(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)
Aktionsbündnis fordert „maximale Transparenz und lückenlose Aufklärung“
Während es die S21-Projektpartner klaglos und in blindem Vertrauen auf die Bahn hinnehmen, dass ihnen wichtige Informationen für den wieder verschobenen Eröffnungstermin und die erneute Kostensteigerung vorenthalten werden, ist das Aktionsbündnis nicht bereit, sich so abspeisen zu lassen. Bündnissprecher Dieter Reicherter hat nun direkt bei Bahnchefin Palla einen Antrag auf Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) gestellt auf „Zugang zu sämtlichen bei Ihnen vorhandenen oder für Sie bereit gehaltenen Informationen betreffend den Revisionsbericht zum Projekt S21, über den Sie im Lenkungskreis zu Stuttgart 21 am 26.6.2026 berichtet haben.“ (Anlage).
Trotz vollmundiger Ankündigungen „maximaler Transparenz und lückenloser Aufklärung“ hatte Bahnchefin Palla der Öffentlichkeit und sogar ihren Projektpartnern die Einsichtnahme in den Revisionsbericht der Bahn zu den Ursachen für die verschobene Inbetriebnahme und weitere Kostensteigerungen um 3 Milliarden verweigert.
Reicherter will seinen Schritt auch als Kritik am Versagen des S21- Lenkungskreises verstanden wissen, in dem das Land von MP Cem Özdemir, Verkehrsministerin Nicole Razavi, die Stadt von OB Nopper und die Region von Rainer Wieland vertreten sind. „Dieser Lenkungskreis lenkt längst nicht mehr. Er ist mutiert zu einem Ablenkungskreis oder Abnickkreis. Gern lässt man sich mit ein paar Folien das Projekt schönfärben“, so Reicherter. Alles werde auf
Managementprobleme verkürzt, die man unbekannten oder bereits ausgeschiedenen Projektmanagern in die Schuhe schieben kann. Die grundlegenden und ungelösten S21-Probleme dagegen wie Brandschutz, Gleisneigung, Überschwemmungsgefahr, Anhydrit, Doppelbelegungen der Gleise, Leistungsfähigkeit, fehlende Resilienz und Klimaschädlichkeit scheinen in dem Bericht, soweit bekannt, nicht thematisiert worden zu sein. Fast könnte man von einem Gebetskreis sprechen, in welchem das Projekt vor dem endgültigen Scheitern gesundgebetet werden sollte.
Ministerpräsident Özdemir stieß nach diesenAussagen der gegessene Käs nicht auf, selbst die spitzzüngige Landes verkehrsministerin Razavi („Die Kosten bei Stuttgart 21 bleiben im Rahmen – wer was anderes behauptet, lügt!“, 2011) stellte schmallippig fest, auch sie bekomme keinen Einblick, und OB Nopper wurde wieder nicht ungemütlich.
Die Hoffnung der Projektpartner, jetzt 5 Jahre Ruhe zu haben, um unbehelligt weitere Milliarden in den Sand zu setzen und Stadt und Bahnverkehr noch tiefer ins Chaos zu stürzen, wird sich nicht erfüllen. Das Aktionsbündnis will das bürgerliche Recht auf Information über die Vorgänge hinter den Kulissen zur Not auch rechtlich durchsetzen. „Wenn schon die Politiker ihre verfassungsrechtlichen Pflichten verletzen, ihr Amt zum Nutzen des Volkes zu führen und Schaden von ihm abzuwenden, muss eben der Bürger die Sache in die Hand nehmen,“ so Reicherter weiter.
Denn es darf nicht im Dunkeln bleiben, welche Personen – von Planern bis zu Bahnvorständen und Aufsichtsräten – Verantwortung für die schweren Versäumnisse tragen und welche Konsequenzen da zu ziehen sind. Erinnert sei an das Prozessverhalten der mit Planung und Bau von Stuttgart 21 betrauten Bahntochter PSU beim Verwaltungsgerichtshof. Dort hatte sie sich zur Gewährung von Einsicht in Simulationen zur Evakuierung von Menschen aus den Tunneln verpflichtet. Erst nachdem gegen ihren Vorsitzenden Olaf Drescher Zwangshaft zur Erzwingung der Einsichtnahme beantragt worden war, gestand sie ein, dass solche Simulationen nicht existieren.
Reicherter fühlt sich in der Wahrnehmung des durch europäisches Recht verliehenen Informationsanspruchs bestätigt, weil er schon in einem früheren Verfahren bis hin zum Europäischen Gerichtshof unter anderem die Einsichtnahme in die Kommunikationsstrategie der Deutschen Bahn zu Stuttgart 21 erstritten hatte. Wie jetzt gegenüber der Politik hatte sich die Bahn auch ihm gegenüber auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen. Dieses Argument hatte ihr das Bundesverwaltungsgericht um die Ohren geschlagen mit dem Hinweis, beim Projekt Stuttgart 21 überwiege das besondere Interesse der Öffentlichkeit das Geheimhaltungsinteresse der Bahn.
Kontakt: Dieter Reicherter: 07192 930522 oder 0151 26371131, Werner Sauerborn: 0171 320 98 01