Liebe FreundInnen,
Sondersitzung des Aufsichtsrats der DB am 13. Oktober zu Stuttgart 21, Weiterbau in Frage – ein Déjà Vu! Das hatten wir doch schon mal. Auch 2012 ging es um eine Kostenexplosion. Wochen vor der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember kursierten Medienberichte über erhebliche Kostensteigerungen, die die DB zunächst dementierte, um sie dann am 12.12. zuzugeben. Größenordnung plus 2,3 Mrd. €. Zuvor hatte das AB in einer PK in Berlin den Ausstieg aus S21 gefordert angesichts der Kostenexplosion und des eklatanten Wortbruchs, den diese angesichts der Schwüre auf den 4,5-Mrd.-Kostendeckel darstellte.
Damals noch hatte MP Kretschmann protestiert, dass die Projektpartner im Lenkungskreis wenige Wochen zuvor noch im Glauben an den Kostendeckel gelassen worden waren. Heute, wo es um eine weitere, mit ca. 4 Mrd. noch stärkere Kostenexplosion geht, schweigt der Ministerpräsident. Allein Verkehrsminister Hermann findet die Kostensteigerungen immerhin „beunruhigend“.
Waren es 2012/13 die drei Staatssekretäre (Verkehr/Wirtschaft/Finanzen), die die Frage der Wirtschaftlichkeit und der Sinnhaftigkeit eines Weiterbaus aufwarfen, ist es heute der Bundesrechnungshof, der mit seinem zweiten Bericht vom 8. September eben diese Fragen aufwirft. Vehement widerspricht der BRH der Darstellung der Bundesregierung, es handle sich bei S21 um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB, mit der der Bund nichts zu tun habe (was Winfried Herrmann zu Recht als „Lebenslüge“ der Bundesregierung bezeichnet).
Mit seiner Sichtweise widerspricht der BRH übrigens auch dem BVerwG, das in seinem letzten Urteil zu Mischfinanzierung/2. Bürgerbegehren Stuttgart 21 aus der grundgesetzlichen Verantwortung der Bundesregierung heraus definiert hatte. Dagegen ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht geplant.
Hauptargument des BRH: all die Mängel des Projekts, die jetzt schon sichtbar werden, bauliche und ausdrücklich auch genannt: die Kapazitätsdefizite, würden später dem Bund als Finanzverantwortlichen für die Bahninfrastruktur auf die Füße fallen. Zudem bestätigt der BRH mit anderer Methodik und leicht abweichenden Ergebnissen die Milliarden-Kostensteigerungen, die der Verkehrswissenschaftler Dr. Vieregg im Auftrag des Aktionsbündnisses schon im Dezember letzten Jahres ermittelt hatte.
Dass der BRH trotz jahrelanger Behinderung durch Bahn und Verkehrsministerium diesen Bericht abgeliefert hat, ist ein Lichtblick im sonstigen rechtsstaatlichen Dunkel um das Projekt: zu einer ernsthaften juristische Aufarbeitung hat sich noch kein Gericht bereitgefunden (strafrechtlich s. http://stuttgart21.strafvereitelung.de/chronologie/) . Weder auf Bundes- noch auf Landesebene gibt es einen Untersuchungsausschuss, der das Versagen der Verantwortlichen aufarbeiten würde und die Kontrollbehörden wie das EBA oder der Landesrechnungshof lassen den Skandal genauso weiterlaufen wie das Kraftfahrzeugbundesamt Dieselgate hat laufen lassen. Der Bund der Steuerzahler beschäftigt sich lieber mit zu viel bestellten Büroklammern in Hintertupfingen als mit den Skandalen von Deutschlands größtem Infrastrukturprojekt.
2013 endete die Geschichte mit einer massiven Intervention des Bundeskanzleramts durch Roland Pofalla, der die aufmüpfigen Staatssekretäre wieder zur Räson brachte. Dass Merkel heute via Kanzleramtschef Peter Altmaier erneut so massiv intervenieren würde, ist eher unwahrscheinlich. Ihre Aussage, dass die Investitionsfähigkeit Deutschlands sich an Stuttgart 21 erweise, hat sich ins gerade Gegenteil verkehrt. Das Projekt gilt bundesweit von FAZ bis heuteshow als Looser-Veranstaltung. Das hat Merkel auch bemerkt. Schließlich ist sie nicht weniger schlau als Winfried Kretschmann, der sich aus ähnlichen Gründen vor der Grund-/Grabsteinlegung vor einigen Tagen gedrückt hatte.
