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Weiter keine Transparenz im Lenkungskreis zu Stuttgart21
„Alles wie immer“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter nach der Sitzung des S21-Lenkungskreises am 23.Oktober. „Es wird weiter nicht gelenkt, sondern verdrängt. Selbst nach dem Outing der ehemaligen Top-Manager von SMA, die ihren Stresstest von 2011 selbst als „wertlos“ für einen Nachweis der behaupteten Kapazitätssteigerung bezeichnen, werden die offen zu Tage getretenen Probleme mit Worthülsen und Gesundbeterei übertüncht. Stattdessen feiern Bahn, Land, Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart, dass der „Fernwanderweg“ zum
Kopfbahnhof Ende 2027 zu einem „Stadtspaziergang“ verkürzt und überdacht sowie asphaltiert werden soll – keine Rede mehr davon, dass sich die Projektpartner angesichts dieser jahrelangen Zumutungen für die Reisenden für eine frühere Verkürzung einsetzen wollten.“
Als agiere er nicht in dieser Welt, versteigt sich Bahnvertreter Dr. Philipp Nagl, in Vertretung von Bahnchefin Palla dabei, zu der Formulierung, Stuttgart21 gehöre „zu den größten und schönsten Infrastrukturprojekten Europas“. Voller Begeisterung berichtet er, dass nach dem Pfaffensteigtunnel schon das nächste Zusatzprojekt, nämlich die P-Option, im Plan sei.
Landesverkehrsministerin Razavi, seit langen Vertreterin des „Augen-zu-und-Durchs“ spricht von „transparenter Kontrolle des Fortschritts“. Das Projekt werde „vollumfänglich mit allen Verbesserungen und dem DKS“ gebaut. Sie werde das Projekt „kritisch aber konstruktiv begleiten“. Kritisch und konstruktiv würde allerdings bedeuten, sich mit den massiven Zweifeln der bahnunabhängigen Fachwelt an den leistungssteigernden Wirkungen von ETCS, dem technischen Kern des geplanten Digitalen Knoten Stuttgarts, auseinanderzusetzen.
Fast schon rührend der unbeirrte Glaube von OB Dr. Frank Nopper an die Zusagen der DB, da sie ja „maximale Transparenz gelobt“ und „versprochen“ habe, weder ein kleines noch ein großes Geheimnis für sich zu behalten“. Die Bahn sei „sehr zuversichtlich zur Inbetriebnahme“. Dass die Bahn die auch von ihm geforderte Einsicht in den Bericht der Konzernrevision blockiert, scheint Noppers Blauäugigkeit keinen Abbruch zu tun.
Rainer Wieland, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart, spricht vom „neuen Normal“ und erwähnt immerhin, dass die Zuverlässigkeit der S-Bahn einen neuen Tiefpunkt erreicht habe. Dagegen etwas unternehmen will er allerdings nicht. Auf Nachfrage von Bündnissprecher Reicherter erklärt er, man arbeite an einem tollen Ziel und deswegen müsse man Nachteile auf sich nehmen.
Kurios: Obwohl Reicherter ordnungsgemäß als freier Journalist angemeldet war, kritisiert Wieland seine Teilnahme und bezeichnet ihn als „Lobbyist“. Dazu dieser: „Wenn der Jurist Rainer Wieland die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit in Frage stellt, ist das bedenklich. Meine Adelung als Lobbyist für einen guten Bahnverkehr nehme ich aber gerne entgegen.“
Mit der viel beschworenen Transparenz haben die S21-Lobbyisten ihre Probleme. Fragen zum Stresstest und zur verweigerten Einsichtnahme in den Revisionsbericht der Bahn werden nicht zugelassen mit der Begründung, die Themen seien im Lenkungskreis nicht besprochen worden. Bündnissprecher Reicherter hat derweil angekündigt die verweigerte Transparenz in Klageweg aufzubrechen.
Entlarvend sind auch die wachsweichen Antworten auf Nachfragen des SWR, der sich auf interne Kenntnisse beruft, denen zufolge während der Prüfung von Planungen Bauarbeiten angehalten werden, die Firmen aber dennoch weiterbezahlt würden. Auf den Vorhalt, die Realisierung der dritten Stufe des DKS sei fraglich, teilt Nagl mit, die Finanzierung solle aus dem Sondervermögen für Infrastruktur erfolgen, „das allerdings nicht als Rettungsfonds für gescheiterte Großprojekt gedacht gewesen ist“, so Reicherter. Allerdings bestätigte Nagel, dass die Arbeiten noch nicht ausgeschrieben seien und ein Datum für die Umsetzung nicht genannt werden könne.
Kontakt: Dieter Reicherter: 07192 930522 oder 0151 26371131, Werner Sauerborn: 0171 320 9801