Im Büro des Stuttgart-21-Sprechers Wolfgang Drexler (SPD) ist am Donnerstag wieder Großkampftag gewesen. Man bereitete sich auf die nächsten bundesweiten Negativschlagzeilen durch das ARD-Politikmagazin "Panorama" vor, das darüber berichtete, wie die Vorhabensträger mit gnädiger Unterstützung von Politikern Großprojekte erst kleinrechnen und nach dem Baubeginn Kostenexplosionen bedauern. Und dann galt es noch zu betonen, dass man immer noch damit rechne, eine Genehmigung für die Fahrt von Fernverkehrszügen der Gäubahn durch die engen S-Bahn-Tunnel auf den Fildern zu bekommen.

Auf diese Erlaubnis durch das Bundesverkehrsministerium warten die Projektverantwortlichen in Stuttgart nun schon mehr als zwei Jahre, weshalb Spekulationen ins Filderkraut schießen, es werde nichts mit dem Mischbetrieb, und die Bahn müsse ersatzweise eine kilometerlange teure Tunnelschleife bauen, was einige Jahre länger dauern würde. "Meldungen zu Kostensteigerungen oder Bauzeitverzögerungen beim Projekt Stuttgart 21 sind reine Spekulation und entbehren jeglicher Grundlage", betonte Wolfgang Drexler. Sven Ulbrich, Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat in diesem Zusammenhang am Donnerstag noch einmal erklärt, dass die Länge des Verfahrens keinen Rückschluss aufs Ergebnis zulasse. Die Bahn habe noch immer nicht alle Unterlagen beigebracht, die nötig seien, um die Genehmigung zu erteilen oder zu versagen. Er stellte klar, dass dies die Fachabteilung im Ministerium in Zusammenarbeit mit dem Eisenbahnbundesamt (Eba) erledige.

Auch der Eba-Pressesprecher Ralph Fischer wies am Donnerstag darauf hin: "Es ist noch keine Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung gefällt worden." Wie sie aussehen könnte, sei ebenfalls noch nicht absehbar. Entscheidend ist, dass die Deutsche Bahn als Vorhabensträgerin nur dann damit rechnen kann, die heutige S-Bahn-Strecke für den Mischbetrieb nutzen zu dürfen, wenn sie die in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) genannten Sicherheitsvorschriften auf andere Art und Weise erfüllen kann. Diese Kompensationen müssten ausführlich geprüft werden.

Die Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und Betrieb von Eisenbahntunneln aus dem Jahr 2008 machen deutlich: bei bereits vorhandenen Tunneln wie den seit 1993 in Betrieb befindlichen zweigleisigen S-Bahn-Röhren unter Echterdingen und unter dem Flughafen muss bei Veränderungen geprüft werden, ob die neuen Vorschriften anzuwenden sind oder ob sich die Bahn auf den Bestandsschutz berufen und die Anpassungen an strengere Richtlinien als unverhältnismäßig abtun könnte. Abweichungen wären durchaus möglich, eben "wenn die gleiche Sicherheit auf andere Weise erreicht und dies nachgewiesen werden kann".

Wolfgang Drexler hat am Donnerstag mitgeteilt, die Bahn könne mit ihrem Ausnahmeantrag beim Bundesverkehrsministerium die "entsprechenden Nachweise" erbringen. Sie könne also darlegen, dass es unschädlich sei, im S-Bahn-Tunnel statt des von der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vorgeschriebenen Abstands zwischen den beiden Gleisen von mindestens vier Metern nur 3,80 Meter auszuweisen. "Hinsichtlich der technischen Voraussetzungen bestehen für die Befahrbarkeit der Tunnel auch bei der etwas reduzierten Tunnelbreite für Regional- und Fernverkehrszüge keine Sicherheitsprobleme im Betriebsablauf", so Drexler.

Was der Projektsprecher allerdings nicht thematisiert ist der Umstand, dass die 3,80 Meter Gleisabstand nur deshalb genehmigt wurden, weil die Anzahl der Zugtypen auf die S-Bahn reduziert war. Bereits in den 90er Jahren stellte dies aber eine Ausnahme von der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung dar. Sie wurde zugelassen, weil es darum ging, Baukosten zu sparen.

Jetzt soll - wieder aus Kostengründen - die Ausnahme von der Ausnahme genehmigt werden. Das Problem: im Tunnelquerschnitt von zweimal 4,50 Meter lassen sich noch das G2-Profil - also der lichte Raum über dem Fahrweg der S-Bahnen, der zwingend von Gegenständen freigehalten werden muss - und der Rettungsweg unterbringen. Legt man aber das voluminösere GC-Profil für Züge zugrunde, die keine S-Bahnen sind, ragten diese (formal) in den Rettungswegbereich hinein. Für dieses Problem eine Lösung zu finden, womöglich durch einen externen Fluchtweg, dauert offenbar seine Zeit. Für die Schutzgemeinschaft Filder sind die Probleme Grund genug, den Stopp von Stuttgart 21 zu fordern. Eine Umplanung würde Jahre dauern.

von Jörg Nauke
erschienen am 19.3.2010 in der Stuttgarter Zeitung