Stuttgart-21-Protestler monieren Schikane der Polizei, die wiederum die Demonstranten um Rücksicht bittet.

Der Stuttgarter Autor Wolfgang Schorlau, bekannt für seine auf realen Ereignissen basierenden Kriminalromane, spricht heute um 18 Uhr bei der Montagsdemonstration der Stuttgart-21-Kritiker vor dem Hauptbahnhof. Wenn er sich geschickt anstellt, kann er gleich im Anschluss eine Milieustudie auf dem Polizeirevier in der Klettpassage betreiben - inklusive Leibesvisitation, falls er seinen Ausweis vergessen haben sollte.

Wie es sich anfühlt, durchsucht zu werden, das weiß der Montagsdemonstrant Norbert Befurt. Ihm ist das am vergangenen Montag widerfahren, nachdem er und seine Partnerin Walburga Bayer auf der Königstraße auffällig geworden waren. Beiden droht - zu ihrer Verblüffung - wegen ungebührlichen Verhaltens ein Bußgeldbescheid. Der Polizeisprecher Stefan Keilbach rechtfertigt das aus Sicht der Betroffenen unverhältnismäßige Eingreifen der Beamten, bittet aber gleichzeitig um Verständnis für den Einsatz. Gleichzeitig erinnert er die Demonstranten daran, dass ihnen das Versammlungsrecht nicht nur Freiheiten einräume, sondern auch Pflichten auferlege. Wer die Regeln beachte, laufe nicht Gefahr, sich danach auf dem Revier wiederzufinden. Insgesamt sind die Stuttgart-21-Kritiker mit der Polizei bisher gut gefahren. Das hat kürzlich auch der Organisator, Gangolf Stocker, ausdrücklich betont.

Anders als Walburga Bayer und Norbert Befurt meinen, sind sie auf dem Weg zu ihrem Wagen nach Veranstaltungsende auf der Königstraße der Polizei nicht als normale Passanten aufgefallen, sondern als Teilnehmer einer neuerlichen, im Gegensatz zu der Versammlung am Nordausgang nun aber unangemeldeten Demonstration. Für deren Ablauf sei nicht mehr Gangolf Stocker verantwortlich; als Versammlungsleiterin gilt dann die Polizei. Wer aber im Pulk, mit oder ohne Trillerpfeife im Mund und etwaig Parolen skandierend, einen anderen Weg zum Königsbau einschlage, als den vom Versammlungsleiter für die Zweitdemo vorgegebenen, sei eben kein Normalbürger auf dem Heimweg, sondern werde als Demonstrant identifiziert. Die Folge: er begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Denn die Königstraße sei für Aufmärsche tabu. Es gebe dort zu viele Hindernisse und Nichtdemonstranten. Deshalb würden Alternativrouten angeordnet. "Wir geben die Richtung nicht etwa vor, um die Bürger zu schikanieren, sondern um sie zu schützen", sagt Keilbach - vor Gegnern oder vor Autofahrern.

Dieses Prinzip gilt nicht nur für die bislang durchweg harmlosen Montagsdemonstranten, sondern auch für Kurden, Neonazis oder Gewerkschaftsmitglieder. Im konkreten Fall habe es im Ermessen der Polizisten gelegen, das Paar Bayer/Befurt sowie weitere Personen als Protestler auf verbotenen Pfaden zu erkennen, ihrer Beteuerung, nur nach Hause zu wollen, keinen Glauben zu schenken und sie deshalb um ihre Adressen zu bitten. Das sei nötig, weil man die Anzeige an die Ordnungsbehörde weiterleite. Da sich das Paar nicht habe ausweisen können oder wollen, sei der Gang zum Revier unvermeidlich gewesen. "Begleitet von fünf oder sechs Polizisten", betonen die beiden, die dieses Vorgehen für ungerecht, unnötig und überzogen halten.

Auf dem Revier zeigte Bayer ihren Ausweis, für Befurt ließ sich aber nur eine Visitenkarte finden, die die Beamten nicht recht von der Identität des Protestlers überzeugte. Die Folge: Leibesvisitation. "Das geschieht einerseits zum Schutz der Polizisten", sagt Keilbach; es hätten schon harmloser erscheinende Bürger ein Messer gezogen. Es sei aber auch üblich, nur für die Suche nach einem Ausweis einen Betroffenen abzutasten. Für einen Unbescholtenen ein belastender Vorgang - "aber solche Vorkommnisse können wir uns allen ersparen", appelliert Keilbach an die Demonstranten, sich an die vorgeschriebenen Wege zu halten. Und falls dies helfe: "Auch viele Polizisten sind gegen Stuttgart 21."

von Jörg Nauke

erschienen am 18. Januar 2010 in der Stuttgarter Zeitung