Was 2013 eine schillernde Plausibilitätsuntersuchung der Wirtschaftlichkeit von S21 durch PWC2 in Verbindung mit der Intervention von Pofalla zuwege gebracht hat, soll wohl 2016 ein Gutachten von KPMG bewirken. Dies hatte der Aufsichtsrat auf Druck der SPD- und Gewerkschaftsseite in Auftrag gegeben. Es soll, so Grubes Erwartung, irgendwie die Berechnungen von Vieregg und BRH konterkarieren und irgendwie eine Rechtfertigung für den Weiterbau liefern.
Die KPMG ist eine in Deutschland nicht gut beleumundete Wirtschafts- und Unternehmensberatungsgesellschaft. Sie war im Flowtex Skandal involviert und hat offensichtlich die Mainzer Landesregierung schlecht beraten beim gescheiterten Verkauf des bankrotten Flughafens Hahn an eine chinesische Briefkastenfirma.
www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/flughafen-hahn-die-zweifelhafte-rolle-von-kpmg/13870778.html
KPMG erhielt 2005 den Negativpreis Public Eye Award.
Wie geht es jetzt weiter? Ausstieg und Aufnahme von Gesprächen über einen Umstieg oder über Kombivarianten? Unter „normalen“ Bedingungen die wahrscheinlichste Lösung. Aber nicht bei S21. Durchlügen und einfach weitermachen? Auch nicht sehr wahrscheinlich. Dazu sind die Schwierigkeiten zu groß, die finanziellen Risiken zu hoch, die Widersprüche zu offensichtlich. Am wahrscheinlichsten: Entscheidung vertagen, nochmal begutachten und derweil weiter Fakten schaffen…
Dr. Eisenhart von Loeper hat sich namens des Aktionsbündnisses am 28.9. noch einmal mit einem vierseitigen Schreiben an die Mitglieder des DB-Aufsichtsrats gewandt. Per Pressemitteilung wird es in den nächsten Tagen öffentlich gemacht.
Dass Goliath im Herbst 2016 wieder so in der Defensive ist, dessen kann sich David rühmen. Das beharrliche Fakten ausgraben, argumentieren und politisch Druck machen, hat sich gelohnt und lohnt sich gerade jetzt, wo die Bahn und die Verantwortlichen erneut am Scheideweg stehen. Deswegen werden wir nach Berlin reisen, um die Aufsichtsratssitzung “kritisch zu begleiten”.
Alle schauen gebannt nach Berlin …
Stadt und Land aus dem Schneider?
Da hat gerade die Bahnpolitik der Bundesregierung, namentlich vertreten durch Verkehrsminister Dobrindt, ein schallende Ohrfeige bezogen. Die beiden bekannt gewordenen Berichte des Bundesrechnungshofs bestätigen nicht nur die von S21-Gegner längst belegten Milliarden Mehrkosten, sondern werfen der Bundesregierung auch völligen Kontrollverlust bei den Kosten von S21 vor. Der ständig wiederholte Hinweis der Bundes-Verantwortlichen, bei S21 handle es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB, lässt der BRH nicht gelten, in Alltagssprache übersetzt hält er ihn für eine Ausrede.
Aber eben dieser Vorwurf trifft im Grunde genauso die Verantwortlichen in Stadt und Land, die sich in der Frage der Mehrkosten auf den Zuschauerbänken wähnen. Ihre Ausrede ist der mantra-artig vorgetragene Schwur, man zahle nicht mehr, man sei ja nur Projektpartner mit festem Einsatz. Der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit, den der BRH gegen die Bundesregierung erhebt, trifft nur deshalb Herrn Kretschmanns Landesregierung und Herrn Kuhns Landeshauptstadt nicht direkt, weil der Bundesrechnungshof hier nicht zuständig ist.
Ehrlicherweise könnte Herr Kretschmann allenfalls sagen: „Wir bemühen uns, nichts zu zahlen.“ Es wird jedoch der Eindruck einer Feststellung erweckt: es werde nichts bezahlt.
Axel Wirth, Professor für öffentliches und privates Baurecht an der Technischen Universität Darmstadt, hält laut FAZ eine Kostenbeteiligung des Landes für wahrscheinlich: „Aus juristischer und politischer Sicht wird das Land wohl zahlen müssen. Im Vertrag gibt es Anspruchsgrundlagen, die auch die anderen Projektpartner verpflichten könnten, etwas zu den Kostensteigerungen beizutragen.“
Noch zu einer anderen Ausrede der hiesigen Verantwortlichen gibt Rüdiger Soldt, Stuttgarter Korrespondent der FAZ, einen Hinweis: Die Mehrkosten „wären auch Kosten, die heute bei einer neuen Volksabstimmung vielleicht ein klares Nein der Bürger provozieren würden.“ (ebd).
