Liebe Freundinnen und Freunde,
„Es ist unübersehbar, dass das Projekt beschlossen ist und kommt. Es gibt natürlich Menschen, die für immer dagegen sein werden.“ Mit diesen Wende-Worten im groß aufgemachten Interview der Stuttgart Zeitung will OB Kuhn eine Art Bürgerdialog zur Bebauung des Rosensteinquartiers auf dem Gleisvorgeld eröffnen. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rosensteinquartier-stuttgart-kleine-parzellen-statt-riesiger-kloetze.7af42d24-e41d-4690-a9a2-b1a0f56d2f82.html.
Was ist Kuhn? Ein Umfaller, der – nicht zuletzt von der Bürgerbewegung gegen S21 ins Amt gebracht – nun das Geschäft der Gegenseite betreibt? Oder ein pragmatischer Realpolitiker, der zu dem Schluss gekommen ist, dass das Verhängnis nicht mehr abzuwenden ist und es jetzt darum geht, noch das Beste daraus zu machen?
Auf jeden Fall ist Kuhn schlau. Geschickt knüpft er an den Zweifeln und Verunsicherungen an, die ja bis tief in die Reihen der ProjektgegnerInnen reichen (ohne dass das für sie ein Grund wäre, den Protest aufzugeben). Geschickt legt er die Leimrute aus, in dem er sich in der politischen Diktion des Vokabulars der Bürgerbewegung, überhaupt der politischen Emanzipation bedient: „Wir werden es nicht Großinvestoren überlassen, uns zu sagen, was auf den Flächen geschieht. … Es geht um die Repolitisierung von Immobilienentscheidungen“ – als wäre es nicht zuletzt auch er gewesen, der mit seinem Schweigen und Raushalten und Nicht-mal-kritisch-Begleiten den Durchmarsch der Investoren in dieser Stadt ermöglicht hat. Oder: „Arm und Reich – Schaffen wir es, Bauformen zu entwickeln, die die sozialen Schranken überwinden können?“
Und am Ende lädt er die Bürgerbewegung gegen S21 ein, mit den Stadtzerstörern die Friedenspfeife zu rauchen: „Wenn wir jetzt wollen, dass die Bürger wieder zusammenkommen, dann müssen wir einen neuen Start machen.“ „Wir müssen jetzt zeigen, was wir gemeinsam schaffen können – unabhängig von der Frage, ob man für den unterirdischen Bahnhof ist oder nicht“.
Eine politisch schlau inszenierte Volte, mit der Kuhn einerseits den drängelnden Befürwortern den Wind (Angriffsflächen) aus den Segeln nimmt und anderseits attraktiv wirkende Beteiligungsangebote an die GegnerInnen macht: „Ich hoffe selbstverständlich darauf, dass sich auch Menschen, die den Tiefbahnhof kritisch sehen, an der Diskussion um die bestmögliche Nutzung der frei werdenden Flächen beteiligen“.
Auf diesen Schachzug von Kuhn wird die Bürgerbewegung reagieren müssen, weil er die politische Geometrie verändert. Bei der Frage des Wie kann sie auf ihren reichen Erfahrungsschatz mit vielfältigen Versuchen der „strategischen Einbindung“ zurückgreifen. Eine Prämisse kann nach alledem nur lauten: An einer Planung, die S21 zu Voraussetzung hat und eine Kopfbahnhoflösung ausschließt, kann es keine Beteiligung geben. Das ist nicht starrsinnig, sondern realistisch. Denn angesichts der vielen Megaproblem, die dieses Projekt nie wird lösen können, ist es irgendetwas zwischen Starrsinn und politischem Opportunismus zu unterstellen, S 21 würde gebaut und dann gar noch so, wie die Bahn es geplant hat und bis wann es die Bahn geplant hat.
Auf der anderen Seite ist es Wesen und Überzeugung dieser Bürgerbewegung gegen S21, ihre Kompetenz und inhaltliche Überlegenheit gerade im sachbezogenen Nahkampf beweisen zu wollen und zu können – zuletzt wunderbar aufgeführt bei der Filderanhörung, wo Bahn und Regierungspräsidium nur noch die Notbremse des Abbruchs der Veranstaltung blieb, um sich dem Argumentationsdruck der ProjektgegnerInnen zu entziehen. Und zur Identität des Widerstands gehört auch und von Anfang an und bis in die Namensgebung vieler Gruppen und Logos hinein das K21, also der Anspruch, die bessere Alternative anbieten zu können.
Es gibt also keinen Grund das Thema Rosenstein zu umgehen oder zu verdrängen, erst recht nicht nach Kuhns Vorstoß. Von Beginn an gibt es Ideen und Entwürfe der ArchitektInnen für K21, von Prof. Ostertag, Klaus Gebhardt http://www.parkschuetzer.de/rosenstein/index.html#head-a-7 – und bemerkenswert: auch die Ausführungen dazu in der kleinen DIN A 5 –quer-Broschüre des Aktionsbündnis aus frühen Tagen (5. Auflage) unter den Überschrift „Belüftung, Klima, Feinstaub und Lärm und die Bebauung im Talkessel (S.50) und „Städtebauliche Möglichkeiten / Vergleich S21-K21“ S.54. (Für Altbewegte auch interessant: „Redaktionsteam: Renate Basse, Peter Gierhardt, Gerd Hickmann, Jürgen Mercks, Dr. Friederike Perl, Rudolf Röder, Gangolf Stocker“).
