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AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Stuttgart21
S21-Politik ist Steilpass für die Anti-Demokraten
„Wer ein seit langem als unwirtschaftlich und verkehrlich kontraproduktiv erkanntes Projekt mit Lug und Trug bis zur Neige weitertreibt, fördert Demokratieverdrossenheit und darf sich nicht wundern, wenn ihm von Rechtspopulisten der Spiegel vorgehalten wird“, so Bündnissprecher Martin Poguntke zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart21 einzurichten.
Ausgerechnet die AfD, die sich besonders für den Autobahnausbau, des Autofahrers Freiheit und für die Verteuerung des Deutschlandtickets (via „Kostendeckung“) ausspricht, entdeckt kurz vor den baden-württembergischen Landtagswahlen ihr Herz für die Schiene. Ziel scheint zu sein, das angestrengte Bemühen der S21- Parteien zu durchkreuzen, das Chaosprojekt trotz der jüngsten Hiobsbotschaften aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Zielscheibe des AfD-Antrags auf einen Untersuchungsausschuss dürften CDU, SPD, FDP und am Ende auch die Grünen sein, die genüsslich in 36 Fragen mit ihrer Verantwortung für das S21-Debakel konfrontiert werden.
Das Aktionsbündnis fordert die demokratischen Parteien im Bundestag auf, jetzt aus eigenem Antrieb Gründe und Verantwortlichkeiten dieses völlig aus dem Ruder gelaufenen Projekts aufzuklären. „Es hat schon zu weniger relevanten Themen Untersuchungsausschüsse gegeben“, so Poguntke. Schon ein Viertel der Abgeordneten kann nach Art. 44 GG einen Untersuchungsausschuss durchsetzen, der dann die Beweisaufnahme sinngemäß wie in Strafprozessen durchführen kann, wobei Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet sind.
Einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart21 einzurichten ist also nicht nur ein urdemokratisches Recht, sondern angesichts des jahrelangen Politikversagens bei Stuttgart21 geradezu eine demokratische Pflicht des Parlaments, um dem Rechtpopulismus den selbst erzeugten Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein entsprechender Untersuchungsauftrag müsste auch die Frage aufgreifen, ob die Bundesregierung ihren höchstrichterlich auferlegten Pflichten zum Klimaschutz bei der Genehmigung weiteren Tunnelbaus nachgekommen ist. Ein Aspekt, der die AfD nicht interessiert.
Die gleichen Erwartungen, einen Untersuchungsausschuss zu etablieren, richten sich auch an den baden-württembergischen Landtag, in dem es bisher, anders als im Bundestag und im Stuttgarter Gemeinderat, an einer kritischen Stimme zu Stuttgart21 fehlt.
Kontakt: Martin Poguntke: 0151 403 602 56, Werner Sauerborn: 0171 320 98 01