Mit einem am 23.2.2010 eingereichten Antrag fordern die Grünen im Landtag die Landesregierung auf, zu prüfen, welche Einflussmöglichkeiten das Land Baden-Württemberg als wesentlicher Mitfinanzierer des Bauprojektes "Stuttgart 21" auf die DB AG hat, um zu gewährleisten, dass sich eklatante Sicherheitsmängel nach dem Negativ-"Vorbild" Köln bei den Bauarbeiten in Stuttgart nicht wiederholen können.
[zum Antrag]

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag geht in der Anfrage vom 17.2.2010 auf die Planung und Finanzierung der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm ein. Es wird befürchtet, dass der Hochgeschwindigkeitsverkehr auch im Südwesten über Gebühr bevorzugt und der Güterverkehr benachteiligt würde. [zur Anfrage]

Am 9.2.2010 beantragt die Fraktionsgemeinschaft SÖS / Die Linke die, die Bahn aufzufordern, von den geplanten Einsparmaßnahmen wie z.B. die geringere Wandstärke der Tunnelbauwerke Abstand zu nehmen, weil diese zu Lasten er Sicherheit gehen. [zum Antrag]

Die Fraktion der Grünen möchte, dass die zuständigen Fachleute der Bahn, der Landesverwaltung und der Stadtverwaltung einen umfassenden Bericht in der ersten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik nach den Faschingsferien erstatten, in wie weit der Park während der Bauzeit von Stuttgart 21 nur eingeschränkt benutzt werden kann und mit welchen Auswirkungen auf den Park in seiner Gesamtheit gerechnet werden muss.
[zum Antrag]

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen forderte am 3.12.2009 unter anderem ein Moratorium für das Projekt Stuttgart 21, bis die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projektes einschließlich der NBS Wendlingen ? Ulm eindeutig geklärt ist. Das heißt, solange Nutzen-Kosten-Verhältnis, Kostenrisiken und Bauzeiten nicht geklärt sind, sollen keine Bauaufträge vergeben werden.
[zum Antrag]

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen möchte schnellstmöglich, nämlich im Ausschuss Wirtschaft und Wohnen, darüber informiert werden, ob wegen der CBL-Verträge der Nesenbachsammler im Zuge der Baumaßnahmen von Stuttgat 21 verlegt werden darf und in welcher Höhe mit Strafzahlungen zu rechnen wäre.
[zum Antrag]

Michael Kienzle, Gemeinderat der Grünen, Mitglied des Aufsichtsrats der SSB, fordert in seinem Brief den Aufsichtsratsvorsitzenden der SSB OB Wolfgang Schuster auf, dafür zu sorgen, dass die SSB AG keine Ausschreibungen vorzunimmt, die beim Scheitern von Stuttgart 21 Kosten nach sich ziehen würden.
[zum Brief]

Am 17.11.2009 fordert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Stadtverwaltung auf, die Kostenaufstellung der Entwurfsplanung von Stuttgart 21 vom Land Baden-Württemberg als Verhandlungsführer unverzüglich nach Bekanngabe durch die Bahn AG zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die Verwaltung soll dann spätestens in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02.12.2009 darstellen, wie die Zahlen von unabhängigen Gutachtern auf ihre Plausibilität geprüft werden.
[zum Antrag]

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Die Linke beantragten am 16.11.2009 im Gemeinderat, aus eventuellen Verhandlungen um Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 auszusteigen, um die Stadt vor weiteren Ausgaben zu bewahren.
[zum Antrag]

Mit einem am 12.11.2009 eingereichten Antrag fordern die Grünen im Landtag die Landesregierung auf, gemeinsam mit ihren Vertragspartnern die vereinbarte letzte Frist für einen Ausstieg aus "Stuttgart 21" am 31. Dezember 2009 aufzuheben.
[zum Antrag]

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Verband Region Stuttgart möchte von der Verwaltung wissen, in welchem Umfang der S-Bahn-Verkehr in der Region während der Baumaßnahmen des Großprojektes Stuttgart 21 betroffen sein wird.
[zum Antrag]

Am 4.11.2009 stellten die Grünen den Antrag, über die Planungen zum Projekt Stuttgart 21 im Bezug auf Leinfelden-Echterdingen genaustens informiert zu werden.
[zum Antrag]

Werner Wölfle, MdL und verkehrspolitischer Sprecher frägt die Landesregierung nach den Vorraussetzungen für einen Mischbetrieb in Eisenbahntunnels, weil ein solcher Betrieb zwischen Flughafen und Stuttgart-Rohr bei Stuttgart 21 vorgesehen ist.
[zur Anfrage]

In seiner Rede am 22.10.2009 bei der allgemeinen Aussprache zum Haushalt der Landeshauptstadt weist Werner Wölfle, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90 / Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, nachdrücklich auf die Einsparvolumina beim Verzicht auf unnötige Prestigeprojekte hin.
[zur Anfrage]
[zum Haushaltsantrag]

Sollte die Bahn das Projekt Stuttgart 21 nicht beenden, so beantragte die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Die Linken am 20.10.2009, dass die Stadt der Bahn unter Hinweis auf die von Herrn Bürgermeister Föll drastisch geschilderte Haushaltslage den Rückzug aus dem Bahnhofsturm, der Drexler'schen Werbeagentur und der Planung ankündigt und auf den Umstand hinweist, die Gelder für dringendere Dinge der Daseinsvorsorge zu benötigen.
[zum Antrag]

Werner Wölfle, MdL, erfragt in einer Kleinen Anfrage an den Landtag: "Vorbehalt gegen die Unterzeichnung des Vertrages für die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm" die Hintergründe der Nichtunterzeichnung des Vertrages zur Neubaustrecke Wendlingen - Ulm durch den Bund.
[Kleine Anfrage]

Rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung des Stuttgarter Gemeinderates am 29.7.2009 haben die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) Anträge zu Stuttgart 21 gestellt:

Der Gemeinderat wird von den Grünen aufgefordert, durch Beschluss einen Bürgerentscheid zu ermöglichen. Dies scheint nunmehr möglich, weil die SPD-Fraktion in der bisherigen Vorgehensweise "Demokratiedefizite" erkannt hat.

Ein zweiter Antrag, den die Grünen gemeinsam mit SÖS-Stadtrat Rockenbauch eingereicht haben, verlangt, dass die Ergänzungsvereinbarung über die Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart und des Verbandes Region Stuttgart an dem Projekt Stuttgart 21 zu korrigieren ist, damit die Finanzhoheit bei der Stadt bleibt. Ferner wird verlangt, die Ausstiegsfrist 31.12.2009 aus der Finanzierungsvereinbarung zu streichen.
[Antrag zum Bürgerentscheid]
[Konkretisierung: Antrag zum Bürgerentscheid (22.7.2009)]
[Antrag zur Änderung der Finanzierungsvereinbarung]

Stadtrat Hannes Rockenbauch beantragte am 24.7.2009, dass die Stadt Prof. D. Hasser von der TU Braunschweig oder die ifa-tunnel (Schweiz)beauftragen soll, ein Gutachten zur Sicherheits- und Rettungsproblematik des Filderaufstiegtunnels erstellen zu lassen.
[zum Antrag]

Michael Kienzle, Gemeinderat der Grünen, Mitglied des Aufsichtsrats der SSB, fordert in seinem Brief die SSB auf, die mit der Bahn AG im Zusammenhang mit der Tieferlegung des Bahnhofs abzuschließenden Vereinbarungen, vor Unterzeichnung dem Aufsichtsrat vorzulegen.
[zum Brief]