Liebe Freund*innen,
halten wir uns hier nicht lange auf mit den jüngst durchgesickerten Hinweisen, S21 würde sich um eine weitere Milliarde verteuern. Man kann davon ausgehen, dass das gezielt gestreut wurde, um das Publikum sanft auf weitere Hiobsmeldungen vorzubereiten. Und wie gewohnt ist die zugestandene Milliarde nur wieder ein Bruchteil der Wahrheit. 1995 war man angetreten mit 2,46 Mrd. €. 2015 hatten Vieregg/Roessler das Projekt auf 9,8 Mrd. € taxiert, 2016 erwartete der Bundesrechnungshof nach dreijähriger Prüfung Kosten von 10 Mrd. €.
Seither ist viel passiert: Etliche teure Planänderungen, versteckte Quersubventionierungen u.a. durch die Stadt Stuttgart (100 neue Stellen bei der Feuerwehr für S21, zig Millionen teure Übernahme der Kosten für Abräumen und Entgiften des Gleisvorfelds usw.). Vor allem aber die in der Öffentlichkeit noch gar nicht angekommenen Ergänzungsprojekte, besser in der Bürgerbewegung bekannt unter dem Namen „Stuttgart21 II“, schlagen zu Buche: 47 weitere Tunnelkilometer, darunter Hermanns verrückter unterirdischer Kopfbahnhof und weitere kilometerlange Tunnel, verbunden mit zusätzlichen 730 000 t THG-Emissionen – das Ganze für weitere 5,5 Mrd. €. Wenn sich die Betrugsvorwürfe gegen die PSU erhärten, kommen weitere 600 Mio. € dazu. Die tatsächlichen Kosten unter Einbeziehung der von der DB reklamierten (durch Verzögerungen selbst verschuldeten) Baukostensteigerungen dürften sich von 15 auf die 20 Mrd. zubewegen.
Und das Ganze für ein Projekt, das am Ende wahrscheinlich am fehlenden Brandschutz scheitern wird. Ein Update des ganzen Debakels hat Dr. Christoph Engelhardt gerade auf auf wikireal veröffentlicht:
http://wikireal.info/wiki/Stuttgart_21/Brandschutz_Tunnel.
Verweigerte Einsicht in Entfluchtungssimulation bei Tunnelbrand
Haft oder Zwangsgeld für PSU-Chef Olaf Drescher?
… das ist eigentlich nur noch die Frage nach Bekanntwerden der am 28. Januar eingegangenen des Beschlusses des Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Zwangsgeld. Anders als die Stuttgarter Zeitung voreilig meldete, hatte das Gericht den grundsätzlichen Anspruch auf Zwangsmaßnahmen gegen Drescher nämlich nicht abgewiesen, sondern nur verlangt, dass man zunächst mit dem milderen Mittel des Zwangsgelds versuchen solle, den völlig unbenommenen Anspruch der klagenden Ingenieure auf Akteneinsicht durchzusetzen. Ob ein Zwangsgeld, das bei einem Milliardenprojekt allenfalls die Portokasse belasten würde, die Herrschaften zum Einlenken bewegen kann, darf wohl bezweifelt werden. Der nächste Schritt ist die sofortige Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen die Ablehnung des Antrags auf sofortige Zwangshaft durch das Verwaltungsgericht Stuttgart.
Die Bahn hatte jahrelang behauptet, die Simulationen beträfen die Evakuierung im Brandfall. Inzwischen hat sie eingeräumt, dass sie nur Simulationen für eine Evakuierung ohne Brand gehabt habe und behauptet, diese seien gelöscht.
Den Offenbarungseid wird die PSU durch diese Verzögerungstaktik allenfalls aufhalten, ihn aber am Ende nicht verhindern können.
Sprecherwechsel im Aktionsbündnis
Von Eisenhart von Loeper zu Dieter Reicherter
Führungswechsel bei der DB oder der PSU sind meist kaum kaschierte Rausschmisse oder Flüchte. Mitunter verschwinden auch wichtige Leute von heute auf morgen von der Bildfläche, wie jüngst Harald Klein, Finanzvorstand der PSU – mutmaßlich im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen die DB.
Anders beim Aktionsbündnis. Hier hat sich Eisenhart von Loeper nach zehn engagierten Jahren ein wenig zurückgezogen, nämlich vom Sprecheramt, keineswegs aus dem Aktionsbündnis oder gar aus dem Widerstand gegen S21. Als engagierter Jurist hatte sich Eisenhart in vielen rechtlichen Auseinandersetzungen gegen die vielfältigen Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen bei der Durchsetzung des Projekts gestemmt. So hat sein juristischer Druck Einblicke in die Einflussnahme ermöglicht, die Merkels damaligen Kanzleramtschefs Pofalla auf die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrat für eine Projektfortsetzung 2013 ausgeübt hatte, obwohl dessen Unwirtschaftlichkeit damals (beim Kostenstand von 4,5 Mrd. €!) bereits erwiesen war. Die Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen im DB-Vorstand und Aufsichtrat scheiterten trotz umfassender Beweisangebote. Den Beschuldigten sei, so die Berliner Staatsanwaltschaft kein Vorsatz nachweisbar. Strafvereitelungen wie diese haben dem Skandalprojekt den Weg planiert.
Auch bei anderen Themen wie dem Tierschutz war von Loeper immer der Zusammenhang von juristischem und zivilgesellschaftlichem Engagement wichtig, was seine vielen Auftritte auf den Montagsdemos unterstreichen.” – so ä hnlich läutend der Text einer morgen zu verschickenden Pressemitteilung des Aktionsbu ndnisses.
Das Aktionsbündnis proudly presents Dieter Reicherter als Nachfolger von Eisenhart, der das Team mit Martin Poguntke und Norbert Bongartz wieder vervollständigt. Einstimmige Wahl in der Bündnissitzung am 25. Januar. Alles friedlich und freundlich, mit viel Dank und Applaus.
Hier kleine Auswahl der Photos von Wolfgang Rueter, Roland Haegele, Jürgen Gangl und Hermann Schmid, die Eingang gefunden haben in das Photobuch, das das Aktionsbündnis Eisenhart als Dank für sein Engagement geschenkt hat (s. auch Video auf der nächsten Modemo):
Weiteres dazu auf der …
598. Montagsdemo online im Oben-Bleiben-TV (https://www.parkschuetzer.de/videos/).
▪ Dr. Lutz Fähser, Leitender Forstdirektor i. R.: “Enkeltaugliche Waldwirtschaft” – ein Weckruf für Stuttgart
▪ Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 stellt sich vor.
▪ Dieter Reicherter wird neuer Sprecher
▪ Peter Grohmann, Kabarettist und Anstifter
▪ Rainer Markus Wimmer, Musik
▪ Katja Luft, Capella Rebella, Moderation
& Gruß von Werner