Die SPD will das Volk in die Planung neuer Quartiere einbinden. "Heuchelei", sagen die Grünen.

Am Tag nach dem Baustart für Stuttgart 21 verspürt der altgediente Grünen-Bezirksbeirat Peter Mielert noch immer eine riesige Wut im Bauch. Er hatte in der ersten Reihe "gegen die Leute protestiert, die Steuergelder in unsinnige Projekte investieren, deren Kosten sie nicht annähernd überschauen können". Von einem medienwirksam angehobenen Prellbock lasse er sich nicht entmutigen. ?Keine Spur von Resignation" verspürt auch BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer. "Diese Demonstration hat uns sogar einen richtigen Kick gegeben." Man sei nach wie vor überzeugt, dass die Neubaustrecke so teuer werde, dass Stuttgart 21 abgeblasen werden müsse. Von März an bieten die Gegner deshalb Training in gewaltfreiem Widerstand und Baumbesetzung an.

Nach der Aktion im Hauptbahnhof wartete auf den Cannstatter Bezirksbeirat Mielert schon die nächste Veranstaltung: Im Wohngebiet Hallschlag ging es um Verkehrsfragen. Neben den Fachleuten der Verwaltung und den Parteienvertretern nahmen auch Anwohner teil. "Ganze drei", sagte Mielert. "Das nennt man dann in Stuttgart Bürgerbeteiligung." Ähnlich deprimierend waren seine Erfahrungen bei der Planung des Güterbahnhofareals.

"Bürgerbeteiligung" lautet aber in der Landeshauptstadt das Gebot der Stunde, jedenfalls für die Stuttgart-21-Befürworter OB Wolfgang Schuster (CDU) und SPD-Kreischef Andreas Reißig. Sie fordern die Gegner auf, den Widerstand zu beenden, um sich gemeinsam der Zukunft des neuen Stadtteils auf den frei werdenden Gleisflächen zuzuwenden.

"Welch ein Schwachsinn", kommentiert Pfeifer dieses Vorhaben. Die Schwäche von Stuttgart 21 gegenüber der von ihm vertretenen modularen Alternative Kopfbahnhof 21 sei ja gerade, dass erst nach der Tieferlegung der Gleise ?in zehn bis 15 Jahren" die Bebauung möglich sei. Jetzt für den Sommer eine Bürgerbeteiligung anzukündigen, hält er für Aktionismus. Pfeifer erinnert daran, dass es eine solche Beteiligung Ende der 90er Jahre für das heute von Banken überbaute Gelände neben dem Hauptbahnhof gegeben habe. "Unsere Vorschläge für Parkflächen, viel Grün und Wohnungsbau verstauben heute in Aktenordnern."

Grünen-Chef Werner Wölfle wirft der SPD "Heuchelei" vor. Er sagt, es seien die Sozialdemokraten und die CDU gewesen, die eine Beteiligung der Bürger an der Grundsatzentscheidung über Stuttgart 21 verhindert hätten. "Das scheint den Genossen jetzt mächtig aufs Gewissen zu drücken." Er rät den Stuttgartern, sich "besser auf lange Bauzeiten einzustellen als auf Bürgerbeteiligungen an Bauvorhaben, von deren Realisierung wir, wenn sie überhaupt je kommen, noch Lichtjahre entfernt sind". Die Grünen wüssten zu verhindern, dass der neue Stadtteil von OB Schuster geprägt werde. "Auf sein Konto geht bereits das Bankenviertel." Schon aus ökologischen Gründen sei es wichtig, "dass ein grüner Oberbürgermeister die Federführung bei der Planung übernimmt". Wölfle fordert Schuster und die SPD auf, ihrer Verantwortung für die Planung am Bahnhof bereits im Herbst nachzukommen und den Bebauungsplan für das Gebiet neu zu fassen, in dem bisher das riesige Einkaufszentrum geplant war.

SPD-Kreischef Reißig sagt, gerade in dieser Frage sei seine Partei die Speerspitze der Bewegung. Er glaubt: "Da wird jemand richtig nervös." Offenbar befürchteten die Grünen, dass der Zug ohne sie abfahre. Mit Fundamentalopposition sei aber kein Blumentopf zu gewinnen. "Natürlich müssen wir jetzt schon mit der Bürgerbeteiligung beginnen", erklärt Reißig. Gute Arbeit dauere ihre Zeit. Die SPD werde die Forderung nach einer Bürgerbeteiligung nicht von Wahlterminen abhängig machen. Wenn die Grünen damit bis 2012 warten wollten, zeigen sie, dass es ihnen nur um Wahltaktik ginge.

von Jörg Nauke

erschienen am 4.2.2010 in der Stuttgarter Zeitung