(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)
Der Einsatz für einen leistungsfähigen Schienenverkehr wird zum Kampf für unsere Demokratie
Mit frischer Kraft stellt sich das bisherige „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ auf die veränderten Realitäten ein. Nach den neuesten Erkenntnissen ist der Stresstest zum Nachweis der ausreichenden Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofs mit 49 Zügen fern jeglicher Realität. Am Erhalt des Kopfbahnhofs führt kein Weg vorbei. Nur so kann auch in der Zukunft eine ausreichende Kapazität gesichert und der Deutschlandtakt umgesetzt werden. Das Bündnis bringt dies symbolhaft zum Ausdruck mit der Umbenennung in „Aktionsbündnis Kopfbahnhof Stuttgart“.
Bündnissprecher Martin Poguntke: „Mit einem Schlag steht seit dem SMA-Bekenntnis der Tiefbahnhof ohne jede über bloße Behauptungen hinausgehende Legitimation da. Der Volksabstimmung ist jegliche Grundlage entzogen. Was für Auswirkungen haben diese staatlich mitgetragenen Lügen auf unsere Demokratie? Müssten jetzt nicht als Nächstes Strafverfahren gegen eine ganze Reihe von Verantwortlichen folgen? Müssten nicht eine ganze Reihe von Propagandisten des Tiefbahnhofs öffentlich Verantwortung übernehmen?“
Co-Sprecher Dieter Reicherter ergänzt: „Die Enthüllungen zum Betrug beim Stresstest, bei den Kostenberechnungen zu Stuttgart 21 und zur Wirtschaftlichkeit des Pfaffensteigtunnels gefährden das Staatsvertrauen. Uns erreichen zahlreiche Reaktionen, man könne der Bahn und der Politik nichts mehr glauben. Dem wollen wir Einhalt gebieten und uns für eine wehrhafte und glaubwürdige Demokratie einsetzen. Dazu fordern wir einen Runden Tisch mit Politik, Bahn und Zivilgesellschaft.“
Das Aktionsbündnis und die Schutzgemeinschaft Filder haben sich mit diesem Vorschlag an Bahnchefin Palla sowie führende Politiker wie Bundeskanzler März, Bundesfinanzminister Klingbeil, Bundesverkehrsminister Bilger, Ministerpräsident Özdemir und Oberbürgermeister Dr. Nopper gewandt. Gleichzeitig bitten sie Bundespräsident Steinmeier um seine Unterstützung. https://kopfbahnhof-21.de/briefe/die-demokratie-ist-in-gefahr-briefe-an-die-politik-von-aktionsbuendnis-und-schutzgemeinschaft-filder/
Stellvertretend für das Aktionsbündnis reicht Dieter Reicherter Klage ein gegen die Verweigerung der Einsichtnahme in den von Bahnchefin Palla geheimgehaltenen Revisionsbericht zu Stuttgart 21. Außerdem hat er bei Landesverkehrsministerin Razavi Einsicht in die Unterlagen zum Stresstest und zu einem unveröffentlichten Fahrplan 2026 beantragt, in welchem die Bahn angeblich 46 Züge geplant hatte.
Zum „Anschlag“ des Pfaffensteigtunnels am kommenden Montag, 12.10. wird das Aktionsbündnis zusammen mit der Schutzgemeinschaft Filder und Pro Gäubahn eine Protestkundgebung abhalten.
Kontakt:
Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31
Martin Poguntke, 0151 403 602 56