Anmerkungen eines Bautechnikers und Betonexperten
Auch die Kelchstützen sind Murks
… das jedenfalls ist der Eindruck von Peter Kurtenacker, Bautechniker, Betonexperte und Gewerkschafter gegen S21. Seine Beobachtungen hat er in einem Bericht zusammengefasst.
Immer wieder heißt es in dem Text: „Fällt denn niemand mehr auf, dass …?“, „Ich konnte am Anfang gar nicht glauben …“, “Noch mehr wundert mich …“. Und am Ende: „Der Spott, den die Bahn ernten wird für diesen Murks, dürfte sicher sein!“.
Fahrpreiserhöhungen und Steuersubventionen
Alle zahlen die Zeche für S21
Der Bahn geht’s schlecht: 20 Mrd. Schulden und allein im letzten Jahr 1 Mrd. Verlust. Und das selbst verschuldet. Durch Ausdünnung des Netzes, Verspätungen und Unzuverlässigkeiten, überhöhte und intransparente Preise, die die Fahrgäste massenweise zu den Fernbussen getrieben haben – und durch Stuttgart 21. Trotz aller Dementis wird die Bahn davon ausgehen, dass ein Großteil der ca. 5 Mrd. Kostensteigerungen bei ihr hängen bleibt.
Die Hoffnung, sich durch eine Teilprivatisierung ihrer Töchter Arriva und Schenker entlasten zu können, hat sich erst einmal zerschlagen. Ein Verkauf an der Londoner Börse ist derzeit, nach dem Brexit ein Verlustgeschäft. So holt man sich das fehlende Geld – wie schon immer befürchtet und erwartet– beim Steuerzahler und beim Kunden. Beim Steuerzahler, d. h. aus dem Haushalt des Bundes, der 2,4 Mrd. zuschießt, teils durch Verzicht auf zugesagte Dividende der DB AG. (Zeit.de) Die Abdeckung von Verlusten als Investitionsoffensive zu verkaufen, gehört wohl zum üblichen Geschäft des Täuschen und Blendens, dessen man inzwischen überdrüssig geworden ist.
Mit den angekündigten Fahrpreiserhöhungen werden die Bahnreisenden bundesweit nicht zuletzt auch für Stuttgart 21 zur Kasse gebeten mit Preissteigerungen von durchschnittlich knapp 2 %, bei Streckenzeitkarten gar um 3,9 %.
Das schöne, von Thomas Wüpper ausgegrabene Zitat: „Wir wollen die Preise senken, das sichert die Zukunft des Eisenbahnverkehrs“ stammt leider nicht von Herrn Grube, sondern von Guillaume Pepy, dem Chef der französischen Staatsbahn SNCF. Herr Grube will lieber S21 weiter bauen, die Preise erhöhen und noch mehr Kunden zu den Fernbussen treiben.
9. Oktober Mitgliederversammlung des VfB
Wolfgang Dietrich – Wahl zum Retter des VfB?
Wie der VfB auf Wolfgang Dietrich kommt, weiß kein Mensch. Wie Wolfgang Dietrich auf den VfB kommt, ist schon klarer. Seine Firma Quattrex, an der er immerhin noch mit 14 % beteiligt ist, verdient ihr Geld mit Werbung und Rechtehandel rund um den Fußball. Nichts geschickter als da gleich an der Quelle zu sitzen und die Geldflüsse selbst zu lenken. Die Firma leite jetzt sein Sohn, „jegliche Verquickung von Amt und früherem Geschäftsfeld“ schließt Dietrich natürlich aus. Und mit seinem Sohn redet er wahrscheinlich auch nicht mehr.
Wer noch nicht genug von den Lügengeschichten des Herrn Dietrich aus seiner S21-Zeit und seinem berühmten Dementieren von längst Bewiesenem (Spitzname Dementrich) hat, soll ihn zum Präsidenten wählen.
Nicht so Vereinsmitglied und S-21-Gegner Klaus Daemmrich. Er bereitet einen Auftritt bei der Mitgliederversammlung am 9. Oktober vor und freut sich über UnterstützerInnen und MitmacherInnen: k.daemmrich@freenet.de
Sehenswert
Rettet die Nachtzüge! Video: