Die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat spricht sich schon länger dafür aus, dass Demos, auch die Montagsdemos, künftig wieder auf dem Stuttgarter Marktplatz stattfinden sollen. Darüber ist man sich auch schon seit Monaten im Aktionsbündnis mehrheitlich einig.
Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Demonstrationen müssen deswegen aber auch dort stattfinden, wo sie wahrgenommen werden. Hier bietet sich wie kaum ein anderer Ort der Platz vor dem Stuttgarter Rathaus an. Der Marktplatz bietet schon traditionell den Ort für den politischen Meinungsaustausch. Hier wurden, nachdem der ursprüngliche Ort vor dem Nordeingang des Hauptbahnhofs den Baggerbissen zum Opfer fiel, viele und erfolgreiche Montagsdemonstrationen und andere Veranstaltungen durchgeführt.
Wesentliches Ziel von zukünftigen Demonstrationen der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 muss es nach wie vor sein, Informationen zu Stuttgart 21 öffentlich zu machen und zu verbreiten – die wegen der Demo im Stau stehenden Autofahrer oder auf den Bus wartenden Nahverkehrsnutzer dürfen nicht jeden Montag die Geschädigten der Demonstrationen sein.
Selbst dann nicht, wenn die Beeinträchtigungen durch die Demos nur eine vernachlässigbare Größe darstellen im Vergleich zu den Beeinträchtigungen, die die Bahn mit ihren Bauarbeiten bei Stuttgart 21 dem ÖPNV und den Autofahrern zumutet: Beispielsweise mehrjährige Stadtbahnlinien-Unterbrechungen, die nicht zuletzt dem Planungschaos der Bahn geschuldet sind.
Für die noch geplanten Montagsdemo-Termine im Dezember, an denen der Marktplatz noch durch den Weihnachtsmarkt besetzt ist, hätten wir gerne vom Amt für öffentliche Ordnung einen Vorschlag über die geeigneten Orten innerhalb der Innenstadt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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