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Demokratie lebt von unterschiedlichen Ansichten
Offener Brief an Dr. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart
Ja, Herr Schuster, da haben Sie nun wirklich recht: Ihre weise Erkenntnis, dass Demokratie von unterschiedlichen Ansichten lebt und davon, wie man miteinander umgeht, weist Sie als wahren Demokraten aus! Diesen Satz habe ich übrigens vor einem halben Jahr schon einmal von Ihnen gehört. Er ist eine der Säulen unseres Staates, nur müsste man ihn auch befolgen! Alle Politiker, ob in der Kommune, ob im Land oder im Staat, sollten sich diesen Satz an den Spiegel heften, damit sie ihn schon morgens beim Zähneputzen zu Gesicht bekommen und vielleicht doch hin und wieder berücksichtigen.
Nun muss man ja annehmen, dass ein demokratisch gewählter Politiker, der diesen Satz wiederholt gegenüber jungen und - zugegebenermaßen - etwas ungestümen und undiplomatischen Kollegen vorwurfsvoll äußert, ihn selber zur Maxime seines Handelns macht.
"Wie man miteinander umgeht" heißt doch wohl, wie man den Andersdenkenden achtet und seine anderen Ansichten ernst nimmt.
Aber da muss ich wohl einige Dinge in Erinnerung rufen, die der Jungstadtrat Rockenbauch sowie ein Großteil der Stuttgarter nur allzu schmerzlich im Gedächtnis haben.
Wie war und ist denn Ihr Umgang und der einer Vielzahl von Stadträten, auch Ihrer Partei, gegenüber dem damaligen Einzelstadtrat der SÖS?
Oder wie war das, z.B., mit der Einbindung des Gemeinderats in die Vergabe der Teilstücke des alten Messegeländes am Killesberg? Wie war das mit dem Versprechen für ein Probebühnenhaus für die Staatstheater und der Erweiterung der Cranko-Schule? Da haben Sie, Herr Schuster, weise auf das demokratische Miteinander verzichtet, indem Sie dass Stadtparlament nur unzureichend oder gar nicht einbezogen. Bei der Bebauung des Geländes der Alten Messe haben Sie, weise, zwar Bürgerbeteiligung eingefordert, dann aber diejenigen, die sich tatsächlich engagierten, missachtet und jedes konstruktive Gespräch verweigert.
Bei S 21 läuft es genauso. Die Probleme werden nicht öffentlich aufgezeigt oder glaubhaft ausgeräumt, das Für und Wider des Projekts und möglicher Alternativlösungen wird nicht objektiv dargestellt, sogar von vorn herein ausgeklammert. Die Bürger werden nicht gehört und nicht ernst genommen, Fragen und Zweifel werden nicht argumentativ beantwortet, gigantische Baukosten und Kostensteigerungen, Schäden und Gefahren, die zu Lasten der Allgemeinheit gehen, werden klein geredet oder vertuscht, Andersdenkende werden verhöhnt oder diffamiert.
Der Ministerpräsident spricht gar den Fragenden das Recht auf Demonstration ab. Das hat nicht primär mit Blindheit zu tun. Jeder macht Fehler. Aber hier handelt es sich um vorsätzliches Tun, um zynisches Machtgehabe, um den Tanz um ein Goldenes Kalb und um die erschütternde Missachtung und Gleichgültigkeit gegenüber der Verantwortung, den Mitmenschen, den künftigen Generationen und unserem demokratischen Grundgesetz.
Verglichen mit dem Ausmaß dieser Ignoranz ist das von Ihnen gerügte Verhalten von Menschen, die durch Ihre Anmaßung erschüttert, frustriert und wütend sind, wirklich harmlos. Einen, der lügt, als Lügner zu bezeichnen, ist kein Vergehen. Sie selbst werden an Ihrem Spruch gemessen: Wenn Demokratie nach Ihrer richtigen Ansicht vom Umgang miteinander lebt, also von der gegenseitigen, in der Verfassung verbrieften Achtung und Würde, dann stirbt sie konsequenterweise, wenn diese Grundrechte von den demokratisch legitimierten Vertretern ignoriert werden.
Das ist das Denkmal, das Sie sich setzen!
