Oettinger: "Mein Rat: Lächeln und fröhlich sein"

: © Friederike Groß

Widerstandsbaum

Der bundesweit prominente und bekannte Schauspieler Walter Sittler hat im Stuttgarter Schlossgarten eine Hainbuche auf dem geplanten Baufeld von Stuttgart 21 gepflanzt. Der in Stuttgart wohnhafte Sittler will damit ein Zeichen des Widerstand gegen das unsinnige Großprojekt setzen, das unter anderem das Abholzen von 250 Großbäumen im Mittleren Schlossgarten zur Folge hätte. Sittler ruft die Bevölkerung dazu auf, sich noch stärker gegen das immer teurer werdende Prestigeprojekt zu stemmen.
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Der Widerstand ...

... in der Bevölkerung

Die politische Kultur

Mit der Ende Januar 2010 als Pressemeldung in Umlauf gebrachten Äußerung des gerade mal zweiundzwanzigjährigen Kreisvorsitzenden der Jungen Union, Benjamin Völkel, ihn "widere die überhebliche Verhinderungspolitik der Alten gegen Stuttgart 21 an" und der Aussage "Wenn wir schon eure Rente bezahlen müssen, dann lasst uns auch die Zukunft gestalten" erreichte die politische Kommunikationskultur in Stuttgart ihren vorläufigen Tiefpunkt. Bereits im Vorfeld verunglimpften namhafte Politiker, wie der damals noch amtierende Ministerpräsident Oettinger (CDU) die Montagsdemonstranten als "kläglicher Haufen" und warf ihnen "unpatriotisches Verhalten" vor. Auch innerhalb des Stuttgarter Gemeinderates trat man nach. So definierte der stellvertretende SPD-Fraktionschef und "Citymanager" Hans Pfeifer die Montagsdemonstrationen als "fast nicht mehr erträgliche Negativwerbung der Projektgegner" und empfahl dem grünen Tübinger OB Boris Palmer anlässlich seiner Rede auf einer Montagsdemonstration, sich doch "um seine Probleme" zu kümmern. All das geschah ohne nennenswerte Gegenreaktionen aus den eigenen politischen Reihen.

: © Friederike Groß (StZ, 12.12.2009)

Opposition eingebunden, Fakten geschaffen

Während also einerseits mit Diskreditierung und Verunglimpfung eine subtile Form von Einschüchterung (neudeutsch: Mobbing) betrieben wurde, begegnete man den lauter werdenden Protesten mit taktischem Kalkül. So band die Regierungskoalition aus CDU und FDP mit dem hemdsärmelig wirkenden SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler die politische Opposition mit ein und erstickte damit eventuelle Umschwenkbestrebungen der Sozialdemokraten im Keim. Gleichzeitig wurde nach außen hin Kommunikationsbereitschaft und konstruktives Verhalten im Umgang mit dem politischen Gegner versprochen. Medienwirksam wurde parteienübergreifende Einigkeit signalisiert, wobei die "Unumkehrbarkeit des Projekts" als schwebendes Damoklesschwert erfunden und instrumentalisiert wurde. Diese "Unumkehrbarkeit" sollte eine Eigendynamik gewinnen, an die letzten Endes auch die Projektkritiker glauben sollten.

Vertrauensverlust und Spaltung

Die Rechnung ging nicht auf. Denn obwohl man sich bemühte, mit der in einem Machtvakuum geschlossenen Finanzierungsvereinbarung im April 2009 (Mehdorn trat gerade ab und sein Nachfolger Grube war noch nicht einmal nominiert) einen Überraschungscoup zu landen, griff die "Unumkehrbarkeit" des Projekts ebenso wie der Eindruck, dass tatsächlich Fakten geschaffen wurden, nur bedingt. Es entstand vielmehr ein grundlegendes Vertrauensvakuum, das die Regierungsverantwortlichen billigend in Kauf genommen haben. Die Quittung folgte in Gestalt der Kommunalwahl 2009, als Bündnis 90/DIE GRÜNEN die großen Gewinner wurden.

Das Resultat: Stuttgart 21 spaltet wie kein anderes städtebauliches Projekt die Stadtbevölkerung, die direkt davon betroffen ist. Besonders unglücklich an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass den rund 67.000 Unterschreibern einer Petition zur Durchführung eines Bürgerentscheides zu Stuttgart 21 bereits vorsorglich vertraglich das Wasser abgegraben wurde. So gab im Jahr 2007 der amtierende Oberbürgermeister Schuster (CDU) wenige Tage nach seiner Zusage zu einer solchen Petition sämtliche Mitspracherechte der Stadt an das Land Baden-Württemberg ab und sorgte zudem dafür, dass laut Gemeindeverordnung der Stadt Stuttgart alle Belange, die den Haushalt der Landeshauptstadt betreffen, von einem solchen Bürgerentscheid nicht tangiert werden. Das Resultat: der im Sommer 2009 ergangene Richterspruch in Sachen Bürgerentscheid entsprach faktisch einer Niederlage in Sachen Mitspracherecht und demokratischem Engagement. In dieser Hinsicht wurden also tatsächlich Fakten geschaffen.

Diffuses Bild in der Bürgerschaft

Erschwerend kommt hinzu: Es gibt nicht nur das Lager der Befürworter und das der Gegner. Schlimmer, weil diffus und für die künftige kulturpolitische Entwicklung kaum einschätzbar, ist vielmehr die Haltung derer, die sich angesichts des enormen Vertrauensverlusts gegenüber der Politik aus allem "heraushalten" wollen und mittels kulturpolitischer Abstinenz dazu beitragen, dass politische Diskussionen nur auf einem Scheinniveau (z.B. gefälschte Abstimmungsvorgänge in Online-Foren) geführt werden können. Verantwortlich hierfür ist in erster Linie das nicht gehaltene Versprechen der Regierungsparteien und der SPD, "die Bürger einzubinden" (eine Formulierung, die bezeichnender Weise in einem späteren Stadium durch "die Bürger mitzunehmen" ersetzt wurde). Dieses Informationsdefizit schafft neben einer Schlammschlacht aus Halbwahrheiten und Allerweltsargumenten auch ein weiteres Vakuum in Sachen Verantwortung.

Das Verantwortungsvakuum der Zukunft

Man kann davon ausgehen, dass die nächsten Landtagswahlen und die Wahl des neuen Stuttgarter Oberbürgermeisters eine neue politische Landschaft entstehen lassen. Das Vakuum in Sachen Verantwortung wird dabei aus anderen Gründen weiter bestehen, denn die Verantwortlichen von heute werden morgen nicht mehr für ihre vergangenen Verfehlungen haftbar gemacht werden können. Und das ist die eigentliche Herausforderung für die Stadt, weil wir in der Zukunft mit einer kulturpolitischen Hypothek leben müssen, die von der Vorgängergeneration verschuldet wurde und über deren Ausmaß wir uns momentan noch keine Vorstellung machen können. Über ihre Explosivität sollten wir uns aber schon heute Gedanken machen.