PressespiegelJörg Nauke ...
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CDU: Stuttgart 21 auf dem richtigen Weg
Der Bund sieht das Bahnprojekt weiter im Kostenrahmen. Die Grünen fordern, den Baubeginn zu verschieben.
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat sich gestern mit den Bahnprojekten Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm beschäftigt. "Wir wollten zur Versachlichung der Debatte beitragen", sagte die Stuttgarter SPD-Abgeordnete Ute Kumpf. Sie bestätigte wie ihre Kollegen Karin Maag, Steffen Bilger und Stefan Kaufmann von der CDU, dass sich aus Bundessicht nichts geändert habe.
Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im Verkehrsministerium, geht davon aus, dass die Kosten für Stuttgart 21 höher als die vereinbarten 3,076 Milliarden Euro liegen, jedoch der Risikoschirm von 1,45 Milliarden Euro nicht voll in Anspruch genommen würde. Die Gesamtkosten würden somit unter 4,5 Milliarden Euro liegen; das ist die von Bahnchef Rüdiger Grube und dem designierten Ministerpräsidenten Stefan Mappus definierte "Sollbruchstelle".
Der Bund beteilige sich an Stuttgart 21 mit 563,8 Millionen Euro - und keinem Cent mehr, komme was wolle. Das verdeutlichte Ferlemann im Verkehrsausschuss. Bei der Neubaustrecke sieht es anders aus: Dafür bezahlt der Bund eine Milliarde und kommt für etwaige Mehrkosten auf. Nach derzeitigem Kenntnisstand seien die Investitionen aber "auskömmlich veranschlagt".
Das CDU-Trio aus der Region, Karin Maag, Steffen Bilger und Stefan Kaufmann, kritisierte die "gezielt gestreuten Irritationen zu Stuttgart 21 im Vorfeld der Sitzung". Gemeint sind Informationen aus Kreisen der Projektbeteiligten, wonach die Bahn mit 4,9 Milliarden Euro für das Bahnhofsprojekt rechnet. "Stuttgart 21 ist auf einem guten Weg", sagen die CDU-Abgeordneten.
Indes hat der Ausschussvorsitzende Winfried Hermann (Grüne) beantragt, Stuttgart 21 auf Eis zu legen, bis die Wirtschaftlichkeit des Projekts sowie der Neubaustrecke geklärt sei. Eine Bewertung sei derzeit nicht möglich, da es für einige Abschnitte kein Planrecht gebe. Stuttgart 21 dürfe nicht auf Baustelle gehen, solange die untrennbar mit dem Projekt verbundene Neubaustrecke nicht erneut auf ihre Auskömmlichkeit untersucht worden sei.
von Jörg Nauke
erschienen am 3. Dezember 2009 in der Stuttgarter Zeitung
