Hallo Jochen,
nachdem ich gestern in der Verwaltungsausschusssitzung dabei war, hier eine kurze Anmerkung zu Deiner Verärgerung („Rufmord“) über die Berichterstattung der StZ heute.
Zurecht hast Du den GR-Beschluss eines Bürgerentscheids bei kommunalem Mehrkosten kritisiert, weil dieser, so das abgekartete Spiel, ja erst irgendwann später zu Zuge käme, wenn die Bahn beliebt ihre Kostenüberschreitungen einzufordern, also vermutlich dann, wenn soviel Fakten geschaffen sind, dass ein Bürgerentscheid völlig aussichtlos wäre. In kritischer Absicht an Körner gewandt, hast Du gesagt, dann wohl auch nicht mehr anders zu können, als Mehrkosten zuzustimmen.
Wenn Du und Ihr dieses Erpressungsszenario so klar seht, müsstet Ihr verantwortlicherweise doch alles tun, um einer solchen Situation zu entgehen. Stattdessen weist Ihr den Versuch von 20 000 BürgerInnen, eben dieses Kalkül mit einem Bürgerentscheid zu durchkreuzen, zurück. Du sagst, das wäre das falsche Mittel, das müsse man gerichtlich klären. Genau das macht Ihr aber auch nicht. Hier wäre eine Feststellungsklage über die Kostenträgerschaft von Mehrkosten das Mittel der Wahl gewesen. Wollt Ihr aber nicht. Auch die vielen politischen Möglichkeiten, die der OB trotz Befürwortermehrheit im Gemeinderat hätte und die Ihr als Fraktion habt, die Kostenfrage in die politische Diskussion zu bringen und das Verhalten der DB zu skandalisieren, nutzt Ihr nicht. Die Stadt ist Projektpartner, wurde oft genug von der DB hintergangen und hat ja wohl das Recht von der DB Kostentransparenz zu fordern, die Veröffentlichung des BRH-Gutachten von Bundesregierung bzw. BRH einzufordern und vor allem Rechenschaft über die seit 12/2012 weiter gestiegenen Projektkosten zu verlangen. Nichts dergleichen macht Ihr!
Kuhn sagte gestern richtig: am Ende werden die Gerichte über die Verteilung der Mehrkosten entscheiden. Das lasst Ihr in aller Seelenruhe auf Euch zu kommen, wohlwissend, dass das leicht Hunderte von Millionen wenn nicht Milliarden Mehrkosten für die Stadt bedeuten kann.
Es stimmt, Du hast Dich nicht explizit für die Übernahme von Mehrkosten durch die Stadt ausgesprochen. Aber implizit läuft Euer Verhalten auf dasselbe hinaus. Und da Du ja den Erpressungsmechanismus so schön beschrieben hast, wirst Du Dir dessen auch bewusst sein.
Tut mir leid, Dir als ehemaligem Mitstreiter im Aktionsbündnis diese Kritik nicht ersparen zu können.
& viele Grüße von Werner