Neues Rechtsgutachten: Kein Zwang zum Weiterbau!
„Wie lange wollen Politik und Bahnverantwortliche noch tatenlos zusehen, wie Stuttgart 21 von einem Desaster ins nächste stolpert“, fragt Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Presseberichten zufolge wird der DB-Aufsichtsrat über einen weiteren Kostensprung von Stuttgart 21 auf möglicherweise 11,3 Milliarden Euro zu beraten haben. Und das nachdem der Bahnvorstand erst 14 Monate zuvor die ultimative Obergrenze mit großzügigem Puffer bei 8,2 Milliarden Euro gezogen hatte. Stuttgart 21 entwickelt sich immer mehr zu dem Monster, vor dem Kritiker seit Jahren warnen. Es sabotiert mit seinen Engpässen und mit der Monopolisierung öffentlicher Mittel die Wende in der Bahnpolitik und konterkariert mit gigantischen Betonverbräuchen und mit Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße jede ernst gemeinte Klimapolitik. Insbesondere die im Südwesten tonangebenden Grünen müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich vor diesem Hintergrund dieses Projekt noch vertreten und verteidigen wollen.
Aus Protest gegen die Unvernunft der Verantwortlichen brechen ca. 50 Stuttgart-21-Gegner*innen zu einer dreitägigen Reise nach Berlin auf. Mit der Berliner Gruppe „Wir pfeifen auf Stuttgart 21“ werden sie am Vorabend der Aufsichtsratssitzung den traditionellen Schwabenstreich (1 Minute Lärm) veranstalten, werden zur Begrüßung der Aufsichtsräte am Mittwoch mit einer „Bannerparade“ und einer kleinen „Gleisverlegung Richtung Umstieg“ vor dem Bahntower die Aufsichtsräte begrüßen und auch rechtzeitig zur DB-Bilanzpressekonferenz tags darauf zur Stelle sein.
Im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung findet eine per Livestream übertragene Pressekonferenz der neu gegründeten Initiative „Rettet die Bahn“ im Haus der Bundespressekonferenz statt. Das Aktionsbündnis zählt zu den Unterstützern der 10 Forderungen für eine Wende in der Bahnpolitik. Unter anderen wird der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und Bündnissprecher von Loeper.
Dass die DB geradezu schicksalhaft gezwungen sei, das Projekt zu Ende zu führen, widerlegt ein Rechtsgutachten des Passauer Öffentlich-Rechtlers Prof. Urs Kramer, das am Mittwochmittag Bundeskanzleramtsminister Helge Braun übergeben werden soll. Auch schulde die Bahn den Projektpartnern im Falle des Ausstiegs aus Stuttgart 21 keine 7 Milliarden Euro Schadensersatz, wie immer behauptet. Die Bahn könne umgekehrt auch keine Mehrkosten auf die Projektpartner abwälzen, so der Gutachter. Eine Quintessenz des Gutachtens ist hier zu finden.
Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 – 320 980 1
Eisenhart von Loeper 07452 4995