ihnen viele Jugendliche – wurden von der Polizei mit Wasserstrahlen beschossen und mit Pfefferspray besprüht, einige von ihnen dadurch schwer verletzt – bis zum Verlust des Augenlichts.
Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Täter und ihre Anstifter aber schleppen sich dahin. „Die Verantwortlichen für diese Straftaten müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert im Namen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 der ehemalige Richter Dieter Reicherter: „Die Befehlskette und die Operationen im Schlossgarten müssen restlos aufgeklärt, die Schuldigen bestraft werden.“ Auf keinen Fall dürfe dieser eklatante Rechtsbruch nach fünf Jahren nun verjähren.
„Polizei und Staatsanwaltschaft behaupten bis heute“, so Reicherter weiter, „gegen Kinder und Jugendliche sei kein Pfefferspray eingesetzt worden. Die neuerdings aufgetauchten Videomitschnitte aber belegen das Gegenteil!“ Dies sei Anlass für die Ermittlungsbehörden, den offenkundigen Verstoß gegen Dienstvorschriften einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen.
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