Die Deutsche Bahn (DB) stellt wegen der staatlichen Finanznot zwölf wichtige Schienenprojekte auf den Prüfstand. Das geht aus einem internen DB-Papier hervor, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt. Bedroht sind auch bereits zugesagte Projekte im Südwesten. Für die Ausbaustrecke Ulm?Friedrichshafen? Lindau besteht demnach bis 2025 "keine Realisierungschance". Falls der Bund den Verkehrsetat kürzt, könnte sich zudem der Ausbau der Rheintalschiene für den Güterverkehr auf unbestimmte Zeit verzögern.

Die vertrauliche Streichliste stammt aus der DB-Abteilung Infrastrukturplanung und wurde für das erste Spitzengespräch von Bahn-Chef Rüdiger Grube mit dem neuen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zusammengestellt, das Ende November stattfand. Die Rotstiftliste und der interne "Gesprächsleitfaden" machen erstmals deutlich, dass für viele Schienenprojekte, die Politiker den Bürgern und der Wirtschaft zugesagt haben, das nötige Geld fehlt. Von der Streichliste stark betroffen sind neben Baden-Württemberg besonders Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bayern, wo die Ausbaustrecke München?Freilassing und die Ausbaustrecke München?Lindau?Österreich möglicherweise kippen könnten.

Das nötige Geld fehlt

In Bahn-Kreisen wird die Streichliste ausdrücklich bestätigt. Es fehle das Geld für viele Projekte, heißt es. Besonders Exverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe viele Neubauten versprochen, die nicht finanzierbar seien. Bahn-Chef Grube wolle mit offenen Karten spielen und habe daher Nachfolger Peter Ramsauer (CSU) rasch über die massiven Finanzengpässe informiert. Eine offizielle Stellungnahme lehnte ein DB-Sprecher ab.

Durch die Veröffentlichung der geheimen Streichliste könnten umstrittene Projekte wie Stuttgart 21 noch stärker unter Druck geraten. Bahn, Bund und Landesregierung hatten bisher bestritten, dass Stuttgart 21 wegen der wachsenden Haushaltsnot des Staates andere Schienenprojekte wie die Rheintalschiene gefährden könnte. Dagegen hatten Kritiker immer wieder eine öffentliche Debatte darüber gefordert, welche Bahn-Projekte in Zukunft bundesweit noch finanzierbar sind.

Zudem wird deutlich, welche Folgen die Rekordverschuldung des Staates im Zuge der Bankenkrise für die Bahn und die Bürger haben wird. Sollten die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für notwendig erachteten Kürzungen im Bundeshaushalt realisiert werden, stünden laut DB-Papier auch viele der 29 dringenden Bedarfsprojekte im Bundesverkehrswegeplan ausdrücklich "zur Disposition". Darunter sind Frachtlinien wie der weitere Ausbau der Rheintalschiene zwischen Karlsruhe und Basel und die Anbindung des größten europäischen Seehafens Rotterdam ans deutsche Netz.

Von Thomas Wüpper.

Erschienen am 18.1.2010 in der Stuttgarter Zeitung.