Eine der zentralen Aussagen, damals wie heute richtig: die städtebauliche Entwicklung im Talkessel wird durch S21 eher behindert, weil sie erst in den späten zwanziger Jahren realisiert werden kann, während bei K21 etwa 2/3 der fraglichen Flächen längst hätte angegangen werden können und auch heute kann.
Die Bürgerbewegung hätte gute Gründe und gute Karten sich auch in der Frage Rosenstein & freie Flächen in den sachlichen Nahkampf zu begeben. Ob Kuhn wirklich Realpolitiker oder nur Wendehals ist, wird sich auch daran zeigen, ob er die alternative K20/K21-Planung zulässt oder nicht.
Es geht um mehr als einen Bahnhof!
Bei jeder Kundgebung und Demo geht es immer auch, wie in einem Hintergrundfilm, um die Behauptung des Versammlungsrechts. So auch jetzt wieder: die Demoort-Frage wird sich in den nächsten Wochen vor Gericht klären müssen, weil uns der Arnulf-Klett-Platz von Ordnungsbürgermeister Schairer verboten wurde, wir aber (inhaltlich und vom Platz her) den AKP für den richtigen Ort für die 250. MoDemo halten.
Bitte informiert Euch aktuell auf www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/10/250-montagsdemo-gegen-stuttgart-21-am-8-12/
Bürgerbegehren: Endspurt nach dem Endspurt
Nachdem bei den zuletzt ausgezählten Unterschriften wider Erwarten eine Quote von ca. 30 ungültigen, weil Mehrfachunterschriften, festgestellt wurde, müssen wir nochmal ran. Bitte lasst die SammlerInnen nicht im Stich, die jetzt noch „nachsammeln“.
Anhörung zu S21- Brandschutz im Bundestag
In persönlichen Schreiben an jedes Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags appellierte das Aktionsbündnis, die Anhörung zum Thema Brandschutz öffentlich zu machen. Darauf haben auch die in dieser Frage kooperierenden Oppositionsfraktionen gedrungen. Leider vergeblich. SPD und CDU bestanden auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Kein Wunder, wie die PM von Sabine Leidig im Anschluss daran zeigt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/12/presseerklaerung-20-jahre-planung-ohne-funktionierenden-brandschutz/. Für die LINKE ist Roland Morlock (begleitet von Thilo Böhmer) aufgetreten, für die Grünen Sasha Behnsen. Die Bahn hielt mit pauschalem Widerreden dagegen. Alles sei im Plan. Im nächsten Sommer würde der Brandschutz geklärt. Das soll laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung selbst bei Angehörigen der Regierungsparteien einige Zweifel hinterlassen haben.
Mitte März ist die mit LINKEn und Grünen anvisierte Anhörung im Bundestagsplenum zu Fragen der Kostenexplosion und den Umständen der umstrittenen DB-Aufsichtsratssitzung vom März 2013. Langfristiges Ziel bleibt, die beiden Oppositionsparteien für einen Untersuchungsausschuss zu S21 zu gewinnen.
S21-Firma Hochtief in Turbulenzen
Von Anbeginn an schwebte die Wirtschaftskrise als Damoklesschwert über S21. Wenn wichtige baubeteiligte Firmen in die Knie gehen, könnte dies einer der Tropfen sein … – zumal S21- KritikerInnen schon immer die These vertreten, dass bei einem so windigen Projekt wie Stuttgart 21 womöglich besonders Firmen, denen das Wasser bis zum Halse steht, einen Rettungsanker suchen. In diesem Zusammenhang sind Meldungen über vertuschte Verluste bei Hochtief, Tochter des spanischen Skandal-Baumultis ACS, von Interesse. Hochtief baut den Cannstatter Tunnel und ist Konsortialführer und beim Tunnel Widderstall auf der Neubaustrecke bei Merklingen.
www.wiwo.de/unternehmen/industrie/unsicherheit-beim-baukonzern-das-damoklesschwert-ueber-hochtief/10963994.html
Lex- S21 gestorben? – Latest!
Es gibt Hinweise, dass BVM Dobrindt wegen der Proteste den Gesetzentwurf zum § 11 AEG nicht weiter verfolgen will – das wäre ein schöner Erfolg für unsere Arbeit!
„Das war eine blamable Vorstellung von Ihnen“
Keinen leichten Stand hatten die Vertreter der Bahn, als sie im Bezirksbeirat Nord Auskunft zur zentralen Baulogistik und deren Lärmbelästigung geben sollten. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-weniger-baulaerm-am-nordbahnhof.1a4522b1-a881-4523-80f9-b0fa60133a04.html
Korruption beim BER – die nächste Nummer
GDL an S21-GegnerInnen: Grußwort und Dankeschön
„Der GDL-Bezirk Süd-West dankt im Namen seiner Mitglieder ausdrücklich den „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“ und ihren Verbündeten für ihre Solidarität mit uns bei einem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, gerechtere Löhne und vor allem die Wahrung der Grundrechte. Dabei markiert die Stuttgart-21-Bewegung ohnehin auf besondere Weise den Anfang eines weiteren Kapitels von gelebter Solidarität.“ Christian Linow, Schriftführer GDL Bezirk Süd-West und Pressereferent GDL Ortsgruppe Stuttgart
& viele Grüße von Werner